# taz.de -- Entkernung des Heizungsgesetzes: Bundesregierung kann Frage zu Klimaschutz nicht beantworten
       
       > Das Bundeswirtschaftsministerium will kein Enddatum für Öl- und
       > Gasheizungen. Wie so die Klimaziele eingehalten werden sollen, kann es
       > nicht sagen.
       
 (IMG) Bild: Hat keine Idee, wie sie die Klimaziele einhalten will: Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
       
       Wie sind die deutschen Klimaziele und [1][das geplante neue Heizungsgesetz]
       mit unendlichen Laufzeiten für fossile Gas- und Ölheizungen miteinander
       vereinbar? Das kann auch das Bundeswirtschaftsministerium nicht sagen,
       zeigt eine Antwort auf eine Frage des grünen Bundestagsabgeordneten und
       früheren Staatssekretärs Michael Kellner. Das Dokument liegt der taz vor.
       
       Der Hintergrund: Unter Federführung von [2][Bundeswirtschaftsministerin
       Katherina Reiche (CDU)] plant die schwarz-rote Koalition, die
       Heizungsreform der Ampelregierung rückgängig zu machen. Ein zentraler
       Punkt: Gas- und Ölheizungen – beide sind extrem klimaschädlich – sollen
       auch nach 2045 weiter eingebaut und betrieben werden können, anders als es
       Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne) vorgesehen hatte. 2045 muss
       Deutschland nach geltender Rechtslage klimaneutral sein.
       
       Kellner wollte vom Bundeswirtschaftsministerium wissen, wie das Ziel der
       Klimaneutralität erreicht werden soll, wenn es kein Enddatum für Gas- und
       Ölheizungen gibt. In seiner länglichen Antwort verweist Staatssekretär
       Frank Wenzel auf verschiedene Initiativen seines Hauses in der
       Energiepolitik, etwa das Bestreben, niedrigere Strompreise für
       Bürger:innen zu erreichen. Dadurch steige „insbesondere auch die
       Attraktivität von Wärmepumpen“, schreibt er. Die Verbesserung der
       Energieeffizienz bleibe wichtig.
       
       Erwähnung finden auch [3][die kommunale Wärmeplanung] und der Ausbau von
       Wärmenetzen. Die Worte Gas- und Ölheizung kommen dagegen in der Antwort
       nicht vor. Statt Kellners Frage zu beantworten, verweist Wenzel auf die
       vorgesehene Überprüfung des neuen Heizungsgesetzes, die 2030 erfolgen soll.
       
       „Die Antwort zeigt mit vielen Worten, die Regierung hat keine Idee, wie sie
       die Klimaziele einhalten will“, kommentiert Kellner das Schreiben des
       Staatssekretärs. Mitten in einer großen Hitzewelle den Kampf gegen die
       Klimakrise abzuschwächen, sei keine gute Idee. „Alle wären besser dran,
       wenn es bei Habecks Gesetz bliebe“, sagt er. Am 11. Juni wird die erste
       Lesung der Novelle von Schwarz-Rot im Bundestag stattfinden. Die Regierung
       will, dass es noch vor der Sommerpause des Parlaments im Juli verabschiedet
       wird.
       
       1 Jun 2026
       
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