# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig marschiert durch
       
       > Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen legen SPD, Grüne und Linke in
       > Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vor. Er trägt vor allem
       > eine Handschrift.
       
 (IMG) Bild: Die Oberverhandler:innen Manuela Schwesig (SPD), Claudia Müller (Grüne) und Hennis Herbst (Linke) am Dienstag in Schwerin (v. r. n. l.)
       
       Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD,
       Linke und Grüne in Schwerin ihre Verhandlungen über eine neue Regierung
       abgeschlossen. Am Dienstag stellten die drei Partner in Schwerin den
       Koalitionsvertrag vor. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät
       in die Nacht“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der
       Präsentation des 130-seitigen Papiers.
       
       Der Vertrag mit der alliterierenden Überschrift „Zusammenhalt, Zuversicht,
       Zukunft“ trägt über weite Strecken vor allem eine Handschrift – die der
       Sozialdemokratie. Die alte und wohl auch neue Regierungschefin und ihre
       Partei geben den Ton an. Was angesichts der Kräfteverhältnisse im
       Landesparlament wenig verwunderlich ist. Schließlich ist Schwesigs SPD hier
       mit 29 von 71 Sitzen fast dreimal so stark wie Linke und Grüne zusammen,
       die jeweils nur 5 Abgeordnete stellen.
       
       Größere Akzente konnten die kleinen Partner dann auch kaum setzen.
       Auffällig ist das vor allem bei den Linken. Die geforderte bundesweite
       Initiative für einen Mietendeckel sucht man im Koalitionsvertrag etwa
       vergebens. Gleiches gilt für [1][das klare Linken-Bekenntnis gegen
       Aufrüstung und Militarisierung]. Das höchste der linken Gefühle: Es wird –
       wie in der Vergangenheit – keine Landesbürgschaften für Kriegsschiffe
       geben.
       
       Auch die Grünen mussten Abstriche von ihren eigentlichen Wahlzielen machen.
       Beispiel öffentlichen Personennahverkehr: So soll zwar ab 2028 ein
       Jugendticket eingeführt werden. Allerdings wird es nicht kostenfrei, wie
       die Grünen gefordert hatten, sondern nur ein ermäßigtes Deutschlandticket,
       voraussichtlich mit 20-Euro-Rabatt. Der finanzielle Spielraum des Landes
       ist nun mal begrenzt, so der Tenor.
       
       ## Klimaneutralität nur für die Landesverwaltung
       
       Beim Thema Klimaneutralität wiederum legt sich Rot-Rot-Grün lediglich
       darauf fest, dass die Landesverwaltung „vorbildhaft“ vorangehen und bis
       2030 klimaneutral sein will. Vielen bei den Grünen dürfte das zu dünn sein.
       Immerhin hatte die Partei im Wahlkampf angekündigt, die umstrittene
       Entscheidung der rot-roten Vorgängerregierung, das Ziel der
       Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt von 2040 auf 2045
       nach hinten zu verschieben, [2][mindestens rückgängig zu machen]. Davon
       hier kein Wort.
       
       Durchsetzen konnten sich die Grünen dagegen beim mecklenburg-vorpommerschen
       Daueraufreger Windkraft. Schon während der Verhandlungen hatte Schwesig
       erklärt: „Wir nehmen einen Vorschlag der Grünen auf.“ Konkret geht es dabei
       um die Grünen-Forderung nach einem „Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“: Wer
       in der Nähe von einem Wind- oder Solarpark wohnt, soll kein Netzentgelt
       mehr zahlen.
       
       Man werde sich bei der Bundesnetzagentur dafür „einsetzen“, heißt es jetzt
       im Koalitionsvertrag. Das klingt zwar noch einmal anders als das zuvor
       resolut versprochene Abschaffen der Entgelte. Grünen-Verhandlungsführerin
       Claudia Müller zeigte sich auf taz-Nachfrage trotzdem zufrieden:
       „Mecklenburg-Vorpommern bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf
       Kurs.“ Die Grünen, stellt sie klar, hätten „in den Verhandlungen wichtige
       politische Akzente setzen können“.
       
       Insgesamt, das betonten die drei Partner schon zuvor immer und immer
       wieder, sollen die Verhandlungen fair und kollegial verlaufen sein. Vor
       allem liefen sie absolut geräuscharm. Alle paar Tage wurden in den
       vergangenen vier Wochen mit meist bierernster Miene die aktuellen
       Ergebnisse verkündet. Ansonsten drang nichts nach außen. Schon gar nicht
       etwaige Konflikte.
       
       ## Berlin ist weit weg
       
       Angesprochen auf die SPD-internen Widerstände gegen Rot-Rot-Grün im
       Allgemeinen und die entsprechenden Koalitionsverhandlungen mit der Linken
       in Berlin im Besonderen, hatte Manuela Schwesig schon in der vergangenen
       Woche einen längeren Vortrag gehalten, dass sie sich „jetzt auch nicht
       jeden Schuh anziehen“ müsse. Antisemitismus, organisierte Kriminalität,
       Vergesellschaftung: „Diese Themen spielen bei uns keine Rolle, und wir
       lassen uns in diese Themen auch nicht reinziehen.“
       
       Tatsächlich gilt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern [3][als überaus
       pragmatisch und streitunwillig]. Der in Teilen anderer linker
       Landesverbände gepflegte „Antizionismus“ ist im Nordosten kein Thema.
       Gleich zweimal bekennen sich SPD, Linke und Grüne in ihrem
       Koalitionsvertrag dann auch zu Israel, zum Existenzrecht des Staates ebenso
       wie zur Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen.
       
       Am kommenden Montag wird sich Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl
       stellen. Zuvor werden am Freitag und Samstag noch Sonderparteitage von SPD,
       Linke und Grünen über den Koalitionsvertrag beraten. Gut möglich, dass es
       bei den Juniorpartnern Grüne und Linke Debatten über die Frage gibt, ob und
       inwieweit die jeweiligen „Handschriften“ im Vertrag zu erkennen sind.
       
       Die Zustimmung gilt bei allen drei Parteitagen gleichwohl als sicher. Denn
       die Koalition ist alternativlos: Andere demokratische Mehrheitsoptionen als
       das Mitte-links-Bündnis gibt es nicht. Im neuen Landtag von
       Mecklenburg-Vorpommern stellt die extrem rechte AfD nicht nur die stärkste
       Fraktion, sie ist auch die einzig verbliebene Oppositionspartei im
       Parlament.
       
       10 Nov 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Rainer Rutz
       
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