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# taz.de -- Berlin vor der Landtagswahl: Kampf um die Hauptstadt

> Das Gespenst der Enteignung geistert auch 2026 durch den Berliner
> Wahlkampf. Entscheidet es gar, wer künftig die Metropole regiert?

(IMG) Bild: In Berlin halten viele Mieter:innen mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg

Der Mann, der sich als Peter vorstellt, ist nicht gerade einer, den man für
einen typischen Enteignungsaktivisten halten könnte: Er ist weder jung noch
international, noch sonst der linken Szene zuzuordnen. Stattdessen
berlinert der vielleicht 60-Jährige Urspandauer deutlich und trägt ein
knallgelbes Bienenhemd samt Hosenträgern. Seit über sechs Jahren ist er
Aktivist in der Spandauer Ortsgruppe von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“
(DWE).

Er findet, gerade das Milieuübergreifende sei das Besondere an dem
Volksentscheid. „Dass wir gezeigt haben, dass es für soziale Anliegen
deutliche Mehrheiten gibt, wenn wir nur jenseits von Parteipolitik
schauen“.

An einem Juliabend hat die Spandauer Ortsgruppe in den Treffpunkt
Regenbogen unweit der Spandauer Altstadt eingeladen, um das von der
Initiative verfasste Vergesellschaftungsgesetz vorzustellen. Gekommen sind
ein Dutzend Leute, auch hier entsprechen viele nicht dem Klischee: Kaum
einer ist unter 60, getragen werden Jack-Wolfskin-Regenjacken und
Strickpullis.

Viele hier sind seit Jahren für die Vergesellschaftung aktiv, haben
Unterschriften gesammelt und Plakate geklebt. „Dass wir am Ende selbst im
als konservativ geltenden Spandau eine Mehrheit erkämpfen konnten, macht
mich richtig stolz“, sagt Peter.

## Die Gretchenfrage im Berliner Wahlkampf

Es ist keine Frage, das Gespenst der Enteignung hat Berlin verändert, seit
2021 knapp 58 Prozent der Berliner:innen für die Vergesellschaftung
großer Immobilienkonzerne gestimmt hatten. Eine Mehrheit gab es damals in
elf von zwölf Bezirken, Unterstützer:innen kamen längst nicht nur aus
linken Parteien. Seither wird die Umsetzung zwar blockiert, doch die
Politik steht angesichts des nicht umgesetzten Volkswillens weiter unter
Druck.

Nun, fünf Wochen vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus, entwickelt sich das
Thema erneut zur Gretchenfrage: Gelingt ein mögliches Linksbündnis aus der
Linken, den Grünen und der SPD, oder scheitert es?

Grund dafür sind SPD und Linke, die beide jeweils die Enteignungsfrage zur
roten Linie erklärt haben, allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven.
„Dann muss die Linke wohl allein regieren“, twitterte der Spitzenkandidat
der SPD, Steffen Krach, nachdem die Linke-Chefin auf Bundesebene, Ines
Schwerdtner, klargestellt hatte: „Es wird mit der Berliner Linken in der
Regierung vergesellschaftet werden.“ Krach erklärte, er werde keiner
Koalition beitreten, die die Enteignung zur Bedingung macht.

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linkspartei, Elif Eralp, wiederum
vermied in ihrer Reaktion auf die Debatte, die rote Linie von Schwerdtner
noch dicker zu ziehen. Sie sagte lediglich, bei Koalitionsgesprächen würde
„auch die Vergesellschaftung auf dem Tisch liegen“.

Die Drohung von SPD-Mann Krach ist durchaus ernst zu nehmen. Bereits nach
der Wiederholungswahl 2023 ließ die damalige Regierende Bürgermeisterin
Franziska Giffey (SPD) ein neues rot-grün-rotes Bündnis platzen, für das es
damals wie heute eine stabile Mehrheit gab. Sie entschied sich damit gegen
die eigene Regierungsführung und für eine Juniorpartnerschaft mit der CDU.
Nicht wenige in der Berliner Landespolitik vermuten, dass ein wichtiger
Grund für diese Entscheidung die Enteignungsfrage war.

