# taz.de -- Umbau des Sozialstaats: Kommen jetzt gerechte Reformen?
       
       > Die SPD will einen „Gerechtigkeitscheck“ bei der Pflege- und
       > Rentenreform, selbst der Kanzler redet von Gerechtigkeit. Fraglich, ob
       > seine Union mitzieht.
       
 (IMG) Bild: Nach 45 Beitrags jahren in Rente? Nicht mit dieser Bundes regierung
       
       Friedrich Merz machte in dieser Woche eine überraschende Entdeckung: die
       soziale Gerechtigkeit. In der Bevölkerung, sagte der CDU-Chef und
       Bundeskanzler, gebe es das Gefühl, es gehe im Land nicht mehr gerecht zu.
       Er sagte dies am Tag, nachdem seine Partei aus dem Landtag
       Mecklenburg-Vorpommerns gewählt wurde. Und er erklärte auf Nachfrage, dass
       das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung bei
       vielen Menschen ein Problem im Gerechtigkeitsempfinden auslöse – und dass
       man daran etwas ändern müsse. Oha.
       
       Will der Kanzler jetzt etwa die Bürgerversicherung einführen – eine
       Versicherung für alle, egal ob reich oder arm, krank oder kerngesund?
       Während sich führende Unionspolitiker schnell bemühten, zu erklären, was
       der Kanzler wirklich gemeint habe – keinesfalls nämlich das Ende des
       Nebeneinanders von privater und gesetzlicher Versicherung –, sagte Merz
       nichts weiter.
       
       Was also meint er, der auf der CDU-Website zum „Reformkanzler“ wird,
       wirklich, wenn er von Gerechtigkeit spricht? Und was heißt das für sein
       künftiges Handeln?
       
       Auf den 82 Seiten des CDU-Grundsatzprogramms taucht die soziale
       Gerechtigkeit genau ein Mal auf: „Jeder soll sich darauf verlassen können,
       dass die Solidargemeinschaft ihn trägt, wenn er sie wirklich braucht.“ Die
       Betonung liegt hier auf „wirklich“. Zugleich ist von „Eigenverantwortung“
       und „aktivierender Vorsorge“ die Rede, getreu dem neoliberalen Geist, der
       das gesamte Grundsatzprogramm durchzieht. Unter den CDU-Abgeordneten finden
       es viele gerecht, Topverdiener zu entlasten und Sozialleistungen zu kürzen.
       Und auch Merz gehörte bislang dazu.
       
       Thorsten Frei, seit Juli Unionsfraktionschef und zuvor Merz’
       Kanzleramtschef, sagte diese Woche, dass Gerechtigkeit vielgestaltig sei.
       Er nannte etwa gerade beschlossene Maßnahmen gegen
       [1][Sozialleistungsmissbrauch], darunter: Wer mit Haftbefehl gesucht wird,
       soll keine Leistung mehr erhalten. Gerechtigkeit definiert die Regierung
       hier negativ – es geht darum, was man bei einem bestimmten Verhalten nicht
       bekommt. Aber was heißt das für jene, die in die gesetzlichen
       Sozialversicherungssysteme einzahlen, was für die anstehenden [2][Reformen
       bei Rente, Pflege und Gesundheit]?
       
       ## Ausgesprochen unpopulär
       
       Die SPD sieht sich in ihrer bislang meist nur zaghaft geäußerten Kritik an
       den geplanten Sozialreformen bestätigt. Es gelte, den Plänen einen
       „Realitätscheck“ zu verpassen, sagte Co-Parteichefin Bärbel Bas am Tag nach
       den jüngsten Landtagswahlen. Kurz zuvor hatte das SPD-Präsidium getagt und
       beschlossen, die Reformen müssten die „Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt
       stellen. Die Lehre aus den Wahlkämpfen der vergangenen Monate sei, dass man
       mit den geplanten Änderungen bei Rente und Gesundheitsversorgung nicht
       versuchen dürfe, mit dem Kopf durch die Wand zu rennen.
       
