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# taz.de -- Hohe Benzin- und Dieselpreise: Wie der Staat die hohen Spritkosten abfedern kann

> Bundeskanzler Merz hat Entlastungen versprochen und will dazu bald einen
> Vorschlag machen. Welche Ideen es schon gibt – und was sie bringen.

(IMG) Bild: Die Preise an den Tankstellen sind weit nach oben geklettert

Ein billigeres Deutschlandticket? Eine Neuauflage des Tankrabatts? Das
Versprechen von Bundeskanzler Friedrich Merz, für Entlastungen bei den
Spritpreisen zu sorgen, hat die Debatte um mögliche Maßnahmen neu entfacht.

Merz hatte am Dienstag beim Unternehmertag des Außenhandelsverbands BGA
angekündigt, die Preistreiberei an der Zapfsäule abzufedern. In Deutschland
kostete der Kraftstoff Super E10 am Dienstag laut ADAC den vierten Tag
infolge mehr als je zuvor – obwohl der Rohölpreis auf dem Weltmarkt
deutlich unter den Höchstwerten der Vergangenheit lag. Der Kanzler sagte
nun, es werde „sehr bald“ ein Vorschlag für Entlastungen vorgelegt.

Dabei haben verschiedene Akteur:innen schon zahlreiche Ideen
unterbreitet. Vorschlag eins, befördert am Mittwoch von Unionsfraktionschef
Thorsten Frei: eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Sprit. Aktuell gilt für
Kraftstoffe der klassische Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent. Frei will ihn
auf 7 Prozent senken. Die Folge: Autofahrer:innen müssten weniger fürs
Tanken zahlen – es sei denn, die Ölkonzerne erhöhen den Produktpreis vor
Steuern künstlich. Dem Klimaschutz wäre die Maßnahme nicht dienlich, weil
sie den Verbrauch fossiler Kraftstoffe wieder attraktiver macht. Sie käme
auch denjenigen zugute, die sich teureren Sprit mühelos leisten können.
Und: Der Staat würde auf Einnahmen verzichten, während die Gewinne der
Tankstellenbetreiber unangetastet blieben.

## Gießkanne oder gezielt

Vorschlag zwei: eine Senkung der Energiesteuer auf das europäische
Mindestmaß, 35,90 Cent pro Liter bei Benzin und 33 Cent pro Liter bei
Diesel – nichts anderes als eine Neuauflage des Tankrabatts, mit dem die
Bundesregierung im Mai und Juni die Preise zu dämpfen versuchte. Dafür
machte sich Sebastian Steineke, der Verbraucherschutzbeauftragte der
Unionsfraktion im Bundestag, im Handelsblatt stark.

Nachteile haben sich jedoch schon gezeigt: Auch der Tankrabatt motiviert
nicht zum Umstieg auf klimafreundliche Verkehrsmittel. Mineralölkonzerne
können die Nettopreise erhöhen und [1][so einen Teil des Rabatts
einheimsen]. Und auch hier lässt sich der Staat Steuereinnahmen entgehen:
1,6 Milliarden Euro waren es im Mai und Juni. Der Vorteil? Tanken wird
billiger – wenn die Konzerne den Rabatt denn auch an die Fahrer:innen
weitergeben.

Vorschlag drei und vier: ein Spritpreisdeckel nach luxemburgischen Vorbild
oder [2][eine Steuer auf die zusätzlichen Gewinne der Ölunternehmen]. Beide
Maßnahmen funktionierten fast gleich, sagt Christoph Trautvetter,
Koordinator im Netzwerk Steuergerechtigkeit: „Die Bundesregierung weiß aus
der Arbeit des Kartellamts sehr genau, wie die Margen der
Raffineriebetreiber, Rohölhändler und der Preis an den Rohölmärkten in
normalen Situationen aussehen und sich in der aktuellen Krise entwickeln.“
So könne sie den Krisengewinn deckeln oder abschöpfen.

