# taz.de -- Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Die SPD hisst vorschnell die weiße Fahne
       
       > Mit ihrem Nein zur Vergesellschaftung verbaut sich die SPD den Weg
       > Richtung Rot-Rot-Grün. Offenbar hat sie vor einem Linksbündnis mehr Angst
       > als vor Kenia.
       
 (IMG) Bild: Warum versteckt sich Steffen Krach beim Thema Mieten?
       
       Noch knapp vier Wochen ist es bis zur Wahl des Abgeordnetenhauses – und es
       sieht nicht gut aus. Nicht weil die CDU mit ihrem neuen Kandidaten Stefan
       Evers auf einmal in den Umfragen steil nach oben schießt. Im Gegenteil: Die
       Linke scheint ihren Vorsprung in den Umfragen auszubauen, [1][aktuell liegt
       sie laut Forsa mit 22 Prozent 4 Punkte vor der CDU].
       
       Entmutigend für all jene, die auf ein links geführtes Regierungsbündnis
       hoffen, ist vielmehr, dass die SPD als einer der potenziellen
       Koalitionspartner die Hürden immer höher hängt. Man muss sogar sagen: Die
       SPD und ihr Spitzenkandidat Steffen Krach, der sich auf Wahlplakaten etwas
       voreilig als „nächsten Regierenden“ titulieren lässt, unternehmen gerade
       alles, um ein Linksbündnis, das sie nicht selbst anführen, schon im
       Vorhinein zu verunmöglichen.
       
       Wie sonst soll man es verstehen, dass [2][Krach bei jeder sich bietenden
       Gelegenheit erklärt, die Realisierung des Enteignen-Volksentscheids großer
       Immobilienkonzerne sei mit ihm nicht zu machen]? Und im gleichen Atemzug
       allen Ernstes von der Linkspartei, die seit Monaten in den Umfragen vor
       seinem Volksparteirest liegt, verlangt, sie müsse ihr zentrales
       Wahlversprechen fallen lassen! Hallo? Schon mal einen Schwanz gesehen, der
       mit seinem Hund wackelt?
       
       In dasselbe Horn trötete am Wochenende auch SPD-Silberlocke Klaus Wowereit,
       als er dem Tagesspiegel erklärte, die Linkspartei sei „für eine
       Regierungsverantwortung ganz schlecht geeignet“. Begründung: Die Partei
       habe gesagt, ohne Enteignung gehe es nicht – für Wowereit ein
       „Stolperstein“ auf dem Weg einer möglichen rot-rot-grünen Koalition, den
       natürlich die Linken aus dem Weg räumen sollen. Was für eine Hybris!
       
       Vermutlich hat es wahltaktische Gründe, die die SPD auf ihrem hohen Ross
       halten. Die Strategen haben womöglich Angst, rechte SPD-Wähler zu
       vergraulen, die befürchten könnten, eine Stimme für die SPD sei eine Stimme
       für ein rot-rot-grünes Enteignungsbündnis.
       
       Mag sein, dass es solche SPD-Wähler gibt. Ganz sicher aber gibt es viele,
       die beim Volksentscheid mit „Ja“ gestimmt haben und sich abwenden von einem
       Spitzenkandidaten, der unverdrossen Argumente gegen den Volksentscheid
       vorbringt, die keine sind.
       
       ## Krach hat keine Argumente
       
       Etwa, dass die Entschädigungszahlungen den Landeshaushalt mit
       Milliarden-Schulden belasten würden – wofür Krach kein valides Argument
       hat. Das einzige Konzept, das dazu bisher vorliegt, stammt von der
       Initiative DW Enteignen und besagt das Gegenteil – dass die Entschädigungen
       über Schuldabschreibungen mit 100-jähriger Laufzeit aus den Überschüssen
       der Mieteinnahmen bezahlt werden könnten.
       
       Auch das Argument, dass mit Enteignen keine neuen Wohnungen geschaffen
       würden, ist schwach. Zwar stimmt es, das hat aber auch niemand behauptet.
       Die Enteignungen sollen dazu dienen, dass die Öffentlichkeit, die gute alte
       Polis – wir alle! – wieder mehr Verfügungsgewalt über das kostbare Gut
       Wohnungen bekommen. Ein Ziel, das einem echten Sozialdemokraten eigentlich
       auf der Seele brennen müsste.
       
       Warum also behandelt die SPD das Thema nicht so, wie es in einem
       demokratischen Prozess laufen sollte? Nach den Wahlen setzt man sich
       zusammen und guckt, wofür die Wähler votiert haben: Liegt die Linke vorne,
       haben ihre Prioritäten mehr Gewicht, liegt die SPD vorne, kann sie mehr
       ihrer Essentials durchsetzen.
       
       Stattdessen verbaut sich die SPD mit ihrem kategorischen „Nein“ in der
       Enteignen-Frage selbst den Weg. Denn eigentlich kann sie nach der Wahl kaum
       noch umschwenken, will sie sich nicht endgültig unglaubwürdig machen.
       [3][Es sei denn, die Partei putscht nach der verlorenen Wahl Krach weg und
       Fraktionschef Raed Saleh ebnet den Weg für Rot-Grün-Rot mit
       Enteignungsgesetz].
       
       Natürlich hat die SPD ein strategisches Dilemma: Sie muss sich im Wahlkampf
       von der Linkspartei abgrenzen, mit der sie ja durchaus einige inhaltliche
       Schnittmengen hat. Aber dass ihr dazu nichts anderes einfällt, als in der
       Enteignungsfrage auf harten Hund zu machen, sagt alles über die
       Ideenlosigkeit ihrer Führungsriege.
       
       Vermutlich ist dies sowieso das größte Problem: Die SPD-Oberen sind so
       wischiwaschi in ihren Überzeugungen, wenn sie überhaupt welche haben, und
       nach Jahrzehnten an der Regierung so saturiert, dass ihnen eine Partei mit
       Visionen mehr Angst einflößt als eine CDU, die im Kern alles lassen will,
       wie es ist, weil es ihrer Klientel ja auch gut geht.
       
       Dieser Wahlkampf ist ein Armutszeugnis für die SPD. Es geht nicht um sie
       und ihre Werte, Visionen und Ziele, denn die sind allenfalls in
       homöopathischen Dosen erkennbar. Auch liberal-konservative Medien wie der
       Tagesspiegel haben inzwischen – mit Erschrecken – festgestellt: Einzig die
       Linken haben eine Vision für eine soziale und gerechte Stadtgesellschaft
       und klare Ideen, wie man dorthin kommt. Wer die – aus welchen Gründen auch
       immer – ablehnt, hat mit der CDU eine Alternative.
       
       CDU oder Linke, das ist also die eigentliche Frage. Dennoch entscheidet am
       Ende vermutlich die SPD als Zünglein an der Waage, wohin die Reise nach dem
       20. September geht. Denn dass sich die Grünen mit beiden Alternativen
       arrangieren werden, davon ist auszugehen. Davon, dass die Genossen die
       richtige Entscheidung treffen werden, leider nicht.
       
       25 Aug 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Memarnia
       
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