# taz.de -- Neuer Landtag von Mecklenburg-Vorpommern: Schwerin wählt nach Plan
       
       > Bei der Konstituierung des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern gab es
       > keinen Eklat wie in Magdeburg. Aber auch hier wird deutlich, wie
       > polarisiert das Land ist.
       
 (IMG) Bild: Eine strahlende demokratische Einheit: Birgit Hesse (SPD), wiedergewählte Landtagspräsidentin in Schwerin, und Alterspräsident Ralf Mucha (SPD)
       
       Vor dem Schweriner Schloss stehen an diesem Dienstag etwa 30 Bürgerinnen
       und halten tapfer ihre Schilder in die Luft: Eine Regenbogenfahne haben sie
       dabei und ihre Forderungen, darunter ein Verbot der AfD und eine gerechtere
       Bildungspolitik. Es sind Wünsche, die sie beim „Klönschnack“ von
       BürgerInnen gesammelt haben. So nannten sich die langen Tische, die das
       zivilgesellschaftliche Bündnis „Zusammen bewegen“ im Wahlkampf organisiert
       hatte.
       
       Eine der OrganisatorInnen ist Caroline Wölflinger von den Omas gegen
       rechts. Bevor sich an diesem Dienstag der neue Landtag konstituiert, will
       sie die gesammelten Wünsche der Zivilgesellschaft, gebunden zu einem Buch,
       an das Parlament übergeben. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Julian
       Barlen, kommt kurz aus dem Landtag, um sie entgegenzunehmen. Barlen bedankt
       sich bei den Engagierten, dann wird er unterbrochen. Ein Mann fährt im SUV
       vorbei und brüllt aus dem Fenster: „Haut ab, scheiß linkes Pack!“
       
       Am Dienstag konstituierte sich der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern in
       Schwerin, und er bildet die Polarisierung auf der Straße und an der
       Wahlurne ab: Den Fraktionen von SPD, Grünen und Linken sitzt ein großer
       Block von der AfD-Fraktion gegenüber. Wenn die rot-rot-grüne Koalition
       unter Manuela Schwesig zustande kommt, wonach es aussieht, gibt es keine
       demokratische Opposition mehr.
       
       Bei den Landtagswahlen Ende September hatte die AfD ihr Ergebnis auf 38
       Prozent mehr als verdoppelt und stellt nun 32 der 71 Abgeordneten. Ihr
       Selbstbewusstsein sieht und riecht man im Landtag. Breitbeinig sitzen die
       AfD-Abgeordneten in ihren Reihen, in den Fluren hängt der Geruch von zu
       viel Männerparfum. Anders als in Magdeburg darf sich die AfD in Schwerin
       nicht in die Mitte des Plenums setzen, aber auch so sind die neuen
       Mehrheitsverhältnisse augenscheinlich.
       
       ## Nur sechs Frauen in den Reihen der AfD
       
       Fast die Hälfte der Abgeordneten ist neu im Landtag. Einer von ihnen ist
       Tommy Thormann von der AfD, ein Ex-Soldat. Sein Anzug spannt über dem
       Oberkörper, er ist mehr für den Straßenkampf als fürs Parlament trainiert.
       Im Wahlkampf sagte Thormann, Rügen bleibe „patriotisches Volksgebiet“, und
       drohte der Linken mit einem Verbot. Er freue sich darauf, „wenn bei euch
       morgens um 6 Uhr die Polizei klingelt und euch aus dem Bett holt“. Nur
       sechs Frauen sind Teil der neuen AfD-Fraktion. Vor der Landtagssitzung
       forderte man das Amt des Parlamentspräsidenten für sich, als größte Partei
       habe man darauf einen Anspruch.
       
       Die demokratischen Parteien dagegen sind bei der Wahl geschrumpft. Die SPD
       stellt noch 29 Abgeordnete, Linke und Grüne jeweils 5. Das BSW und die
       Union waren knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert.
       
       Früher war die Konstituierung eines Landtags und die Wahl eines
       Parlamentspräsidenten meist eine Formsache. Aber was ist da schon, nach
       Magdeburg? Dort hatte der Landtagspräsident der AfD Stimmen von
       demokratischen Parteien bekommen, vermutlich von der CDU.
       
