# taz.de -- Proteste gegen Gesundheitsreform: Tausende protestieren gegen Kürzungen im Gesundheitswesen
       
       > Vor der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover gibt es massive Proteste
       > gegen Warkens Reformpläne. Die Länder sind ebenfalls nicht begeistert.
       
 (IMG) Bild: „Diese Reformpläne sind richtig, richtig gefährlich für die Versorgung, für die Beschäftigten“ sagt Sylvia Bühler von ver.di
       
       Die Gesundheitsministerkonferenz tagt an diesem Mittwoch und Donnerstag in
       Hannover. Und gleich zum Auftakt bekamen sie den gesammelten Unmut der
       Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen die Sparpläne von
       Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zu spüren.
       
       Den Auftakt machten die Hebammen und das Bündnis Klinikrettung am Vormittag
       vor dem Tagungsort mit rund 500 Leuten. Zur Großkundgebung auf dem Platz
       vor dem Rathaus hatten Verdi und der Marburger Bund rund 8.000 Leute
       mobilisiert, die mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet angereist kamen.
       
       Unter dem Motto „Warken stoppen“ protestierten Beschäftigte aus
       Krankenhäusern, Pflegeheimen, Arztpraxen, Einrichtungen der
       Behindertenhilfe und Psychotherapeuten. Weitere Proteste gab es in Bayern
       und Baden-Württemberg, in Hamburg blieben zahlreiche Praxen geschlossen.
       
       Im Fokus der Gewerkschaften: [1][die Aushebelung der Tariftreue]. Das
       spielt sowohl beim jetzt vorgelegten GKV-Stabilisierungsgesetz als auch bei
       der [2][zuvor schon vorgelegten Pflegereform] eine Rolle. Mit dem
       GKV-Stabilisierungsgesetz soll dem zu erwartenden Milliardendefizit der
       Gesetzlichen Krankenkassen begegnet und die Beiträge sollen stabil gehalten
       werden. Es ist keine Strukturreform – die steht noch aus.
       
       ## Breiter Protest
       
       Der aktuelle Vorschlag sieht allerdings vor, dass Tariferhöhungen nicht
       mehr vollständig refinanziert werden. Deshalb standen nicht nur
       Gewerkschafter, sondern auch Vertreter der Klinikbetreiber auf dem Platz.
       
       Von einer „erheblichen sozialen Schieflage“ sprach Verdi-Bundesvorständin
       Sylvia Bühler. „Diese Reformpläne sind richtig, richtig gefährlich für die
       Versorgung, für die Beschäftigten.“ Ihre Sorge: Wenn die Krankenhäuser die
       Tarifsteigerungen nicht refinanziert bekommen, werden sie zu
       Personaleinsparungen gezwungen sein.
       
       Unterstützung bekommen die Gewerkschaften in diesem Punkt aus den Ländern.
       Zwar betonte der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi
       (SPD), derzeit GMK-Vorsitzender, dass alle die Notwendigkeit von Reformen
       sähen. Eine weitere Steigerung der Krankenkassenbeiträge müsse um jeden
       Preis vermieden werden, denn die träfe letztlich auch die Beschäftigten,
       sekundierte sein Amtskollege Karl-Josef Laumann (NRW). Dann bliebe nicht
       nur weniger Netto vom Brutto, sondern man riskiere auch den weiteren Abbau
       von Arbeitsplätzen, weil Deutschlands Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig
       sei.
       
       ## Angst vor Klinikpleiten
       
       Gleichzeitig regt sich unter den Ländern in seltener parteiübergreifender
       Einigkeit Widerstand gegen wesentliche Teile der Einsparpläne Warkens. Denn
       die Länder befürchten, dass es zu unkontrollierten Klinikpleiten kommt,
       bevor die Neuordnung durch die Krankenhausreform greifen kann. Viele
       Krankenhäuser schreiben schon jetzt rote Zahlen.
       
       Deshalb haben sich auch schon die Wissenschaftsminister aus acht
       Bundesländern (Baden-Würtetemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen,
       Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und
       Schleswig-Holstein) zu Wort gemeldet. Sie sehen erhebliche finanzielle
       Risiken für die Universitätskliniken auf sich zukommen.
       
       Einig ist man sich vor allem bei einer Forderung: Der Bund soll zuerst
       seine Hausaufgaben machen und die Finanzierung von versicherungsfremden
       Leistungen – wie den Beiträgen für Bürgergeldempfänger – vollständig
       übernehmen.
       
       Die Gesundheitsminister der Länder werden sich heute und morgen noch
       intensiv mit den Gesetzentwürfen aus dem Hause Warken befassen. Philippi
       kündigte eine gemeinsame Positionierung der Länder im Bundesrat an. Am
       Freitag befasst sich der Bundestag in erster Lesung mit dem
       GKV-Stabilisierungsgesetz.
       
       10 Jun 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Nadine Conti
       
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