Seit 2023 haben sich allerdings die Mehrheitsverhältnisse geändert. Die SPD
führt das Mitte-links-Lager nicht mehr an, sondern hängt in den Umfragen
weit abgeschlagen mit 12 Prozent fast zehn Prozentpunkte hinter der Linken,
die derzeit stärkste Kraft ist. Schwarz-Rot, die amtierende Koalition, hat
ihre Mehrheit verloren. Die Linke würde Koalitionsverhandlungen deshalb
wohl aus einer starken Position heraus anführen – wäre aber weiterhin auf
die SPD angewiesen.

## Konzernkampagnen gegen Vergesellschaftung

Es dürfte diesen guten Aussichten der Berliner Linken geschuldet sein,
[1][dass auch Wirtschafts- und Immobilienverbände derzeit mobilmachen]. In
einer Kampagne mit Werbung im öffentlichen Raum und auf Social Media warnen
Lobbyverbände vor den Folgen der Vergesellschaftungspläne. Diese würden
Berlin von internationalen Investoren abschneiden und in die Pleite führen.
So heißt es auf einer Werbetafel etwa: „Für 36 Milliarden Euro kann man
225.000 bestehende Wohnungen verstaatlichen. Oder einfach 150.000 neue
bauen.“

Im Kern geht es „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ darum, die Bestände der
großen privaten Immobilienkonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin
in Gemeineigentum zu überführen – insgesamt etwa 220.000 Wohnungen von etwa
einem Dutzend Konzernen. Rechtlich ist das möglich, wie eine
Expertenkommission des Senats festgestellt hat.

Während der Marktwert der Immobilien auf 36 Milliarden Euro geschätzt wird,
rechnet DWE mit Entschädigungskosten von 8 bis 17 Milliarden Euro. Laut
Grundgesetz muss bei der Ermittlung der Kosten das Interesse der
Allgemeinheit berücksichtigt werden. Finanziert werden soll die
Vergesellschaftung nicht aus dem Landeshaushalt, sondern über 100-jährige
Schuldverschreibungen, die aus den Mieteinnahmen getilgt werden könnten.

Wie weit weg die privaten Konzerne mit ihren Kampagnen von den Nöten der
Berliner:innen sind, die zu 80 Prozent zur Miete wohnen, zeigt eine
aktuelle Posse. Vonovia, der größte private Immobilienbesitzer der Stadt,
gab eine Umfrage zur Enteignung des eigenen Wohnungsbestands in Auftrag, um
zu zeigen, dass sich die Stimmung in der Stadt inzwischen gedreht hat.
Ergebnis: Die Mehrheit der Berliner:innen will den Konzern immer noch
aus der Stadt jagen. Vonovia versuchte die Veröffentlichung der Studie
zurückhalten, allerdings vergeblich.

Hektisch tätig geworden sind auch die Enteignungsgegner:innen in der
Politik. Stefan Evers, der seit dem Rückzug von Kai Wegner Spitzenkandidat
der CDU ist, brachte auf der Finanzministerkonferenz Ende Juni Vorschläge
ein, wie Vergesellschaftungen nach Artikel 15 Grundgesetz durch ein
Bundesgesetz verhindert werden könnten.

Der Antrag wurde schließlich als Brief an Bundesfinanzminister Lars
Klingbeil (SPD) weitergeleitet. Anfang Juli einigte sich das Bundeskabinett
darauf, ein entsprechendes Gesetz auf den Weg zu bringen – allen
verfassungsrechtlichen Bedenken, jüngst sogar formuliert von
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD), zum Trotz.

## Ein Deckel gegen Enteignung

Die Aktivist:innen von „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ finden sich mit
ihrem Anliegen so unverhofft im Mittelpunkt des Berliner Wahlkampfes
wieder. Auf einem über und über grün bewachsenen Balkon in einer
Seitenstraße in Nord-Neukölln sitzt an einem Dienstagvormittag bei mehr als
30 Grad Ralf Hoffrogge. Er ist Historiker, Mietenaktivist bei DWE seit
ihren Anfängen 2017 und mit seinem Buch „Das laute Berlin“ Chronist der
Bewegung.

Im schwarzen Shirt und mit schwarzer Basecap sieht er aus wie ein
Altautonomer, doch Hoffrogge will keine Häuser besetzen, sondern das System
auf legalem Weg verändern.

„Wir sind im Aufwind durch deren schrille Reaktion“, sagt er über die
Kampagnen seiner Gegner. Auch das „Bundessperrgesetz“, wie Hoffrogge das
angekündigte Bundesgesetz nennt, entmutigt ihn nicht. Er glaube nicht, dass
es rechtlich umsetzbar ist. Und doch bereite ihm Bauchschmerzen, dass der
Rechtsstreit über das Gesetz die Vergesellschaftung großer
Immobilienkonzerne erneut um Jahre verzögern könnte.

