# taz.de -- Vor den Kabinettsberatungen: Langes Ringen um geplante Pflegereform nicht zu Ende
       
       > Bis zuletzt verhandeln Union und SPD über die Pflegereform – und ob der
       > Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Linnemann wie geplant im Kabinett
       > beraten wird.
       
 (IMG) Bild: Die SPD bremst ihn aus: Carsten Linnemann (CDU), Bundesminister für Gesundheit
       
       dpa | Union und SPD haben wenige Stunden vor den geplanten
       Kabinettsberatungen weiter [1][über die Pflegereform] gerungen. Es blieb
       zunächst unklar, ob der Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Carsten
       Linnemann (CDU) wie geplant am Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden
       kann.
       
       Die Gespräche dauerten über den gesamten Dienstag an, hieß es in der
       Koalition. Bereits seit dem Wochenende hatte die Koalition in verschiedenen
       Runden verhandelt. Linnemann hatte auf der Basis einer Vorlage seiner
       Vorgängerin Nina Warken (CDU) einen Entwurf vorgelegt, mit dem insbesondere
       weitere Beitragserhöhungen in der Pflege im kommenden Jahr verhindert
       werden sollen. [2][Die SPD lehnt „ein reines Kürzungspaket“ ab], wie
       Fraktionschef Matthias Miersch (SPD) schon am Samstag erklärt hatte.
       
       ## Klingbeil: „Kein reines Einsparpaket“
       
       Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte am Nachmittag in Mainz:
       „Das darf jetzt nicht ein reines Einsparpaket sein, sondern wir brauchen
       auch strukturelle Veränderungen.“ Er habe schon vor Monaten deutlich
       gemacht, dass es einen Ausgleich zwischen Privatversicherten und der
       gesetzlichen Pflegeversicherung geben müsse. „Da ist die SPD klar, das
       wollen wir jetzt in den Verhandlungen auch erreichen.“
       
       Dabei hoffe er auf eine schnelle Einigung, sagte Klingbeil. „Wir wissen,
       dass wir Reformen in der Pflege brauchen.“ Die Arbeiten daran liefen „mit
       Hochdruck“.
       
       Doch für die Union sind die [3][SPD-Forderungen] schwer akzeptabel, wie
       sich in den vergangenen Tagen zeigte. Linnemann lehnte eine
       Kostenbeteiligung der privaten Versicherung an der gesetzlichen
       Pflegeversicherung als „Griff in fremde Kassen“ ab. Auch
       NRW-Gesundheitsminister und CDU-Vize Karl-Josef Laumann – prominenter
       Vertreter des CDU-Sozialflügels – warnte im Deutschlandfunk vor einem Aus
       für das duale System von gesetzlicher und privater Versicherung.
       
       Auf dem Tisch lagen hingegen Forderungen Linnemanns an Klingbeil: Das
       Bundesfinanzministerium müsse mehr als fünf Milliarden Euro Corona-Hilfen
       an die Pflegeversicherung zurückzahlen, hatte Linnemann am Montag der dpa
       gesagt.
       
       ## Unterschiedliche Befürworter für Pflegedeckel
       
       Widerstreitende Interessen hinsichtlich der Kosten für die
       Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen erschwerten die Kompromisssuche. Die
       SPD brachte den Vorschlag eines Pflegedeckels in die Verhandlungen ein. Sie
       will auf die vielfach kritisierten, immer weiter steigenden Eigenanteile
       bei den Kosten fürs Heim reagieren. Warkens Entwurf umfasste hingegen
       spürbare Einschnitte bei den Zuschüssen, die die Betroffenen für diese
       Kosten heute erhalten.
       
       Allerdings würden durch den von der SPD vorgeschlagenen 1.500-Euro-Deckel
       bei den reinen Pflegekosten zunächst nur wenige hundert Euro gespart werden
       – bei Kosten für einen Heimplatz von im Bundesschnitt 3.364 Euro im Monat
       für Betroffene oder Angehörige. Unter Berufung darauf hatte Linnemann auch
       auf diesen Vorschlag ablehnend reagiert.
       
       Der Präsident des Landkreistags, Achim Brötel (CDU), nannte einen solchen
       Deckel hingegen einen möglichen „wichtigen Teil der Lösung“. Schon heute
       seien die Landkreise faktisch die zweite Pflegekasse. Weil immer mehr
       Menschen künftig Pflege bräuchten, drohten ihnen langfristig jährliche
       Kosten von zwölf Milliarden Euro. Die Kreise springen mit ihren
       Sozialämtern ein, wenn Pflegebedürftige und ihre Angehörigen die
       anfallenden Heimkosten nicht tragen können.
       
       ## Weitere Beratungen
       
       Zündstoff gibt es also genug. Konkret sollen laut Warkens Entwurf die 2022
       eingeführten Leistungszuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von
       Pflegeheimen zeitlich gestreckt werden. Diese Zuschläge sollen die immer
       weiter steigenden Eigenanteile abfedern; die Pflegeversicherung trägt nur
       einen Teil der Kosten. Die Streckung soll die Pflegekassen im Jahr 2027 um
       2,6 Milliarden Euro entlasten. Zu den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen zählen
       auch eine strengere Einstufung in Pflegegrade und Einschränkungen bei der
       kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.
       
       Bereits Dienstagnachmittag wurde auch eine spätere Kabinettsbefassung nicht
       ausgeschlossen. Auch nach einem Kabinettsbeschluss dürfte es weitere
       Verhandlungen in den anschließenden parlamentarischen Beratungen geben. Die
       Pflegekassen hatten vor einem Defizit der Pflegeversicherung von 4,4
       Milliarden Euro im laufenden Jahr gewarnt. Für 2027 seien zusätzlich 10
       Milliarden Euro nötig.
       
       Laumann begründete die ablehnende Haltung der Union zu den SPD-Vorschlägen
       damit, dass diese „alle sehr viel Geld“ kosteten. „Und es ist eben das Geld
       überhaupt nicht da, im Gegenteil, wir müssen gucken, wo können wir in der
       Pflegeversicherung auch noch Geld einsparen.“ Sinn des Gesetzes sei das
       Sparen, um steigende Beiträge zu verhindern. Der Beitragssatz liegt bei 3,6
       Prozent, bei Kinderlosen bei 4,2 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen.
       
       30 Sep 2026
       
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