# taz.de -- Berlin nach der Wahl: Mal was anderes
> Gerade ist die Koalitionsfrage in Berlin Thema, aber Weichen werden auch
> auf Bezirksebene gestellt. In Reinickendorf will die CDU mit der AfD
> zusammenarbeiten.
(IMG) Bild: Auch in Reinickendorf wird Politik gemacht
Die ganze Republik schaut in diesen Tagen auf die Sondierungen zwischen
Linken, Grünen und SPD in Berlin – und mischt sich immer wieder munter ein.
Selbst Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) war sich nicht zu schade, die
[1][Gespräche zwischen den drei Parteien] als „beispiellosen Vorgang“ zu
bezeichnen und von SPD und Grünen zu verlangen, das Reden sofort zu
unterlassen.
Im Schatten des Schreckgespenstes eines links regierten Berlins gibt es
aber einen anderen Vorgang, der sich das Attribut „beispiellos“ um einiges
mehr verdient hätte. Denn in einigen Berliner Stadtbezirken biedert sich
Merz’ CDU ohne jede Not der extrem rechten AfD an und stößt die Tür auf zu
einer Zusammenarbeit in „Sachfragen“ und [2][bei der Besetzung von Posten].
Berlins Bezirke sind gewissermaßen die Kommunen im Stadtstaat, jeder
Einzelne davon ist so groß wie eine Großstadt. Wer dort das Sagen hat,
[3][hat also durchaus Gewicht].
Reinickendorf etwa, ein Bezirk im Berliner Norden, ist mit rund 260.000
Einwohner*innen größer als Kiel, Braunschweig oder Chemnitz – und eine
Hochburg der CDU. Die Christdemokraten mussten bei den Wahlen zum
Bezirksparlament im September zwar deutliche Verluste hinnehmen, blieben
aber stärkste Kraft. Gemeinsam mit SPD und Grünen hätten sie eine bequeme
Mehrheit, um ihre Kandidat*innen für die Spitzenämter im Bezirk
durchzubringen.
Davon will der dortige CDU-Kreisverbandschef, der Bundestagsabgeordnete
Marvin Schulz, aber nichts wissen – und [4][rollt der AfD den roten Teppich
aus]. In einer Erklärung, hochtrabend mit „Reinickendorfer Kompass“
überschrieben, heißt es, die CDU definiere sich „nicht über die Ablehnung
anderer Parteien“. Man stimme „nicht automatisch gegen einen Antrag, nur
weil er von einer bestimmten Partei kommt“.
Was das wohl heißen mag? Auch wenn die AfD [5][in dem Papier] nicht
namentlich erwähnt wird, wird deutlich, woher der Wind weht. In den
vergangenen Jahren war die AfD auf Bezirksebene weitestgehend isoliert.
## Dauerhafter Schaden
Aber Marvin Schulz will es jetzt eben mal „anders machen“, wie er sagt.
Deshalb redet man sich den Dammbruch schön: „Sachbezogene Zustimmung ist
etwas anderes als politische Zusammenarbeit“, schreibt die CDU und
behauptet noch: Mit „politischen Extremen“ gebe es „keine Vereinbarungen
zur dauerhaften Mehrheitsbildung“.
Die braucht es aber auch gar nicht, um dauerhaften Schaden anzurichten.
Denn zwischen den Zeilen geht aus der Erklärung hervor, dass die CDU
durchaus bereit ist, einen AfD-Stadtrat zu wählen. Die Stadträte der
Berliner Bezirke sind für fünf Jahre im Amt und führen zusammen mit dem
Bezirksbürgermeister die Geschäfte.
Was das bedeuten kann, zeigt ein Blick in die Vergangenheit. Denn in
mehreren Berliner Bezirken gab es schon mal AfD-Stadträte, darunter auch in
Reinickendorf. Der damalige AfD-Amtsträger [6][verweigerte Geflüchteten den
Zugang zu günstigen staatlichen Wohnungen]. Und Gelder für die
Mieterberatung ließ er zunächst verfallen. Später zahlte er sie einem
AfD-nahen Heimatverein.
Angesichts solcher Erfahrungen weigerten sich die übrigen Parteien nach der
darauffolgenden Wahl berlinweit fast ohne Ausnahme, AfD-Kandidat*innen in
Ämter in den Bezirken zu wählen – auch wenn diese sich Dutzende Male zur
Wahl stellten.
Dass Marvin Schulz und seine Reinickendorfer CDU diese Strategie wieder
über den Haufen werfen wollen, ist verantwortungslos und gefährlich. Wer
der AfD in diesen Zeiten die Tür aufstößt und das auch noch zum politischen
„Kompass“ erklärt, hat jede Orientierung verloren.
17 Oct 2026
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(DIR) [5] https://www.cdu-reinickendorf.de/Reinickendorfer-Kompass_p_69.html
(DIR) [6] /AfD-Politik-gegen-Fluechtlinge-in-Berlin/!5386313
## AUTOREN
(DIR) Hanno Fleckenstein
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