       Für die Reform der gesetzlichen Rente hat eine Kommission aus Fachleuten
       und Politiker:innen Vorschläge vorgelegt. Diese zielen darauf ab, dass
       wir alle etwas länger arbeiten und zumindest zunächst höhere Beiträge
       zahlen. Dafür sollen jene, die jetzt noch jung sind, im Alter auch mal eine
       auskömmliche Rente bekommen.
       
       Wer allerdings vorhatte, als besonders langjährig Beschäftigter demnächst
       etwas eher in Rente zu gehen, muss mit Abzügen rechnen: Die abschlagsfreie
       [3][Frührente nach 45 Beitragsjahren soll abgeschafft werden]. Merz und
       Sozialministerin Bärbel Bas lobten die Vorschläge im Sommer unisono als
       Gesamtkunstwerk. Doch besonders die Abschaffung der Frührente nach 45
       Beitragsjahren erwies sich in den jüngsten Landtagswahlkämpfen als
       ausgesprochen unpopulär.
       
       Drei CDU-Ministerpräsidenten und auch die wohl mächtigste Frau der SPD, die
       Landesmutter Mecklenburg-Vorpommerns, wollten die abschlagsfreie
       Frühverrentung beibehalten. Manuela Schwesig fand eine Abschaffung
       ungerecht und operierte mit dem Begriff der Leistungsgerechtigkeit:
       „Diejenigen, die am härtesten arbeiten und am längsten einzahlen, dürfen
       nicht diejenigen sein, die die härteste Last tragen“, sagte sie.
       
       Gut, das war im Wahlkampf. Und nun? Scheitert die Rentenreform, weil
       Schwesig sich weiterhin querstellt? Bärbel Bas widerspricht. Es sei „nichts
       tödlicher“, als die Regierung an irgendeiner Sachfrage auseinanderbrechen
       zu lassen.
       
       ## Gehört Linnemann zu den Bekehrten?
       
       Hört man sich unter Fachpolitiker:innen in Union und SPD um, dann
       herrscht Zuversicht, dass man bei der Rente zusammenkommt. Für Menschen,
       die sich nach 45 Jahren Arbeit auf ihre Rente freuen, aber noch nicht im
       Alter von 65 Jahren sind, wird es demnach Übergangsfristen und
       Härtefallregeln geben.
       
       Kniffliger werden wohl die Gesundheits- und die Pflegerefom. Da steht
       zunächst einmal die Reform der sozialen Pflegeversicherung an, die wie
       zuvor schon das Krankenkassen-Sparpaket vor allem dazu dienen soll, die
       steigenden Ausgaben in den Griff zu kriegen. Wenigstens für ein paar Jahre.
       
       Am Mittwoch will das Kabinett einen Gesetzentwurf beschließen, der noch in
       diesem Jahr Bundestag und Bundesrat passieren soll. Der zuvor kursierende
       Referentenentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium hatte bereits für
       mächtig Unmut gesorgt. Eines der umstrittensten Vorhaben war die geplante
       Kürzung der Rentenbeiträge, die für pflegende Angehörige eingezahlt werden.
       Der neue CDU-Bundesgesundheitsminister beeilte sich, kaum im Amt, diesen
       Punkt aus dem Entwurf zu streichen. Als „stille Helden“ bezeichnete Carsten
       Linnemann die pflegenden Angehörigen.
       
       Linnemann sprach auch davon, wie wichtig das Gesundheitssystem für den
       gesellschaftlichen Zusammenhalt sei, dass es von Menschen für Menschen
       gemacht sei, dass die Kranken schneller Hilfe bekommen müssten und dass die
       Sparzwänge an Privatversicherten nicht vorbeigehen dürften. Gehört also
       auch der bislang als sozialpolitischer Hardliner kritisierte, stramm
       wirtschaftsliberale Linnemann zu den Bekehrten?
       
