# taz.de -- Pateitag nach der Wahl: Linkspartei macht den Weg für Sondierungen frei
       
       > Nach der Wahl kommt es in der kommenden Woche zu Gesprächen zwischen
       > Linkspartei, Grünen und SPD. Kritik an der Sondierungsgruppe zogen die
       > Genossen zurück.
       
 (IMG) Bild: Rockt nicht nur die Wahl, sondern auch den Linken-Parteitag: Elif Eralp
       
       Am Ende fiel das Votum deutlicher aus als erwartet. Mit überwältigender
       Mehrheit stimmten die Delegierten auf einem Sonderparteitag der Berliner
       Linkspartei am Freitagabend für die Aufnahme von Gesprächen mit Grünen und
       SPD. Damit können die Sondierungen in der kommenden Woche beginnen.
       
       Mit einer selbstbewussten Rede hatte die Linken-Spitzenkandidatin Elif
       Eralp vor den 167 Delegierten für die Gespräche geworben. „Jetzt geht es
       darum, die Hoffnung umzuwandeln in einen Politikwechsel für die Stadt“,
       sagte sie über den Wahlsieg ihrer Partei bei den Wahlen zum Berliner
       Abgeordnetenhaus. „Es geht darum, aus dem Roten Rathaus heraus ein neues
       Kapitel für diese Stadt aufzuschlagen.“
       
       Die [1][Kritik um den Auftritt von Clan-Größe Issa Remmo] sowie die
       [2][Antisemitismusvorwürfe gegen Teile der Linkspartei] hatten vor Eralps
       Rede die beiden Linken-Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian
       Schirmer aufgegriffen. „Wir müssen sagen, es wurden Grenzen überschritten“,
       sagte Schirmer. „Es gibt in dieser Stadt auch Menschen, die Angst haben vor
       Organisierter Kriminalität. Wir nehmen das sehr ernst, weil wir die
       Menschen in dieser Stadt ernst nehmen.“
       
       Kerstin Wolter betonte, dass in ihrer Partei Fehler gemacht wurden. „Es
       wurden Sätze gesprochen, die Jüdinnen und Juden Angst machen. Wenn das
       passiert, geschieht das nicht in unserem Namen.“ Gleichzeitig sprach Wolter
       von einem „klaren Regierungsauftrag“. „Lasst uns jetzt mit Grünen und SPD
       das Gespräch suchen“, forderte sie die Delegierten auf. „Mit Demut vor
       dieser riesigen Aufgabe und mit geradem Rücken.“
       
       Vor dem Auftritt Eralps und der Landesvorsitzenden kam es zu einem
       Zwischenfall. Beim Grußwort der Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“,
       sagte eine Rednerin zur Festnahme eines Aktivisten, wenn es in Berlin ein
       Problem mit bewaffneten Clans gebe, „dann sind das die Leute, die mit
       Knüppeln auf uns einschlagen“. Linken-Landesgeschäftsführer Björn
       Thielebein musste daraufhin eingreifen: „Das ist nicht unsere Sprache und
       unsere Sicht zu Clans und Polizei“, sagte er.
       
       ## Debatte vor allem ein Wahlkampfrückblick
       
       Die Frage der Aufnahme von Sondierungen spielte in der Debatte, die
       daraufhin begann, nur eine untergeordnete Rolle. Die Mehrheit der
       Rednerinnen und Redner erinnerten an den Wahlkampf, der das beste Ergebnis
       der Linken in Berlin gebracht hatte. Am vergangenen Sonntag hatte sie die
       Wahl mit fast 26 Prozent deutlich vor der CDU gewonnen.
       
       Pascal Meiser, der bei der vergangenen Bundestagswahl das erste
       Direktmandat in Friedrichshain-Kreuzberg gewonnen hatte, betonte noch
       einmal, dass die Linke nun alle Direktmandate im Bezirk gewonnen hat. Als
       Grund für den Erfolg nannte er: „Mieten, Mieten, Mieten.“ Und weiter: „Wir
       müssen die Bekämpfung der Mietenmafia mit Elif im Roten Rathaus zur
       Chefinnensache machen.“
       
       Vor dem Parteitag hatte es noch den Anschein gehabt, dass Weg zu
       Sondierungsgesprächen mit Grünen und SPD kein einfacher sein würde. Eine
       Gruppe von Regierungsskeptikern hatte die Auswahl der Sondierungskommission
       kritisiert, auf die sich der Landesvorstand bereits am Montag geeinigt
       hatte. In einem Antrag auf den Landesparteitag hieß es zunächst, im
       Sondierungsteam müsse die „Breite der Partei“ abgebildet sein.
       Unterzeichnet hatte auch der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri, der
       sich vor [3][allem um die Umsetzung des Volksentscheids Deutsche Wohnen und
       Co. enteignen] sorgt.
       
       Im Antrag selbst heißt es: „Der Landesvorstand wird aufgefordert, bei der
       Zusammensetzung des Sondierungsteams sicherzustellen, dass auch diejenigen
       Teile der Partei mit am Tisch sitzen, die einer Regierungsbeteiligung
       kritisch gegenüberstehen.“ Das vom Landesvorstand nominierte Team besteht
       aus der Spitzenkandidatin Elif Eralp, den beiden Landesvorsitzenden Kerstin
       Wolter und Maximilian Schirmer sowie dem Fraktionsvorsitzenden Tobias
       Schulze.
       
       ## Antrag wird zurückgezogen
       
       Doch der Antrag, dessen Annahme auch ein Zeichen des Misstrauens der
       Delegierten gegenüber der eigenen Parteiführung gewesen wäre, wurde noch
       vor der Abstimmung zurückgezogen. Seit dem Freitagabend ist die Linke also
       auf Regierungskurs. Bereits am Mittwoch haben erste inoffizielle Gespräche
       mit den Grünen stattgefunden. Das hatten vor dem Parteitag die beiden
       linken Landesvorsitzenden erklärt. Dabei sei vereinbart worden, als erstes
       über Sicherheit und den Schutz jüdischen Lebens und auch den Kampf gegen
       Antisemitismus und Rassismus zu sprechen.
       
       Der grüne Spitzenkandidat Werner Graf erklärte dazu im RBB: „Es gab heute
       ein erstes informelles Treffen in kleinem Kreis und guter Atmosphäre.“
       Zuvor hatte bereits der ehemalige grüne Finanzsenator Daniel Wesener auf X
       erklärt, es gebe „keine andere tragfähige demokratische Mehrheit im
       Landesparlament“. Die Sondierungen beginnen voraussichtlich am kommenden
       Mittwoch. Bereits am Montag soll es weitere informelle Gespräche geben,
       diesmal auch mit der SPD.
       
       Beendet wurde der Landesparteitag um 19.50 Uhr mit dem Absingen der
       Internationalen. Im Anschluss sprach Eralp vor den zahlreich erschienenen
       Medienvertretern von einem „großartigen“ Parteitag. „Das war ein klares
       Signal, mit dem wir jetzt in die Sondierungen gehen“, sagte sie.
       
       25 Sep 2026
       
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