Prominente SPD-Vertreter:innen befürworten beides – CDU und CSU hingegen
stellen sich bislang quer. Beides würde den Verkehr nicht klimafreundlicher
machen. Immerhin aber würde verhindert, dass fossile Konzerne zusätzlich
von der Krise profitieren. Trautvetter warnt: „Eine schlechte Idee ist
dagegen ein Preisdeckel, der den Preis durch Subventionen niedrig hält.“
Die polnische Regierung teilte derweil am Dienstag mit, eine
Übergewinnsteuer einführen zu wollen.

## Reiche will direkte Zahlungen

Vorschlag fünf setzt an der Klimapolitik an – und zwar mit dem Hackbeil.
CDU-Politiker Tilman Kuban hat am Mittwoch [3][gegenüber Focus Online
vorgeschlagen], den deutschen CO2-Preis auszusetzen. Den zahlen
Unternehmen, die klimaschädliche Produkte wie Benzin, Diesel, Heizöl oder
-gas auf den Markt bringen, pro resultierender Tonne CO2 – und geben die
Kosten in der Regel an die Verbraucher:innen weiter. Pro Liter Sprit
mache das 15 bis 18 Cent aus, sagte Kuban. Also einfach weg damit? Die
Maßnahme würde fossile Kraftstoffe gegenüber klimafreundlicheren
Alternativen wie E-Autos oder dem ÖPNV finanziell weniger unattraktiv
machen, also klimapolitische Lenkung abwürgen. Und: Das Geld, auf das der
Staat dadurch verzichten würde, würde konkret dem Klimaschutz fehlen. Das
haben Expert:innen schon bemängelt, als die Bundesregierung im August
beschloss, auf die zuvor geplante Steigerung des CO2-Preises zu verzichten.
Die öffentlichen Einnahmen fließen in den Klima- und Transformationsfonds,
aus dem der Bund zahlreiche Klimaprojekte wie die Förderung für Wärmepumpen
zahlt – und bei dem zwischen Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr eh
schon ein Milliardenloch klafft.

Vorschlag sechs: direkte Zahlungen an besonders betroffene Bürger:innen.
Dafür spricht sich zum Beispiel Bundeswirtschaftsministerin Katherina
Reiche (CDU) aus, bisher hat sie jedoch nicht viele ihrer
Fraktionskolleg:innen auf ihrer Seite. Auch Sebastian Bock,
Geschäftsleiter Politik beim Naturschutzbund Nabu, fordert kurzfristig ein
„faires Mobilitätsgeld, das gezielt entlastet“. Der Vorteil: Die
Unterstützung würde besonders den Menschen helfen, für die die hohen
Spritpreise eine echte finanzielle Belastung sind. Gleichzeitig können sie
das Geld auch für klimafreundliche Verkehrsmittel wie den ÖPNV nutzen.

Vorschlag sieben geht in eine ähnliche Richtung: den Spritpreis in Ruhe
lassen und woanders entlasten. So ließe sich ein Nutzen daraus ziehen, dass
die hohen Preise klimaschädliche Verbrenner unattraktiv machen – und dass
sie zeigen, wie knapp fossile Rohstoffe sind. Rabatte auf Zug- und
ÖPNV-Tickets sind eine Möglichkeit, [4][eine Mietpreisbremse] oder eine
Senkung der Stromsteuer eine andere. Der Sozialverband Deutschland fordert,
sich bei Entlastungen nicht allein auf die Preise an den Zapfsäulen zu
konzentrieren.

16 Sep 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Senkung-der-Energiesteuer/!6195021
(DIR) [2] /Enorme-Gewinne-fuer-Oelkonzerne/!6201594
(DIR) [3] https://www.focus.de/politik/deutschland/cdu-politiker-tilman-kuban-will-nationalen-co2-preis-aussetzen-ohne-deutschen-sonderweg-waere-sprit-18-cent-billiger_247dfa02-aaf1-4449-9f0f-7431d44f8783.html
(DIR) [4] /Debatte-um-Spritpreise/!6213364

## AUTOREN

(DIR) Nanja Boenisch
(DIR) Susanne Schwarz

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