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# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Zur Abwechslung mal keine Briefschlachten

> Anders als in Berlin steuern SPD, Linke und Grüne in
> Mecklenburg-Vorpommern harmonisch auf eine Koalition zu. Knackpunkte
> werden geräuschlos versenkt.

(IMG) Bild: Rot-grün-rote Harmonie à la Meck-Pomm: Linken-Chef Herbst, Grünen-Spitzenfrau Müller und SPD-Regierungschefin Schwesig (v.l.n.r.)

Keine offenen Briefschlachten zu Antisemitismus und Nahost, keine mit
Ächtung drohenden Unions-Politiker, keine Beleidigungen der künftigen
Partner aus der zweiten Reihe: Mecklenburg-Vorpommern stellt gerade unter
Beweis, dass sich SPD, Linkspartei und Grüne auch ohne großen Theaterdonner
auf eine Regierung verständigen können.

Während sich Rot-Rot-Grün in Berlin das Leben schwermacht und die Linke
nicht mal abschließend geklärt hat, ob aus den Sondierungen auch
Koalitionsverhandlungen werden, wollen die drei Parteien in Schwerin
bereits in der ersten Novemberhälfte vertragseinig sein. Seit Anfang
vergangener Woche laufen die Gespräche über die Details des
Koalitionsvertrags.

Es werde hart verhandelt, aber niemand zerfleische sich, heißt es aus
Grünen-Kreisen. Vor allem aber dringen Informationen nur schwer dosiert
nach außen. Am vergangenen Freitag vermeldeten [1][SPD-Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig], Linken-Landeschef Hennis Herbst und die
[2][Grünen-Fraktionsvorsitzende Claudia Müller] immerhin schon ihre
Ergebnisse für den Bereich Finanzen.

Klar ist daher, dass die Spielräume der künftigen Koalitionäre begrenzt
sein werden. Sinkende Steuereinnahmen, eine alternde Bevölkerung, steigende
Personalausgaben: Ab 2028 droht Mecklenburg-Vorpommern laut
Landesrechnungshof eine Finanzierungslücke von im Schnitt über einer
Milliarde Euro pro Jahr.

## Rot-Rot-Grün kündigt Sparjahre an

Also wird gespart. Der Grundsatz der Koalition sei dabei: „Sparen fängt
beim Staat selbst an und nicht zuerst bei den Menschen“, so Manuela
Schwesig. Konkret einigten sich SPD, Linke und Grüne unter anderem auf
einen Stellenabbau in der Verwaltung: In den kommenden fünf Jahren gehen
demnach von den 38.000 Landesbeschäftigten rund 7.000 in den Ruhestand,
1.000 Stellen davon sollen nicht mehr nachbesetzt werden.

Das bringe, so Schwesig, 125 Millionen Euro im Jahr. Wie die verbleibenden
Löcher gestopft werden sollen, ist vorerst offen. Neue Schulden sollen
nicht gemacht werden. Stattdessen wollen sich die drei Partner – wie ihre
Kollegen in der notorisch klammen Hauptstadt auch – für eine höhere
Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer einsetzen.

„Es ist in diesen Zeiten dringend notwendig, dass die wenigen, die
besonders viel haben, auch ihren gerechten Anteil am Gemeinwesen leisten“,
sagt Hennis Herbst zur Begründung. Kleines Problem: Erbschafts- und
Vermögenssteuer sind Bundessache – und von CDU und CSU sind hier keinerlei
Lockerungsübungen zu erwarten. Philipp Amthor, kommissarischer
CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern, verweist bereits genüsslich
darauf, dass das „Wunschkonzert“ in Schwerin nicht finanzierbar sei.

Dabei ist das beklagte große Wunschkonzert so bislang kaum zu erkennen.
Verglichen mit den milliardenschweren Vergesellschaftungsversprechen in
Berlin werden in Mecklenburg-Vorpommern eher kleine Brötchen gebacken. Die
Kita soll beitragsfrei bleiben, ein Jugendticket soll eingeführt werden,
die Schulen sollen modernisiert werden.

## Grüne setzen Klimacheck durch

Am Montag wurde bei den Koalitionsverhandlungen schließlich auch ein Haken
hinter die Themen Landwirtschaft, Klima- und Umweltschutz gesetzt. Und auch
hier bleibt vieles vorerst vage. Als sehr wahrscheinlich gilt gleichwohl,
dass das bislang von SPD-Mann Till Backhaus geleitete Mammutressort
Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt zerschlagen wird.

„Bisher haben wir diese Dinge zusammengehabt, weil sie zusammengehören“,
sagte Schwesig am Montag bei der Vorstellung der Zwischenergebnisse. Aber
es sei „auch klar, dass wir grundsätzlich über die Strukturfragen sprechen
werden, und das werden wir genau am Ende machen – erst die Inhalte, dann
die Strukturen.“

Es ist ein offenes Geheimnis, dass erstens der knurrige
Agrarwissenschaftler Backhaus und die Grünen in Abneigung verbunden sind.
Und zweitens die Grünen im künftigen Kabinett ohnehin den Bereich Umwelt-
und Klimaschutz für sich beanspruchen.

Backhaus, seit fast 30 Jahren in ein und demselben Amt, hatte im Frühjahr
zwar bundesweit [3][für Schlagzeilen gesorgt mit der missglückten Rettung
der gestrandeten Walkuh Timmy]. Die Rettung des Klimas, heißt es, war
dagegen eher weniger sein Thema. So kippte er zuletzt auch die
Klimaschutzziele des Landes. Statt – wie zuvor abgesprochen – spätestens
2040 soll Mecklenburg-Vorpommern nun erst 2045 klimaneutral werden.

Eigentlich war erwartet worden, dass der Klimaschutz einer der Knackpunkte
in den Koalitionsverhandlungen wird. Immerhin hatte die Grüne Jugend im
Wahlprogramm der Mutterpartei das Zieljahr 2035 durchgedrückt. Davon ist
aktuell keine Rede mehr. Durchsetzen konnten sich die Grünen dafür mit
einem Klimacheck, mit dem alle neuen Landesgesetze und Verordnungen
hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Klima und Umwelt überprüft werden
sollen.

## Konfliktfeld Aufrüstung

Gut möglich, dass ein weiterer Konflikt genauso geräuschlos abgeräumt wird.
Die Rede ist vom Thema Aufrüstung, Teil der noch ausstehenden
Verhandlungsrunde zur Wirtschaft. Hier ist es die Linke, die vorab Stimmung
gemacht hat. Es brauche eine Landespolitik, die sich der Aufrüstung
entgegenstelle, hatte Landeschef Herbst zu Beginn der Verhandlungen
erklärt.

Herbst bittet am Dienstag auf taz-Nachfrage um Verständnis, dass er
„unmittelbar in den Verhandlungen keine öffentlichen Forderungen“ erheben
wird. Aber der Standpunkt sei unverändert: „Die zunehmende Militarisierung
der Gesellschaft, hohe Profite von Rüstungskonzernen und die Rückkehr zur
Wehrpflicht lehnen wir entschieden ab.“

Was davon bleibt, wird sich in wenigen Tagen zeigen. Nicht zuletzt
Ministerpräsidentin Schwesig hat bislang jedenfalls noch jeden
Bundeswehrauftrag für eine Werft im Land als Jobwunder erster Güte
gepriesen. Es ist auch nicht erkennbar, dass sie aus Liebe zur Linken von
dieser Linie abweichen wird.

20 Oct 2026

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