Dass der Berliner Senat die Umsetzung des Volksentscheids bereits jahrelang
verschleppt hat, scheint Hoffrogge mit Gleichmut zu ertragen. Er sagt: „In
der Zeit wurden viele Forderungen erfüllt, die wir nie gefordert haben.“ Er
nennt an erster Stelle den Berliner Mietendeckel, mit dem der damals
rot-rot-grüne Senat 2020 weltweit Schlagzeilen machte. Der Mietendeckel
stoppte die Mieterhöhungsspirale und führte sogar dazu, dass überhöhte
Mieten wieder abgesenkt werden mussten – damals ein Novum der Mietenpolitik
unter kapitalistischen Bedingungen.

Der Deckel wurde zwar ein Jahr darauf vom Bundesverfassungsgericht wegen
fehlender Landeskompetenz wieder gekippt. Der Eindruck, was möglich ist,
wenn die Politik nur will, blieb jedoch.

Ein weiterer Erfolg der letzten Jahre sei die Vergrößerung der
Wohnungsbestände der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auf 270.000
Wohnungen war der Bestand infolge der Privatisierungspolitik geschrumpft,
die alle Parteien, auch die PDS, bis Anfang der 2000er Jahre mitgetragen
hatten.

Inzwischen gehören den sechs landeseigenen Gesellschaften durch Neubau und
Zukäufe wieder mehr als 400.000 Wohnungen. Teilweise wurden dafür große
Bestände, auch von Vonovia, übernommen, es wurden aber auch einzelne Häuser
im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben.

Und auch die aktuelle Debatte über wohnungspolitische Maßnahmen sieht
Hoffrogge in einem deutlichen Aufschwung. Linke und Grüne werben im
Wahlkampf jeweils mit Gesetzesinitiativen, mit denen sie private
Vermieter:innen dazu zwingen wollen, einen Teil ihrer Wohnungen zu
festgelegten Miethöhen an Menschen mit geringem Einkommen zu vermieten.
Dabei soll dieser Anteil steigen, je mehr Wohnungen ein Vermieter besitzt.

Im Konzept der Linken müssten die großen Vermieter mit mehr als 1.000
Wohnungen jede zweite frei gewordene Wohnung bezahlbar vermieten. 17.000
erschwingliche Wohnungen sollen so pro Jahr hinzukommen.

## Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik

Ralf Hoffrogge spricht angesichts dieser Gesetzesinitiativen von einer
„Wende“, die der Debatte über Mietpreisregulierung neuen Schwung verleihe.
Nach dem Urteil zum Mietendeckel habe sich dagegen jahrelang nichts bewegt,
während die Mieten in Berlin so stark gestiegen seien wie in keiner anderen
deutschen Stadt.

Angesichts der bevorstehenden Wahl scheinen gerade Dinge möglich, mit denen
noch vor nicht allzu langer Zeit kaum jemand gerechnet hätte. Kürzlich
begann etwa der Senat damit, aus eigener Initiative heraus Wohnungsangebote
auf großen Portalen nach ihrer Miethöhe auszuwerten. Ergebnis: Bei der
Hälfte lag eine überhöhte Miete vor, oft um mehr als 50 Prozent und damit
im Bereich des strafbaren Mietwuchers. Gleichzeitig wurden Stellen auf
Landesebene und in den Bezirken geschaffen, um Mietwucher zu verfolgen.

Ebenso hat sich der schwarz-rote Senat auf ein Mietenkataster geeinigt.
Dieses soll Vermieter:innen künftig verpflichten, detaillierte Angaben
über Wohnungen und Mietverhältnisse auf einer zentralen Plattform
einzutragen. Somit sollen auch in bestehenden Mietverhältnissen überhöhte
Mieten herausgefiltert werden. Zwar müssten Mieter:innen dann immer noch
selbst tätig werden, um ihre Mieten abzusenken.

Und doch stehen beide Maßnahmen für ein neues, aktives Eingreifen der
Politik in den Berliner Wohnungsmarkt. Insbesondere für eine CDU-geführte
Regierung ist das ein Paradigmenwechsel nach Jahren, in denen die
zuständigen Senatsparteien auf Forderungen nach neuen Schutzmechanismen für
Mieter:innen hin stets nur die Hände hoben und auf den Bund zeigten.

