# taz.de -- Krise der CDU: Rhein will „Stadtbild“-Debatte wiederaufleben lassen
       
       > Bundeskanzler Merz geriet vor einem Jahr wegen seiner Äußerung zum
       > „Stadtbild“ unter Druck. Hessens Regierungschef hält die Debatte nach wie
       > vor für richtig.
       
 (IMG) Bild: Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, hält es für eine gute Idee, wieder über das „Stadtbild“ in Deutschland zu reden
       
       dpa | Hessens Ministerpräsident Boris Rhein hält es nach den
       AfD-Wahlerfolgen für geboten, die durch Aussagen von Bundeskanzler
       Friedrich Merz (beide CDU) ausgelöste [1][Diskussion über die Veränderung
       des „Stadtbilds“] fortzusetzen. Die [2][Debatte, die Merz angestoßen] habe,
       sei richtig gewesen, sagte Rhein der Bild am Sonntag. Allerdings sei dann
       „vorschnell“ gesagt worden: „Das darf man so nicht diskutieren.“ Rhein
       machte klar: „Doch, wir müssen es diskutieren, und wir müssen dann am Ende
       auch Lehren daraus ziehen.“
       
       Merz hatte vor rund einem Jahr gesagt, die Bundesregierung korrigiere
       frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber
       wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem“. Später
       konkretisierte er, Probleme machten Migranten, die keinen dauerhaften
       Aufenthaltsstatus hätten, nicht arbeiteten und sich nicht an die Regeln in
       Deutschland hielten.
       
       ## AfD in drei Bundesländern Wahlgewinnerin
       
       Ministerpräsident Rhein sagte, die Migrationskrise sei mit „großen
       Schritten“ angegangen worden, aber noch nicht gelöst. „Wir haben
       selbstverständlich ein Problem, beispielsweise auch mit der Einwanderung in
       die Sozialsysteme. Das muss man so aussprechen und dann einer Lösung
       zuführen.“ Man habe auch ein Thema mit Kriminalität von zugewanderten
       Menschen. „Das macht doch gar keinen Sinn, diese Themen hinter einer
       Brandmauer zu verstecken oder sie nie mehr zu besprechen. Sie verschwinden
       ja dadurch nicht“, sagte Rhein.
       
       Die AfD hatte in Mecklenburg-Vorpommern ihr Ergebnis von 16,7 auf 38,2
       Prozent mehr als verdoppelt und ging damit nach Thüringen und
       Sachsen-Anhalt im dritten Bundesland als Siegerin aus der Landtagswahl
       hervor. In Sachsen-Anhalt hatte sie zuvor mit 43,8 Prozent ihr bisher
       höchstes Ergebnis bei einer Landtagswahl geholt – nur knapp an einer
       absoluten Mehrheit vorbei.
       
       ## Union bei Insa bei 19 Prozent – AfD bei 29 Prozent
       
       Bundesweit liegt die AfD in einer jüngsten Insa-Umfrage für die Bild am
       Sonntag unverändert bei 29 Prozent. Die Union hat im Vergleich zur Erhebung
       vor einer Woche um einen Punkt eingebüßt und liegt nun bei 19 Prozent. In
       einer Mitte September veröffentlichten Yougov-Umfrage erreichte die Union
       gar ein historisches Tief von 18 Prozent – die AfD stand auch hier bei 29
       Prozent.
       
       Rhein sagte auf die Frage, was er nun vom Kanzler erwarte: „Wir müssen die
       [3][Deutungshoheit über die Alltagsfragen der ganz normalen Menschen] als
       Partei der Mitte wiedererlangen.“ Die Spritpreisbremse sei eine gute
       Antwort. „Aber es ist paradox, eine Spritpreisbremse zu beschließen und den
       Menschen an der Supermarktkasse das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen.“
       Rhein spielte damit etwa auf geplante höhere Tabak-, Alkohol- und
       Sektsteuern an.
       
       27 Sep 2026
       
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