       Unterstützung vom Koalitionspartner für eine solche Kehrtwende wäre wohl zu
       erwarten. Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Christos
       Pantazis, hatte auf die Äußerungen von Merz sehr erfreut reagiert. Für die
       Bürgerversicherung sei man bei der SPD sowieso schon lange, aber vorerst
       wäre auch ein solidarischer Ausgleich zwischen sozialer und privater
       Pflegeversicherung ein Anfang. Das würde bedeuten, dass die Versicherungen,
       die vor allem gesündere und einkommensstärkere Beitragszahler*innen
       haben, etwas abgeben – unter den gesetzlichen Krankenkassen ist dies schon
       jetzt der Fall.
       
       Einen „fairen finanziellen Ausgleich“ zwischen privater und sozialer
       Pflegeversicherung forderte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf am Freitag
       erneut. Und sagte: „[4][Wir akzeptieren keine Leistungskürzung in der
       Pflege]“. Dort gehe es gerade um richtig viel, so Klüssendorf. Er ließ
       offen, ob die SPD einen Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der
       Pflegeversicherung tatsächlich am Mittwoch im Kabinett beschließen werde.
       
       ## Keine Revolution zu erwarten
       
       Im Bereich der Gesundheitsversorgung stehen außerdem Nachbesserungen des
       erst im Juli beschlossenen Krankenkassen-Sparpakets an – es soll sowohl
       sozialverträglicher werden als auch für mehr Einsparungen sorgen. Die
       reichen nämlich schon wieder nicht aus. Dem Dilemma der langen Wartezeiten
       auf Facharzttermine soll eine Reform der ambulanten Versorgung ein Ende
       bereiten. Eine bessere Steuerung und insgesamt weniger Arztbesuche und eine
       Garantie zeitnaher Termine für gesetzlich Versicherte, also rund 90 Prozent
       der Menschen, stehen dabei zur Debatte.
       
       Nebenbei will Linnemann auch noch perspektivisch die Krankenkassenbeiträge
       senken und warb im Parlament schon mal um das ein oder andere zusätzliche
       Milliönchen aus dem Haushalt. Dass es mit ihm aber eher keine großen
       Reformschritte wie etwa die Einführung einer Bürgerversicherung geben wird,
       stellte Linnemann nach Merz’ Äußerungen auch klar.
       
       Eine soziale Revolution ist mit Schwarz-Rot nicht zu erwarten. Die CDU
       scheint jedenfalls nicht gewillt, ihren grundlegenden Kurs zu ändern. Zwar
       mahnte der Vorsitzende des christdemokratischen Arbeitnehmerflügels CDA,
       Dennis Radtke: „Alltagssorgen, Bezahlbarkeit des Lebens, funktionierende,
       verlässliche Infrastruktur … Irgendwann muss der Wecker doch mal klingeln.“
       Doch bei der Nachwahl des Unionsfraktionsvizes im Bundestag kam die CDA mal
       wieder nicht zum Zug.
       
       Neuer Zwist bei Schwarz-Rot? 
       
       Zum neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden wurde am Dienstag
       Johannes Winkel gewählt, der Vorsitzende der Jungen Union. Und der stellte
       klar: „Wer jetzt die Nerven verliert und die ersten zarten Reformpflänzchen
       seit Jahren zertritt, wird in zehn Jahren ein brutales Urteil über sich
       lesen müssen.“ Das klingt nach Weiter-so, egal zu welchem Preis – und nach
       neuem Zwist in der Koalition.
       
       Frank Werneke glaubt nicht daran, dass Merz tatsächlich erkannt hat, wie
       wichtig es ist, bei den geplanten Reformen den sozialen Ausgleich zu
       suchen. „Die Union ist mit wahnsinnig großen Versprechungen in den
       Bundestagswahlkampf gegangen und hat den Arbeitgeberverbänden viel
       versprochen“, sagte der Verdi-Vorsitzende der taz. Genau diese Erwartungen
       würden die Arbeitgeber nun an die Regierung stellen. Für das Wochenende
       rufen die Gewerkschaften zu Protesten gegen die Kürzungspläne auf. Wenn die
       Regierung in der Sozialpolitik also fortfährt wie bislang, wird es nicht an
       den fehlenden Signalen für eine Kurskorrektur gelegen haben.
       
       26 Sep 2026
       
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