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# taz.de -- Protest gegen Sozialabbau in Hamburg: „Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“

> In Hamburg demonstrierten am Freitag viertausend Menschen für den Erhalt
> des Sozialstaats – einen Tag nach den Reformplänen der Bundesregierung.

(IMG) Bild: Finden die Kürzungen im Sozialbereich zu kurz gedacht: Demontrierende in Hamburg

Heike Schulz, 60, Hausfrau, ist gekommen, weil ihr auf den Keks gehe, dass
immer nur gestrichen wird. „In allen Gruppen, bei den Alten, Jungen,
Behinderten“, sagt sie der taz. Sie und ihr Mann, der neben ihr steht, sind
zwei von viertausend Menschen, die am Freitagnachmittag in der Hamburger
Innenstadt [1][gegen Sozialabbau demonstrieren].

Aufgerufen hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB) unter dem Motto
„Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretterinnen stehen zusammen!“.
Nach einigen Anlaufschwierigkeiten sind seit einigen Wochen auch die
Gewerkschaften an Bord beim Protest gegen die Sozialkürzungen der aktuellen
Bundesregierung. Bisher [2][blieben Massenproteste aus], ändert sich das
langsam?

In Hamburg ist der Protest am Freitagnachmittag zumindest ungewöhnlich
laut. Die Eröffnungsrede der Vorsitzenden des DGB Nord, Tanja Chawla, ist
kaum zu verstehen. Sie spricht durch den Applaus, die Pfiffe und das
Rattern vieler roter Gewerkschaftsratschen.

Das Publikum ist divers, Studierende, Rentner*innen, mittelalte Menschen in
Gewerkschaftswesten. „Wir lassen uns nicht weiter glauben machen, dass
unser Sozialstaat zu teuer ist“, ruft Chawla. Applaus. Auf Schildern steht
„Haushalt saniert, Zukunft ruiniert“ und „Minderleisterbonzen aus dem
Kanzleramt schmeißen“.

## Bundesregierung hat weitere Kürzungen beschlossen

Es ist einen Tag her, dass die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz
(CDU) ihre sogenannten Reformpläne und damit erneut eine Reihe Kürzungen am
Sozialstaat [3][beschlossen hat], die Angestellte und arme Menschen
treffen.

Besonders viel Unverständnis erntete der Beschluss, dass eine
Krankschreibung künftig ab dem ersten Krankheitstag nötig und die
telefonische Krankschreibung abgeschafft ist. Außerdem Teil des Pakets ist
unter anderem, befristete Arbeitsverträge zu erleichtern. Zeitgleich ist
öffentlich geworden, dass die Bundesregierung die Vergesellschaftung von
Wohnraum, für den in Berlin bereits eine Mehrheit gestimmt hat, verbieten
will.

„Es steht auch was Gutes drin“, sagt Tanja Chawla vom DGB auf der
Kundgebung über die Reformen. Sie erwähnt die [4][steuerlichen
Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen], die auch beschlossen
wurden. An dieser Stelle reagiert ihr Publikum zum einzigen Mal verhalten,
nur vereinzelt klatscht wer. Erst als Chawla wieder kritische Worte findet,
diesmal für die Pläne, das Renteneintrittsalter zu erhöhen, wird es wieder
laut.

Der Aufruf des DGB wurde in Hamburg breit getragen: das gewerkschaftsnahe
„Bündnis Starker Sozialstaat Hamburg“ unterstützte ihn ebenso wie [5][das
Hamburger Bündnis „Unkürzbar“], in dem neben Bildungs- und Sozialträgern,
Stadtteilinitiativen und Teilen der Partei Die Linke viele Beschäftigte aus
dem sozialen Bereich organisiert sind.

Eine von ihnen ist Constanze Weichert, 34, Altenpflegerin. „Für uns ist
wichtig, dass die Kürzungen nicht nur Arbeiter*innen betreffen, sondern
auch Menschen, die nicht arbeiten“, sagt sie der taz. Deren Interessen
würden von den Gewerkschaften mitunter nicht vertreten. Die Politik der
Bundesregierung betreffe aber auch geflüchtete, erwerbslose und
wohnungslose Menschen. Besonders kritisiert Weichert den Beschluss, die
Vergesellschaftung von Wohnraum zu verbieten. „Alles, was gemeinnützig
werden könnte, wollen sie in private Hände bringen, was zu mehr Wohnungs-
und Obdachlosigkeit führt.“

Auch der Hamburger Mieterverein kritisierte auf der Kundgebung die Politik
der Bundesregierung, die auch das Wohngeld kürzen will. Der Vorsitzende
Rolf Bosse forderte einen Mietenstopp. „Viele Hamburger:innen müssen
inzwischen mehr als zwei Wochenlöhne aufbringen, nur um ihre Miete zu
bezahlen“, sagte er. Wer bei den Mieten wegschaue und den Sozialstaat
kürze, gefährde den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wie in allen deutschen Großstädten verschärft sich die Situation auf dem
Hamburger Wohnungsmarkt seit Jahren. Laut Mieterverein sind die
Angebotsmieten um 54,2 Prozent gestiegen – schneller als die Einkommen der
allermeisten. Die Folge: immer größere Teile des Lohns gehen für die Miete
drauf.

3 Jul 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Sommer-Sonne-Sozialabbau/!6189939
(DIR) [2] /Demo-gegen-Sozialabbau/!6183804
(DIR) [3] /Reformpaket-der-Bundesregierung/!6192960
(DIR) [4] /Koalition-beschliesst-Reformpaket/!6192892
(DIR) [5] https://www.unkuerzbar-hamburg.de/

## AUTOREN

(DIR) Amira Klute

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