# taz.de -- Rot-grün-rote Sondierungen in Berlin: Palästinasolidarische Linke sollten Ja sagen
       
       > Der Kompromiss zum Thema Antisemitismus schmeckt einem Teil der Berliner
       > Linkspartei nicht. Dabei ermöglicht er Kritik an Israel und bietet eine
       > riesige Chance.
       
 (IMG) Bild: Müssen sich zum Thema Antisemitismus einigen: Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Berlin
       
       Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Spitzenvertreter:innen der
       Linken, der Grünen und der SPD in Berlin [1][auf einen gemeinsamen Umgang
       mit Antisemitismus geeinigt]. Der Weg ist frei zu echten Sondierungen – und
       somit das vorläufige Scheitern einer links geführten Koalition zunächst
       abgewendet. Doch die Zugeständnisse, die dem palästinasolidarischen Teil
       der Linken [2][in dem dreiseitigen Dokument] abverlangt werden, sind groß.
       Zugleich bietet die Erklärung die Chance, Palästinasolidarität aus dem
       Schatten des Antisemitismusvorwurfs in den politischen Mainstream zu
       bringen.
       
       Blickt man auf die acht Punkte genauer, wird schnell klar, dass es SPD und
       Grüne um weit mehr geht als um die Bekämpfung von Antisemitismus. Vielmehr
       ist das Dokument eine umfassende Positionierung, wie sich ein möglicher
       Berliner Senat im Israel-Palästina-Konflikt verhalten soll.
       
       So steht nicht nur die Unverhandelbarkeit des Existenzrechts Israels in dem
       Papier, sondern auch die Ablehnung eines Boykotts israelischer Hochschulen:
       einer Forderung, der sich – angesichts der systematischen Verstrickungen
       israelischer Hochschulen in den Genozid in Gaza – viele Berliner
       Professor:innen angeschlossen hatten.
       
       Zusätzlich sieht die Vereinbarung einen Ausbau von Polizei und
       Verfassungsschutz vor, was nicht anders als ein Festhalten am repressiven
       Vorgehen des derzeitigen schwarz-roten Senats zu deuten ist.
       
       Mit den vereinbarten Punkten wollen SPD und Grüne die
       palästinasolidarischen Kräfte in der Linken möglichst konkret einhegen.
       Diese sehen das Papier als weiteren Versuch, Kritik an Israel zu
       unterdrücken.
       
       Doch der Kompromiss bietet auch eine große Chance, endlich konstruktiv über
       Israel und Palästina zu sprechen, ohne dass die Debatte von
       Antisemitismusvorwürfen erstickt wird. Die im Beschluss vorgesehene
       Abgrenzung von der Hamas und anderen Gruppen, die Terrorismus als legitimen
       Widerstand gegen die israelische Besatzung ansehen, ist dafür eine dringend
       notwendige Voraussetzung.
       
       ## Raum für Kritik
       
       Die Vereinbarung lässt dabei noch genügend Raum für Kritik an Israel. „Eine
       Zusammenarbeit mit […] Akteuren, die […] die Gewaltspirale weiter
       antreiben, schließen wir hingegen entschieden aus“, heißt es in dem
       Dokument. Genau genommen dürfte dieser Passus nicht nur für Hamas und PLFP
       gelten, sondern auch für Israels Armee und Mitglieder von Netanjahus
       Regierung. Auch eine Ansiedlung von israelischen Rüstungsunternehmen, wie
       derzeit in Berlin geplant, scheint fragwürdig, wenn man die Punkte des
       Papiers ernst nimmt.
       
       Diese klar abgesteckten Rahmenbedingungen könnten zum ersten Mal eine
       Parlamentsdebatte darüber ermöglichen, ob Berlin politische Konsequenzen
       aus den systematischen Menschenrechtsverletzungen der israelischen
       Regierung ziehen will. Daher täte die palästinasolidarische Linke gut
       daran, sich an diesen Kompromiss zu halten.
       
       9 Oct 2026
       
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