# taz.de -- Haushalts- und Klimapolitik: Mit Vollgas rückwärts
       
       > Statt in Öko-Heizungen zu investieren, präferiert die Bundesregierung
       > fossile Heizungen. Investitionen in klimafreundliche Anlagen werden
       > unattraktiv.
       
 (IMG) Bild: Im Klimawandel ist es immer vor, während und nach der Flut
       
       Wie bezeichnend: Ausgerechnet den „Klimabonus“ will die Bundesregierung bei
       ihrem weitreichenden [1][Kürzungsplan für Ökoheizungen] abschaffen. Sie
       streicht hier Milliarden und einigt sich fast gleichzeitig auf ein Gesetz,
       mit dem das weitere fossile Heizen forciert wird. Parallel will
       Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) dem Klima- und
       Transformationsfonds allein im kommenden Jahr 2,7 Milliarden Euro entziehen
       – dem zentralen Instrument zum klimagerechten Umbau von Wirtschaft und
       Gesellschaft.
       
       Vielen wichtigen Klimaprojekten wird damit der Stecker gezogen. Und das vor
       dem Hintergrund, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)
       ein ganzes Paket an Neuregelungen im Köcher hat, mit denen die Energiewende
       brutal ausgebremst und die Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle gesichert
       wird. Werden ihre Pläne realisiert, wird der Bau neuer Windanlagen oder
       Dachsolaranlagen finanziell unattraktiv.
       
       Das alles konterkariert die bisherige Klimapolitik. Die Förderkürzungen und
       das neue Heizungsgesetz werden zu einem fatalen Zusammenspiel führen. Viele
       Menschen werden sich für den Einbau einer neuen fossilen Heizung
       entscheiden, weil es ihnen billiger erscheint. Wenn die extrem hohen
       Betriebskosten sie an die Grenze der Belastbarkeit oder darüber hinaus
       führen, ist es zu spät. Kritiker:innen warnen, dass etwa soziale
       Einrichtungen in Zukunft dazu gezwungen sein werden, [2][neue fossile
       Gasheizungen] einzubauen, weil sie die kurzfristig günstigste Lösung wählen
       müssen. Dass ist zwar langfristig sehr teuer, aber das interessiert
       deutsche Verwaltungsvorgaben genauso wenig wie die Wirtschaftsministerin.
       
       Diese rückwärtsgewandte Politik passt leider hervorragend ins Gesamtbild.
       Die Regierung hat keine, wirklich keine Idee, wie sie das Land in eine
       bessere Zukunft führen könnte. Der vorgelegte Bundeshaushalt offenbart eine
       erschreckende Bereitschaft zum sozialen Kahlschlag und zur falschen
       Weichenstellung. Gerade hat die Bundesregierung [3][1,6 Milliarden Euro für
       den Tankrabatt] lockergemacht, damit Autofahrende zwei Monate lang
       vergleichsweise günstig klimaschädlichen Sprit kaufen konnten. Aber für
       Investitionen in eine klimaneutrale Welt und den Erhalt des Sozialstaats
       ist angeblich nicht genug Geld da.
       
       Das Kürzen von Zuschüssen für klimafreundliche Umbauten ist genauso
       destruktiv wie das massive Herunterfahren von Sozialleistungen. Beides
       schafft das Gegenteil von Resilienz von Bürger:innen und Staat, denn es
       verschärft die bevorstehenden ökonomischen und ökologischen Krisen.
       
       7 Jul 2026
       
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