# taz.de -- Einigung von Rot-Grün-Rot in Berlin: Autoritäre Ausschlussfantasien
       
       > Womöglich haben Linke, Grüne und SPD mit ihrer „Berliner Vereinbarung“
       > den Streit nur vertagt. Denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail.
       
 (IMG) Bild: Liegt im Detail: der Teufel (nicht im BIld, dafür Werner Graf, Grüne, Kerstin Wolter, Linke, und Steffen Krach, SPD, v. l. n. r.)
       
       Der Weg ist frei: [1][Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich geeinigt],
       wie sie in Zukunft mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen
       umgehen wollen. Nun können die Sondierungsverhandlungen beginnen. Doch
       mehrere Aspekte der Abmachung sind bemerkenswert.
       
       Bemerkenswert ist, dass die Wahlverlierer – Grüne und SPD – überhaupt
       glaubten, sie könnten der Linken Bedingungen stellen, und sich damit zum
       Teil durchgesetzt haben. Die Linke hat in Berlin schließlich fast so viel
       Stimmen bekommen wie beide Parteien zusammen und verfügt im
       Abgeordnetenhaus nun über fast genauso viele Sitze wie ihre beiden
       Juniorpartner in spe.
       
       Das Wählervotum in Berlin spricht zudem eine klare Sprache und lässt kaum
       eine Alternative zu einem Linksbündnis zu. Die Linke hätte die Forderungen
       von Grünen und SPD auch kalt abschmettern können. Doch Boulevardpresse und
       andere rechte Kräfte haben in den vergangenen zwei Wochen immensen Druck
       aufgebaut, vor dem auch die Linke zumindest zum Teil eingeknickt ist.
       
       Bemerkenswert ist auch, wie stark sich die Bundesparteien in die
       Verhandlungen eingemischt haben und das immer noch tun. Die Grünen-Spitze
       fordert etwa, der linke Abgeordnete Ferat Koçak solle sein Mandat im
       Bundestag niederlegen. Sein Vergehen bisher: Kontaktschuld. Noch absurder
       war die Idee, die frisch gewählte Abgeordnete Vanessa Emde, die als
       Direktkandidatin in Neukölln eines der besten Ergebnisse dieser Wahl
       eingefahren hat, aus der Linksfraktion auszuschließen, nur weil sie mal das
       Existenzrecht von Staaten in Zweifel gezogen hat.
       
       Es ist erstaunlich, wie leichtfertig jene, die anderen gerne vorwerfen,
       „autoritäre Linke“ zu sein, autoritäre Maßnahmen wie den Ausschluss einer
       Person aus Partei oder Fraktion fordern. [2][Emde muss jetzt selbst
       entscheiden, ob sie die Vereinbarung unterzeichnen] und damit der Berliner
       Linksfraktion angehören will oder nicht.
       
       ## Alles etwas aus der Zeit gefallen
       
       Bemerkenswert ist nicht zuletzt, dass sich die Vereinbarung so liest, als
       hätte sie auch vor fünf oder zehn Jahren geschrieben sein können. Die
       vollständige Zerstörung des Gazastreifens und der Massenmord, den die
       Linkspartei selbst als Völkermord bezeichnet, die Vertreibungen dort und im
       Westjordanland, Israels Kriege in der Region sowie die Besetzung ihrer
       Nachbarländer werden nicht erwähnt. Stattdessen wird wieder mal Israels
       Existenzrecht beschworen und eine imaginäre Zweistaatenlösung, an der auch
       die Bundesregierung festhält und wofür sie weltweit belächelt wird.
       
       Dafür haben sich die potenziellen Koalitionäre schon festgelegt: Polizei
       und Verfassungsschutz sollen gestärkt und bestehende wissenschaftliche
       Kooperationen zwischen Hochschulen in Berlin und Israel fortgeführt werden,
       als wäre nichts gewesen. Das wirkt alles etwas aus der Zeit gefallen.
       
       Womöglich wurde der Streit mit dieser „Berliner Vereinbarung“ auch nur
       aufgeschoben. Denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wer wird etwa
       dem vereinbarten Expertengremium angehören, das über mögliche Konfliktfälle
       entscheidet? Nach welcher Antisemitismus-Definition wird sie ihr Urteil
       fällen? Denn ob Boykottforderungen gegen Israel, polemische Kritik oder
       Parolen wie „Death to the IDF“ antisemitisch sind, das ist nun mal
       umstritten, so sehr man sie auch ablehnen mag.
       
       Es wäre besser, über solche Fragen eine offene Debatte zu führen, als sie
       mit autoritären Ausschlussfantasien zu beantworten. All jene, die sich auf
       die Linke eingeschossen haben und ihr ein massives „Antisemitismus-Problem“
       andichten, werden ohnehin nicht lockerlassen.
       
       9 Oct 2026
       
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