# taz.de -- Regierungsbildung in Berlin: Linke, Grüne und SPD einigen sich auf Sondierungsgespräche
       
       > Das Thema Antisemitismus steht einem Linksbündnis in Berlin nicht mehr im
       > Wege. Vorgespräche gehen am Donnerstag in Sondierungen über.
       
 (IMG) Bild: Steffen Krach (SPD) und Bettina Jarasch (Grüne) haben sich mit der Linken geeinigt. Im Hintergrund (natürlich links) Elif Eralp
       
       Es war der von vielen fast nicht mehr erwartete Durchbruch. Was am späten
       Mittwochabend noch als unbestätigte Nachricht durch das politische Berlin
       waberte, ist nun so gut wie sicher. Linke, Grüne und SPD haben sich auf ein
       gemeinsames Maßnahmenpaket zum Existenzrecht Israels und zum Schutz
       jüdischen Lebens geeinigt. Damit steht den eigentlichen Verhandlungen über
       ein Linksbündnis in Berlin nichts mehr im Wege.
       
       Im Verlauf des Donnerstags wollen die drei Parteien die Details des Pakets
       bekannt geben. Offenbar sollen Linke, Grüne und SPD jeweils eine
       Vertrauensperson benennen, die klären soll, ob es sich bei einer
       umstrittenen Äußerung einzelner Abgeordneter um Antisemitismus oder
       legitime Israelkritik handelt.
       
       Nötig geworden waren die Gespräche zum Thema Antisemitismus für SPD und
       Grüne, weil auf der [1][Wahlparty der Linken in Neukölln] nicht nur
       Clanchef Issa Remmo aufgetaucht ist, sondern auch Ibrahim Ibrahim, der als
       Unterstützer der von der EU als Terrororganisation eingeordneten PFLP gilt.
       
       Neben Ibrahim posierte auf der Wahlparty auch Vanessa Emde, die in Neukölln
       ein Direktmandat für die Linke gewonnen hat. Dem Vernehmen nach soll die
       Linkspartei der Forderung von SPD und Grünen zugestimmt haben, wonach Emde
       der neuen Linksfraktion nicht angehören soll. Emde hatte auf einer
       Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht von Staaten“ – und damit
       indirekt Israel das Existenzrecht abgesprochen.
       
       ## Nun steht das Thema Wirtschaft an
       
       Drei mehrstündige Verhandlungsrunden haben Linke, Grüne und SPD gebraucht,
       um sich beim Thema Antisemitismus zu einigen. Noch am frühen Mittwochabend
       haben die 14 Verhandlerinnen und Verhandler das Haus der Statistik in Mitte
       verlassen, ohne Einzelheiten zu nennen. „Morgen geht es weiter“, war das
       einzige, was der grünen Fraktionschefin Bettina Jarasch zu entlocken war.
       Alle drei Parteien sind nach den Gesprächen zum interreligiösen
       Gottesdienst zum Gedenken der Opfer des Massakers der Hamas am 7. Oktober
       gefahren.
       
       Nun gehen die Vorgespräche direkt in erste Sondierungen über. Bereits am
       Donnerstagvormittag soll über das Thema Wirtschaft gesprochen werden. Eine
       wachsende Wirtschaft und die damit einhergehenden Steuereinnahmen sind für
       Berlin mit seinem Milliardenloch im Haushalt von großer Bedeutung.
       
       Der große Konfliktpunkt steht den Sondierern aber erst noch bevor. Beim
       Thema Vergesellschaftung haben SPD und Linke schon im Wahlkampf rote Linien
       gezogen. SPD-Spitzenmann Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit ihm keine
       Vergesellschaftung geben wird. Wahlsiegerin Elif Eralp dagegen hatte
       betont, dass eine Koalition unter ihrer Führung große private
       Wohnungsbestände vergesellschaften wird.
       
       Bei der Wahl am 20. September hatte die Linkspartei mit 25,7 Prozent die
       CDU mit 18,8 Prozent weit hinter sich gelassen. Die Grünen kamen auf 14,3
       Prozent und die SPD auf 12,1 Prozent. Im neuen Abgeordnetenhaus hätte ein
       Linksbündnis eine Mehrheit von 14 Sitzen. Eine Koalition aus CDU, Grünen
       und SPD hätte dagegen nur eine knappe Mehrheit von 3 Sitzen.
       
       8 Oct 2026
       
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