Doch ruhigstellen lassen sich die Aktivist:innen von „Deutsche Wohnen &
Co enteignen“ durch die neue Mietenpolitik nicht. Angesichts der
politischen Blockade des Volksentscheids haben sie viele Spendengelder
gesammelt und in Zusammenarbeit mit einer Kanzlei selbst ein
Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet. An einem zweiten Gesetz wird gerade
noch gefeilt. Darin soll ausbuchstabiert sein, wie die vergesellschafteten
Wohnungen verwaltet werden sollen.

Die Drohung, die DWE so mit Substanz unterfüttert: Wenn die Politik nicht
endlich selbst zur Umsetzung schreitet, [2][gehen wir in ein neues
Volksbegehren.] Mit einem positiven Entscheid würden die Gesetze sofort in
Kraft treten.

Hoffrogge sagt: „Die fertigen Gesetze werden in einigen Monaten auf dem
Tisch liegen.“ DWE sei auch nach all den Jahren voll handlungsfähig. Es
gebe Kiezteams, Arbeitsgemeinschaften, regelmäßige Veranstaltungen. Die
„Zähigkeit des Misserfolgs“, nennt Hoffrogge das. Auf das erneute Erzwingen
eines Volksentscheids sei die Initiative vorbereitet. „Viele Leute warten
nur darauf, dass sie wieder Unterschriften sammeln können.“

## Vergesellschaftung sozialdemokratisch interpretiert

Auch die SPD brachte vor einigen Monaten einen Vorschlag zur Umsetzung des
bestehenden Volksentscheids ins Spiel; maßgeblich aus der Feder des
Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg stammt ein Vergesellschaftungskonzept,
mit dem dieser sich an dem Kunststück versuchen will, ihn zu verwirklichen
– ohne die Immobilienkonzerne tatsächlich zu enteignen.

Schlüsselburg bezeichnet sich als „demokratischen Sozialisten“ und gehört
zum linken Parteiflügel der SPD. Erst Anfang vergangenen Jahres ist er aus
der Linkspartei ausgetreten. An einem heißen Julitag sitzt er vor einem
Spätkauf in Marienfelde, seinem Wahlbezirk, und erklärt sein Modell.

Vergesellschaften, ohne zu enteignen – wie soll das gehen? Schlüsselburg
beruft sich auf die genaue Formulierung des Vergesellschaftungsartikels 15
im Grundgesetz. Nach dieser kann der Wohnungsmarkt entweder „in
Gemeineigentum“ oder aber auch „in andere Formen der Gemeinwirtschaft“
überführt werden. „In Gemeineigentum“, das bedeute dann Enteignung, erklärt
Schlüsselburg.

Mit „anderen Formen der Gemeinwirtschaft“ könnte dagegen auch ein stark
reglementierter Wohnungsmarkt gemeint sein, in dem das Privateigentum
fortbesteht. Unter anderem soll so ein neuer Mietendeckel möglich werden.
DWE hält das Vorhaben für eine „Nebelkerze“, das die Vergesellschaftung
aushöhlen soll.

Danach gefragt, warum er das Eigentum der Konzerne für so schützenswert
hält, spricht Schlüsselburg von der großen Krise der Demokratie. „Wir haben
es doch mit dem Mietendeckel verkackt“, sagt er. Dieser sei zwar „mutig“
gewesen, doch man habe den Berliner:innen Hoffnungen gemacht, die sich
am Ende nicht erfüllt hätten. „Das können wir uns nicht noch einmal
leisten. Deshalb müssen wir uns ganz sicher sein, wenn wir Artikel 15
anwenden“, sagt er. „Rechtssicherer und günstiger“ sei es, auf seine Weise
interpretiert zu vergesellschaften.

Ein weiterer Grund für dieses Konzept dürfte allerdings sein, dass der
SPD-Linke so versucht hat, die Vergesellschaftung nicht den anderen
Parteien zu überlassen. Doch Schlüsselburgs eigene Partei wollte nicht
mitspielen – und macht nun Politik gegen die Vergesellschaftung. Er habe
„im Strahl gekotzt“, als Bundesfinanzminister Klingbeil das Vorhaben
verkündete, die Vergesellschaftung auf Landesebene verbieten zu wollen,
erzählt Schlüsselburg.

