# taz.de -- Krankenversicherung in Deutschland: Bundestag beschließt umstrittenes Sparpaket
       
       > Der Bundestag hat dem Gesetz zur Krankenkassen-Reform zugestimmt, der
       > Bundesrat das Paket gebilligt. Die Opposition ließ kein gutes Haar an den
       > Plänen.
       
 (IMG) Bild: Diese Reform könnte die soziale Spaltung verschärfen
       
       epd/kna/taz | Die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ist vom
       Bundestag beschlossen. In einer hitzigen Debatte verteidigte
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) am Freitag den Entwurf
       vehement. Nach der Verabschiedung im Bundestag billigte am Freitag auch der
       Bundesrat das Paket. Die Lage der Krankenkassen sei dramatisch. „Das Ziel
       dieses Gesetzes ist klar: Wir stabilisieren die Beitragssätze in der
       gesetzlichen Krankenversicherung“, so Warkens Versprechen. Sie räumte ein,
       dass die Reform große Einschnitte mit sich bringe.
       
       Redner*innen des Koalitionspartners SPD verteidigten ebenfalls einzelne
       Punkte des Gesetzes. Lina Seitzl (SPD) beteuerte, das Vorhaben „sehr
       ernsthaft“ diskutiert zu haben. Auch Parteikolleg*innen von ihr
       berichten, einzelne Punkte stets bemüht diskutiert zu haben – auch solche,
       die sie sich noch im Gesetz gewünscht hätten. Insgesamt wirkten die Reden
       der SPD aber ernüchtert und resigniert – ähnlich wie in der öffentlichen
       Debatte zum Reformpaket in den vergangenen Tagen.
       
       Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann sprach von einem „Bruch
       der solidarischen Lastenverteilung“ durch das Gesetz. Die „eigentlichen
       Kostentreiber“ im Gesundheitswesen würden geschont.
       
       Gleichzeitig drohe durch die geplanten Sparmaßnahmen eine Insolvenzwelle
       bei den Krankenhäusern, warnte Haßelmann. „Es wird keine Beitragsstabilität
       geben, sondern Krankenhausinsolvenzen“, äußerte sie sich zudem überzeugt.
       Sie kritisierte, Einwände von Hausärzt*innen seien „hier rein und da
       raus“ gegangen. Die Mahnungen von Psychotherapeut*innen seien
       ebenfalls ignoriert worden.
       
       Auch die Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, beklagte eine
       [1][unfaire Verteilung der Einschnitte]. „Alle leiden unter Ihrer Reform,
       außer die Pharmakonzerne und die Überreichen“, rief sie der Regierung zu.
       Durch eine schlechtere Versorgung aufgrund des Gesetzes würden
       Menschenleben gefährdet. Reichinnek und ihre Parteikolleg*innen
       bezogen sich auch auf eine Versammlung von „rund 1000 Pfleger*innen“, die
       am Morgen vor dem Bundestag gegen das Gesetz demonstierten. Die
       AfD-Politikerin Nicole Hess warf der Koalition vor, sie spare an der
       Gesundheitsversorgung „der Schwächsten der Gesellschaft“.
       
       ## CDU sieht „faire Belastungsstatik“
       
       Unionsfraktionsvize Albert Stegemann (CDU) attestierte der Reform dagegen
       eine „faire Belastungsstatik“. Gesundheitsministerin Warken sprach von
       einem „ausgewogenen Paket“. Zu Vorwürfen aus der Opposition, die beklagte,
       dass Parlamentarier*innen nur vier Tage Zeit hatten, sich dem finalen
       Gesetzesentwurf zu widmen, sagte sie: „Die Leitplanken waren lange klar.“
       Die Vorwürfe blockte auch die gesundheitspolitische Sprecherin Simone
       Borchardt (CDU) ab: „Was haben Sie die anderen drei Monate gemacht?“
       
       [2][Bis zuletzt hatte es erhebliche Änderungen] am Gesetz gegeben, um die
       Sparsumme von etwa 16 auf rund 19 Milliarden Euro anzuheben. Die Opposition
       warf der Bundesregierung vor, das Gesetz ohne ausreichende Beratung
       durchzupeitschen. Am Ende habe keiner mehr gewusst, worüber abgestimmt
       werde, so der Vorwurf der Linken. Noch am Donnerstag hatte das
       Bundesverfassungsgericht Eilanträge von Grünen und Linken, die Abstimmung
       zu verschieben, abgelehnt.
       
       Unklar war lange, ob das Gesetz auch im Bundesrat durchgewinkt wird. Es
       schien weiter möglich, dass die Bundesländer den sogenannten
       Vermittlungsausschuss anrufen. Das hätte eine weitere Verzögerung des
       Gesetzesvorhabens über die Sommerpause hinaus verursacht.
       
       SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt räumte ein, dass die Vorstellungen in der
       Koalition über die Reform teils weit auseinandergelegen hätten. „Dies ist
       kein Gesetz, wo nach Verabschiedung die Sektkorken knallen“, begann sie
       ihre Rede. „Wir hätten uns auch noch mehr vorstellen können“, sagte sie
       nach einer Aufzählung von Forderungen, die die SPD gegen den
       Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte.
       
       Es sei aber im parlamentarischen Verfahren gelungen, die „Schieflage bei
       den Belastungen etwas geradezurücken“ zugunsten der Versicherten. Außerdem
       kämen keine Abschläge beim Krankengeld. Auf einen Zuruf aus der
       Linksfraktion („Das wäre ja noch schöner!“) fuhr sie trocken fort: „Wer
       krank ist, braucht Sicherheit und Unterstützung. Dabei bleibt es. Freut
       euch.“
       
       ## Viele Zwischenrufe im Plenum
       
       Die Debatte verlief streckenweise turbulent mit vielen Zwischenrufen,
       Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) musste mehrfach um Ruhe bitten.
       Der AfD-Fraktion drohte sie an, komplett aus dem Plenarsaal zu fliegen.
       Auslöser waren laute, höhnische Zwischenrufe, nachdem der AfD-Abgeordnete
       Martin Sichert einen Ordnungsruf erhielt. Er hatte die Regierungsmitglieder
       als „Lügner“ und als schuldig an „tausenden Toten“ bezeichnet.
       
       Die Kassen-Reform soll im Wesentlichen zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
       [3][Versicherte müssen sich dabei auf neue Belastungen einstellen]: Die
       Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Klinikaufenthalte steigen, die
       beitragsfreie Mitversicherung für Ehepartner wird eingeschränkt. Auch für
       Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser, Pharmafirmen und Apotheken sind
       Änderungen vorgesehen. Die Regierung will mit den Maßnahmen die Finanzlage
       der Kassen stabilisieren und Beitragserhöhungen vermeiden.
       
       10 Jul 2026
       
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