# taz.de -- Grünen-Politiker über BND-Reform: „Undurchdacht und gefährlich“
       
       > Konstantin von Notz (Grüne) findet, es braucht Reformen der
       > Nachrichtendienste. Er warnt allerdings davor, einfach von anderen
       > Ländern abzuschreiben.
       
 (IMG) Bild: Konstantin von Notz (Grüne): „Digitale Souveränität ist keine Floskel“
       
       taz: Was erhoffen Sie sich von der Reform der Geheimdienste? 
       
       Konstantin von Notz: Eine zeitgemäße verfassungskonforme Grundlage für die
       Arbeit der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes. Dass es eine
       Reform braucht, ist vollkommen unstrittig. Die Gesetzesmaterie ist alt und
       stammt aus der vordigitalen Zeit. Inzwischen hat es vom
       Bundesverfassungsgericht diverse Rechtsprechungen gegeben. Insofern muss
       einfach einiges angepasst werden.
       
       taz: Die Befugnisse der Behörden werden ausgeweitet. Droht uns bald eine
       Geheimpolizei? 
       
       von Notz: Aufgrund unserer geschichtlichen Erfahrung unterscheidet man in
       Deutschland streng zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher
       Arbeit. Diese Trennung muss auch unbedingt weiter eingehalten werden, was
       der Entwurf bisher nicht tut. Gleichzeitig sehen wir immer wieder, dass das
       Silowissen einzelner Behörden in einzelnen Bundesländern zu massiven
       Sicherheitslücken an anderen Orten führen kann, wie bei Anis Amri oder beim
       NSU.
       
       taz: Wo sehen Sie die größte Gefahr? 
       
       von Notz: Da muss man unterscheiden zwischen BND, der im Ausland tätig ist,
       und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem Inlandsdienst. Als klar wurde,
       dass der BND in dieser Welt, in der Diktaturen versuchen, die
       geopolitischen Gewichte vollkommen zu verschieben, neue Befugnisse braucht,
       hat man im Innenministerium gesagt: „Wir wollen genau das Gleiche, 1 zu 1,
       für's Inland.“ Dass das trotz der hohen verfassungsrechtlichen Hürden
       ziemlich brutal durchgesetzt wurde, ist rechtsstaatlich bedenklich.
       
       taz: Wo wird das besonders deutlich? 
       
       von Notz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll nun auch selbst operativ
       tätig werden, also nicht nur Informationen sammeln, sondern selbst
       einwirken, zum Beispiel, indem man aktiv in IT-Systeme eindringt und dort
       Informationen verändert. Befugnisse, die aus gutem Grund der Polizei
       vorbehalten sind, halte ich für undurchdacht und gefährlich.
       
       taz: Die umstrittene US-Software Palantir soll laut den Gesetzesentwürfen
       künftig von den Nachrichtendiensten vermieden werden. Stattdessen soll
       europäische Software genutzt werden. Muss nicht auch andere KI-Software
       kritisch kontrolliert werden? 
       
       von Notz: Es ist für die Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit der Arbeit
       der Dienste zwingend, dass die Technik, die man einsetzt, transparent und
       kontrollierbar ist. Digitale Souveränität darf keine Floskel sein. In
       Zeiten, die so ungemütlich sind wie die, in denen wir jetzt leben, darf
       nicht die Technik selbst eine Spionageeinrichtung sein. Deswegen ist es ein
       großes Problem, wenn man etwa Huawei-Technik in Mobilfunknetze baut oder in
       britischen Marineeinrichtungen chinesische Technik verbaut ist, die Daten
       nach China funkt. Auch bei Palantir bestehen massive Bedenken bezüglich der
       Integrität und Sicherheit der hochsensiblen Daten. Ob die Verantwortlichen
       der Exekutive das ausreichend berücksichtigen, werden wir sehen. Aber
       alles, was versucht, limbomäßig unter dieser Stange durchzugehen – nach dem
       Motto: „KI klingt irgendwie sexy, das wollen wir jetzt mal einsetzen,
       sowohl im Ausland als auch im Inland“, – das wirft sehr schwerwiegende
       verfassungsrechtliche Fragen auf. Für uns ist klar: KI kann ein wichtiges
       Werkzeug sein, aber das Gesetz muss klare rechtliche Grenzen für den
       konkreten Einsatz setzen.
       
       taz: Die Ausweitung der Befugnisse für den BND und seine Aktivitäten im
       Ausland sehen Sie weniger kritisch als die für den Verfassungsschutz? 
       
       von Notz: Beim BND ist es unkomplizierter, die Diskussion zu führen, ob aus
       dem Nachrichtendienst ein Geheimdienst werden soll. In einer Welt, in der
       wieder Krieg in Europa herrscht und in der auf deutschen Flughäfen mit dem
       Sprengstoff Semtex bestückte Drohnen herumfliegen und Wahlen manipuliert
       werden – in so einer Situation muss man sich neu aufstellen. So wie
       Dobrindt die Debatte beim Inlandsnachrichtendienst entfacht hat, ist es
       aber sehr schwierig. Wir haben so viele Verfassungsfeinde von innen und
       außen, die unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat abreißen wollen. Da
       brauchen wir glasklare Rechtsgrundlagen für die Arbeit der Dienste. Sonst
       gefährden wir mühsam aufgebautes Vertrauen und riskieren, dass ihnen
       Gerichte das wieder aus der Hand schlagen. Das hilft niemandem.
       
       11 Aug 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Adam Schwedhelm
       
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