Ein rot-rot-grünes Bündnis, für das es in Berlin seit 1990 schon immer
Mehrheiten gab, könnte an der Enteignungsfrage scheitern. Sebastian
Schlüsselburg will das verhindern und sieht die Linkspartei in der
Verantwortung. Er verweist auf den drohenden AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt und
den globalen Rechtsruck.

„Wenn die Linke in dieser Situation sich die Möglichkeit einer
Mitte-links-Landesregierung entgehen lässt, wäre das Wahnsinn“, sagt er.
Das „Hoffnungsprojekt Rot-Rot-Grün“ dürfe man in diesen Zeiten nicht wegen
verschiedener Auffassungen, wie die Vergesellschaftung auszusehen habe,
scheitern lassen.

## Wie rot ist die Linie der Linken?

In der Linken sieht man dagegen die SPD als die Blockiererpartei, die eine
Umsetzung der Vergesellschaftung verhindere – und für die Interessen der
Immobilienkonzerne auch ein Linksbündnis platzen zu lassen bereit sei.
„Wenn Herr Krach sagt, enteignen gehe nur ohne ihn, dann, bitte, machen wir
es ohne ihn. Der Weg nach Hannover ist frei“, sagt etwa Rouzbeh Taheri,
Direktkandidat der Linken im Bezirk Neukölln. Krach ist derzeit als
Regionspräsident von Hannover beurlaubt.

Taheri steht vor einem Neuköllner Mietshaus und hält zwei Plastikstühle
unter dem Arm. Gerade baut er eine Mieter:innenversammlung ab, die
seine Partei hier abgehalten hat. Der Grund: Seit 19 Tagen leben die
Mieter:innen des Hauses ohne Strom. Etwa 50 Bewohner:innen in
Flip-Flops waren gekommen, darunter auch Kinder.

In seiner Rede sagte Taheri: „Das Haus gehört einer amerikanischen
Investmentfirma, die interessieren sich nicht für einfache Mieter.“ Applaus
aus dem Publikum. Und weiter: „Wir wollen das Thema grundsätzlich angehen,
dazu gehört auch die Vergesellschaftung.“ Anschließend riefen
Aktivist:innen der Linkspartei in roten Westen die Mieter:innen dazu
auf, einen kollektiven Mängelbescheid auszufüllen, den die Partei dem
Vermieter per Gerichtsvollzieher zustellen will.

Dass die Linkspartei im Mietenwahlkampf inzwischen so stark auf Basisarbeit
setzt, ist auch Taheri zu verdanken. Seit 20 Jahren ist er Mietenaktivist,
jahrelang war er der Sprecher und das Gesicht von DWE. Dass er bei der
Linken gelandet sei, habe er sich vor einigen Jahren noch nicht vorstellen
können, sagt er im Anschluss an die Mieter:innenversammlung.

„Aber die Partei ist nach links gerutscht, sie hat nicht nur Praktiken aus
der Bewegung übernommen, sondern auch die Leute.“ Nach dem Bekanntwerden
des rechtsextremen „Remigrations“-Geheimtreffen in Potsdam Anfang 2024 sei
er der Partei beigetreten wie viele Tausend andere auch. Darunter nicht
wenige, die zuvor bei DWE aktiv waren.

Das hat auch die Position der Linken in der Enteignungsfrage unnachgiebiger
gemacht. 2021 hieß es im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag lediglich, man
„respektiere“ den Volksentscheid und werde „verantwortungsbewusst damit
umgehen“. Eine Formulierung, die heute nicht mehr möglich wäre, sagt
Taheri:

„Die Vergesellschaftung ist eine rote Linie. Ohne Umsetzung des
Volksentscheids wird es keine Koalition mit der Linkspartei geben.“
Parteiintern sei ein anderslautender Koalitionsvertrag inzwischen nicht
mehr durchzubekommen. „Wir würden schlicht implodieren“, glaubt Taheri.

Am 20. September wählen die Berliner:innen ihr neues Landesparlament.
Spätestens im Zuge darauffolgender Koalitionsverhandlungen wird sich
zeigen, ob bezahlbares Wohnen in der Hauptstadt wieder für alle möglich
werden könnte und ob Berlin sich daran wagt, Eigentumsverhältnisse zu
verändern. Oder ob es dafür erst einen erneuten
Vergesellschaftungsvolksentscheid braucht.

15 Aug 2026

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