# taz.de -- Konjunkturumfrage der Wirtschaft: „Das ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort“
> Handwerkskammer und IHK wettern gegen Enteignung. Sie erkennen zwar
> Positives im Sondierungspapier von Rot-Grün-Rot, schreiben das aber
> Wirtschaftssenatorin Giffey zu.
(IMG) Bild: Auch das vor gar nicht Langem noch florierende Handwerk blickt laut einer neuen Konjunkturumfrage pessimistisch in die Zukunft
Die Kritik an Enteignungsplänen einer von Linkspartei, Grünen und SPD
angestrebten Koalition reißt in der Berliner Wirtschaft nicht ab. Am
Donnerstag ist sie vom Chef der Handwerkskammer zu hören, Jürgen Wittke.
Der drückt das noch zugespitzter aus als andere Verbandsvertreter und
Unternehmer vor ihm. „Enteignung ist pures Gift für den Wirtschaftsstandort
Berlin“, sagt er bei der Vorstellung der jüngsten Konjunkturumfrage von
Handwerkskammer und Industrie- und Handelskammer (IHK).
In der Umfrage äußern sich die Berliner Unternehmen trotz gegenüber Herbst
2025 leicht verbesserter Wirtschaftslage deutlich pessimistischer. „Die
Erwartungen für das Winterhalbjahr sind düster“, sagt Wittke, der dahinter
Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik sieht. Befragt wurden die
Betriebe laut Handwerkskammer größtenteils nach der Berlin-Wahl vom 20.
September, bei der die Linkspartei stärkste Fraktion wurde.
Am Dienstag schon sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) [1][bei einem
Besuch bei der IHK], Enteignungen in Deutschland hätten „Auswirkungen bis
hin auf die Kapitalmärkte nach London, Paris und New York“. Tags zuvor
hatten die Verhandlungen über eine rot-grün-rote Koalition begonnen. In
vorangehenden Sondierungen hatten sich Linkspartei, Grüne und SPD auf einen
Enteignungsmechanismus verständigt, der 160.000 Berliner Wohnungen
betreffen würde.
Wittke und die IHK-Hauptgeschäftsführerin Manja Schreiner, bis April 2024
noch CDU-Verkehrssenatorin, sahen zwar auch positive Punkte für die
Wirtschaft im rot-grün-roten Sondierungspapier. Der Handwerkskammerchef hob
dabei einen vorgesehenen „Bürokratie-TÜV“ hervor, der Vorschriften und
Genehmigungen vereinfachen soll. Schreiner sprach von „richtigen Akzenten
in Einzelpunkten“.
## „Man sieht die Handschrift der Wirtschaftssenatorin“
Dafür sei vorrangig aber nicht rot-grün-rote Wirtschaftsfreundlichkeit
verantwortlich, sondern eine konkrete Person, die jetzt gar nicht mehr mit
verhandelt. „Man sieht die Handschrift der Wirtschaftssenatorin“, sagt
Schreiner. Gemeint ist SPD-Politikerin Franziska Giffey. Sie saß zum Start
der Sondierungen am 8. Oktober für den Bereich Wirtschaft noch mit am
Tisch.
Doch als der SPD-Landesvorstand sie danach einlud, diesen Bereich nun in
den Koalitionsverhandlungen zu leiten, lehnte Giffey ab. Es wäre nach ihrer
Darstellung mit der Bedingung verbunden gewesen, sich nicht ablehnend zu
einem Linksbündnis zu äußern. Giffey aber hatte [2][schon während der
Sondierung via Instagram] klar gemacht: „Eine Koalition mit der Linkspartei
einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung
zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar“.
Am späten Mittwochabend ging Giffey noch weiter auf Distanz. [3][In der]
[4][][5][Talksendung] [6][„Maischberger“] äußerte sie sich über Elif Eralp,
die ihre Nachnachfolgerin als Regierende Bürgermeisterin Berlins werden
will: „An sich ist sie eine ganz nette, freundliche Person, und sie ist
bestimmt auch von einer guten Motivation getrieben, wirklich in der Stadt
was Gutes zu bewegen.“ Die Frage sei aber, wer hinter ihr stehe.
Giffey forderte, „dass wir eine Grenze ziehen“, solange das Verhältnis
möglicher Koalitionspartner zu Antisemitismus, organisierter Kriminalität,
Polizei und Verfassungsschutz nicht geklärt sei. Sie arbeitet merklich
darauf hin, dass ein SPD-Mitgliederentscheid einen Koalitionsvertrag mit
der Linkspartei ablehnen wird. Vorsichtig wirbt sie inzwischen für ein
Bündnis mit CDU und Grünen, das im Abgeordnetenhaus eine
Drei-Stimmen-Mehrheit hätte. „Schwarz-Grün-Rot muss zumindest eine
Diskussion finden“, [7][sagte sie jüngst in der ARD].
5 Nov 2026
## LINKS
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(DIR) [7] https://www.rbb24.de/politik/berlin-wahl-2026/beitraege/linke-spd-gruene-verhandlungen-franziska-giffey.html
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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