# taz.de -- Susanne Schwarz über SPD-Hitzeprogramm: Bitte nicht einknicken!
       
       > Das schlechte Gewissen der SPD ist erwacht: Klimaschutz soll sogar ins
       > Grundgesetz. Doch wie viel Rückgrat zeigt die SPD dieses Mal?
       
 (IMG) Bild: Grenzübergreifende Dürre: großer Waldbrand nahe der belgisch-deutschen Grenze
       
       Ausgedörrte Wälder brennen lichterloh, Tausende sterben aufgrund von
       Extremhitze, die Schifffahrt kommt kaum noch mit den niedrigen Pegelständen
       zurecht: Der Sommer 2026 in Deutschland und Europa ist mal wieder ein
       Klimakrisensommer.
       
       Da passt es gut, dass fünf von sieben SPD-Minister*innen in der
       schwarz-roten Bundesregierung ihr ökologisches Gewissen eingeholt zu haben
       scheint: Sie wollen ein Aktionsprogramm gegen die Hitze auf den Weg
       bringen, wie der Spiegel berichtet hat. Mit dabei sind demnach die Ressorts
       Finanzen, Soziales und Arbeit, Bauen, Entwicklung und federführend Umwelt.
       Die ebenfalls SPD-geführten Ministerien für Verteidigung und Justiz halten
       sich offenbar raus.
       
       Teil der Offensive sollen unter anderem ein nationaler Hitzeaktionsplan,
       der Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen und auch [1][eine
       im Grundgesetz verankerte „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und
       Naturschutz“] sein.
       
       Damit gehen die Sozialdemokrat*innen auf Konfrontationskurs mit
       ihrem konservativen Koalitionspartner. Insgesamt fährt Schwarz-Rot einen
       Antiklimakurs – gepusht vor allem durch die Union, aber mitgetragen von der
       SPD.
       
       Wenn sich das jetzt ändern sollte, wäre das nur zu begrüßen. Die bisherige
       Regierungsarbeit deutet allerdings nicht darauf hin. Oder hat nicht erst
       vor ein paar Wochen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt,
       [2][Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bunds abzapfen zu
       wollen, um andere Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen]? Oder hat nicht
       Bauministerin Verena Hubertz (SPD) [3][die klimapolitische Entkernung des
       Heizungsgesetzes zusammen mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) vorangetrieben], das sie in der Ampelregierung noch höchstselbst
       federführend mitverhandelt hatte? Hat nicht vor ein paar Monaten
       Umweltminister Carsten Schneider (SPD) allen Ernstes erklärt, [4][das
       Klimaschutzprogramm von Schwarz-Rot werde die deutschen Klimaziele sogar
       übererfüllen] – obwohl zu dem Zeitpunkt längst klar war, das die Berechnung
       auf veralteten Maßstäben beruhte?
       
       Die Vorhaben aus dem neuen Hitzeaktionsprogramm der SPD-Minister*innen sind
       richtig. Mögen sie bitte nicht wieder vollends gegenüber ihren
       Unions-Kolleg*innen einknicken.
       
       16 Aug 2026
       
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