       ## Die demokratischen Parteien bleiben stabil
       
       In Schwerin blieben die Abgeordneten der demokratischen Parteien stabil.
       Der AfD-Kandidat Carlos Dias Rodrigues, ein Polizeibeamter aus Bremerhaven,
       erhielt nur 31 Stimmen, eine Stimme weniger, als die AfD Abgeordnete hat.
       Nicht mal die eigenen Leute hatte man also im Griff.
       
       Birgit Hesse von der SPD kam dagegen auf 39 Stimmen, so viele also, wie
       SPD, Linke und Grüne gemeinsam haben. Die Ministerpräsidentin Manuela
       Schwesig, vom Blazer bis zur Schuhspitze in Rot gekleidet, übergab Blumen
       und umarmte ihre Genossin, vom AfD-Fraktionschef Enrico Schult gab es
       immerhin einen Händedruck. Die Blumen unter seinem Stuhl lagen schon
       bereit, waren aber nur für den eigenen Kandidaten gedacht. Vielleicht
       hatten in der AfD doch noch einige auf eine Überraschung wie in Magdeburg
       gehofft, sie wurden enttäuscht. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse
       bedankte sich für das Vertrauen, „das ehrt mich“.
       
       Auch bei der Wahl der Vizepräsidenten fiel die AfD durch, auch hier stand
       die Mehrheit von Rot-Rot-Grün. Für die Linke wurde Simone Oldenburg, für
       die Grünen Maya Tischler gewählt. Das höchste Amt, das eine AfD-Abgeordnete
       bekleiden durfte, wurde nicht gewählt. Es ist das der Schriftführerin.
       
       ## Gut: Keine CDU in der Sinnkrise
       
       Die größte Nachricht aus Schwerin war also, was eigentlich eine
       Selbstverständlichkeit sein sollte: Die demokratische Mehrheit steht. Es
       hat eben Vorteile, wenn man keine CDU in der Sinnkrise im Landtag sitzen
       hat.
       
       Die Nachteile, auch das zeigte die erste Sitzung des neuen Landtags: Wenn
       SPD, Linke und Grüne zusammen eine Koalition bilden und sich gegenseitig
       brav applaudieren, fehlt eine demokratische Opposition. Die Kontrolle der
       künftigen rot-rot-grünen Koalition dürfte in den kommenden Jahren
       kompliziert werden.
       
       Deutlich wurde das auch beim Streit um die Geschäftsordnung. Linke, SPD und
       Grüne hatten zu Beginn der Sitzung eine Änderung beantragt: Künftig sollen
       Ausschussvorsitzende bei Verstößen ihr Amt verlieren können, auch die
       Regeln für Bußgelder gegen Abgeordnete werden verschärft. Die AfD hält das
       für eine Beschneidung ihrer Oppositionsrechte. „Sie sind auf dem besten
       Wege, Verrat an der Demokratie zu begehen“, sagte Thore Stein von der AfD
       bei der Aussprache. Stein sprach von „Mecklenburg und Pommern“, die Silbe
       „Vor-“ ließ er weg.
       
       Auch wenn die Kritik der AfD an der Änderung der Geschäftsordnung nicht
       zutrifft – sie erhält als größte Fraktion auch künftig die längste Redezeit
       und wird nicht benachteiligt: Ein Geschmäckle hatte es schon, wie die
       Fraktionen der künftigen Regierung ohne Widerspruch einer demokratischen
       Partei ihre Änderung durchwinken konnten.
       
       Möglich also, dass man die CDU in den kommenden Jahren in Schwerin noch
       vermissen wird. Die neue Landtagspräsidentin Birgit Hesse schien das
       bereits zu erahnen. In ihrer Dankesrede nannte sie das Scheitern der Union
       an der Fünfprozenthürde eine „Zäsur“ für den Landtag, die sie sich nicht
       habe vorstellen können: „Die christdemokratische Stimme wird fehlen.“
       
       20 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kersten Augustin
       
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