# taz.de -- Rot-Rot-Grün in Mecklenburg-Vorpommern: Schwesig marschiert durch
> Nach geräuschlosen vier Verhandlungswochen legen SPD, Grüne und Linke in
> Mecklenburg-Vorpommern ihren Koalitionsvertrag vor. Er trägt vor allem
> eine Handschrift.
(IMG) Bild: Die Oberverhandler:innen Manuela Schwesig (SPD), Claudia Müller (Grüne) und Hennis Herbst (Linke) am Dienstag in Schwerin (v. r. n. l.)
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern haben SPD,
Linke und Grüne in Schwerin ihre Verhandlungen über eine neue Regierung
abgeschlossen. Am Dienstag stellten die drei Partner in Schwerin den
Koalitionsvertrag vor. „Das waren intensive Verhandlungen, meist bis spät
in die Nacht“, sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) bei der
Präsentation des 130-seitigen Papiers.
Der Vertrag mit der alliterierenden Überschrift „Zusammenhalt, Zuversicht,
Zukunft“ trägt über weite Strecken vor allem eine Handschrift – die der
Sozialdemokratie. Die alte und wohl auch neue Regierungschefin und ihre
Partei geben den Ton an. Was angesichts der Kräfteverhältnisse im
Landesparlament wenig verwunderlich ist. Schließlich ist Schwesigs SPD hier
mit 29 von 71 Sitzen fast dreimal so stark wie Linke und Grüne zusammen,
die jeweils nur 5 Abgeordnete stellen.
Größere Akzente konnten die kleinen Partner dann auch kaum setzen.
Auffällig ist das vor allem bei den Linken. Die geforderte bundesweite
Initiative für einen Mietendeckel sucht man im Koalitionsvertrag etwa
vergebens. Gleiches gilt für [1][das klare Linken-Bekenntnis gegen
Aufrüstung und Militarisierung]. Das höchste der linken Gefühle: Es wird –
wie in der Vergangenheit – keine Landesbürgschaften für Kriegsschiffe
geben.
Auch die Grünen mussten Abstriche von ihren eigentlichen Wahlzielen machen.
Beispiel öffentlichen Personennahverkehr: So soll zwar ab 2028 ein
Jugendticket eingeführt werden. Allerdings wird es nicht kostenfrei, wie
die Grünen gefordert hatten, sondern nur ein ermäßigtes Deutschlandticket,
voraussichtlich mit 20-Euro-Rabatt. Der finanzielle Spielraum des Landes
ist nun mal begrenzt, so der Tenor.
## Klimaneutralität nur für die Landesverwaltung
Beim Thema Klimaneutralität wiederum legt sich Rot-Rot-Grün lediglich
darauf fest, dass die Landesverwaltung „vorbildhaft“ vorangehen und bis
2030 klimaneutral sein will. Vielen bei den Grünen dürfte das zu dünn sein.
Immerhin hatte die Partei im Wahlkampf angekündigt, die umstrittene
Entscheidung der rot-roten Vorgängerregierung, das Ziel der
Klimaneutralität für Mecklenburg-Vorpommern insgesamt von 2040 auf 2045
nach hinten zu verschieben, [2][mindestens rückgängig zu machen]. Davon
hier kein Wort.
Durchsetzen konnten sich die Grünen dagegen beim mecklenburg-vorpommerschen
Daueraufreger Windkraft. Schon während der Verhandlungen hatte Schwesig
erklärt: „Wir nehmen einen Vorschlag der Grünen auf.“ Konkret geht es dabei
um die Grünen-Forderung nach einem „Erneuerbaren-Nachbarschaftsbonus“: Wer
in der Nähe von einem Wind- oder Solarpark wohnt, soll kein Netzentgelt
mehr zahlen.
Man werde sich bei der Bundesnetzagentur dafür „einsetzen“, heißt es jetzt
im Koalitionsvertrag. Das klingt zwar noch einmal anders als das zuvor
resolut versprochene Abschaffen der Entgelte. Grünen-Verhandlungsführerin
Claudia Müller zeigte sich auf taz-Nachfrage trotzdem zufrieden:
„Mecklenburg-Vorpommern bleibt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf
Kurs.“ Die Grünen, stellt sie klar, hätten „in den Verhandlungen wichtige
politische Akzente setzen können“.
Insgesamt, das betonten die drei Partner schon zuvor immer und immer
wieder, sollen die Verhandlungen fair und kollegial verlaufen sein. Vor
allem liefen sie absolut geräuscharm. Alle paar Tage wurden in den
vergangenen vier Wochen mit meist bierernster Miene die aktuellen
Ergebnisse verkündet. Ansonsten drang nichts nach außen. Schon gar nicht
etwaige Konflikte.
## Berlin ist weit weg
Angesprochen auf die SPD-internen Widerstände gegen Rot-Rot-Grün im
Allgemeinen und die entsprechenden Koalitionsverhandlungen mit der Linken
in Berlin im Besonderen, hatte Manuela Schwesig schon in der vergangenen
Woche einen längeren Vortrag gehalten, dass sie sich „jetzt auch nicht
jeden Schuh anziehen“ müsse. Antisemitismus, organisierte Kriminalität,
Vergesellschaftung: „Diese Themen spielen bei uns keine Rolle, und wir
lassen uns in diese Themen auch nicht reinziehen.“
Tatsächlich gilt die Linke in Mecklenburg-Vorpommern [3][als überaus
pragmatisch und streitunwillig]. Der in Teilen anderer linker
Landesverbände gepflegte „Antizionismus“ ist im Nordosten kein Thema.
Gleich zweimal bekennen sich SPD, Linke und Grüne in ihrem
Koalitionsvertrag dann auch zu Israel, zum Existenzrecht des Staates ebenso
wie zur Zusammenarbeit mit israelischen Institutionen.
Am kommenden Montag wird sich Manuela Schwesig im Landtag zur Wiederwahl
stellen. Zuvor werden am Freitag und Samstag noch Sonderparteitage von SPD,
Linke und Grünen über den Koalitionsvertrag beraten. Gut möglich, dass es
bei den Juniorpartnern Grüne und Linke Debatten über die Frage gibt, ob und
inwieweit die jeweiligen „Handschriften“ im Vertrag zu erkennen sind.
Die Zustimmung gilt bei allen drei Parteitagen gleichwohl als sicher. Denn
die Koalition ist alternativlos: Andere demokratische Mehrheitsoptionen als
das Mitte-links-Bündnis gibt es nicht. Im neuen Landtag von
Mecklenburg-Vorpommern stellt die extrem rechte AfD nicht nur die stärkste
Fraktion, sie ist auch die einzig verbliebene Oppositionspartei im
Parlament.
10 Nov 2026
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## AUTOREN
(DIR) Rainer Rutz
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