# taz.de -- Kabinett beschließt neue Heizungsregeln: Reform ohne Freunde
> Die Pläne von Union und SPD für eine radikale Entkernung des
> „Heizungsgesetzes“ stoßen auf Unmut – auch von unerwarteter Seite.
(IMG) Bild: Das wird künftig richtig teuer für die Mieter:innen: Gasheizung in einem Mehrfamilienhaus
Unzufriedenheit auf allen Seiten: [1][Der Beschluss des Bundeskabinetts zur
Abschaffung der Heizungsregeln] der Ampel wird nicht nur von
Klimaaktivist:innen, Umweltverbänden und Opposition, sondern auch von
Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften kritisiert.
Union und SPD haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass sie das
sogenannte Heizungsgesetz der Ampel abschaffen wollen. Gemeint sind damit
die Regeln im Gebäudeenergiegesetz (GEG), die für einen Umstieg von fossile
auf erneuerbare Wärme sorgen sollen. Das GEG soll künftig
Gebäudemodernisierungsgesetz heißen (GMG). Der unter Federführung von
[2][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] entstandene Entwurf
für ein neues GMG ist am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden.
Damit soll die Vorgabe wegfallen, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit
neuen Energien betrieben werden sollen. Außerdem sollen nach dem Willen der
Bundesregierung Gas- und Ölheizungen zeitlich unbeschränkt eingebaut und
betrieben werden können. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist damit
spätestens 2045 Schluss – dem Jahr, in dem Deutschland klimaneutral sein
soll.
Das Klimaziel soll nach den Plänen der Regierung erreicht werden, indem bei
neuen Gas- und Ölheizungen ein steigender Anteil von Biobrennstoffen
genutzt werden muss, die sogenannte Grüngasqoute. Woher die erforderlichen
Mengen kommen sollen, kann die Bundesregierung nicht sagen. Fest steht:
Diese Brennmittel sind knapp und werden auch in Zukunft teuer sein. Vor
allem für Mieter:innen sind damit erhebliche Kostenrisiken verbunden,
denn sie entscheiden nicht selbst über die von ihnen genutzte Heizung.
## DUH: Fossile Rolle rückwärts
Klimaaktivist:innen, Umweltorganisationen, die Grünen und die Linkspartei
üben seit Bekanntwerden der Pläne wegen der Klima- und Kostenrisiken
heftige Kritik am GMG. Entsprechend werten sie den Kabinettsbeschluss. Die
Aktivist:innen von Fridays for Future etwa werfen Union und SPD vor,
mit den neuen Heizungsregeln vor der fossilen Lobby einzuknicken. Der
Hintergrund: Laufen Gas- und Ölheizungen unbegrenzt weiter, können fossile
Energiekonzerne an ihren Geschäftsmodellen festhalten. Ministerin Reiche,
die für das neue GMG maßgeblich verantwortlich ist, war bis zu ihrem
Amtsantritt Managerin eines fossilen Energiekonzerns. „Der Gesetzentwurf
ist an ökologischer und sozialer Verantwortungslosigkeit kaum zu
übertreffen“, heißt es in einer Erklärung von Fridays for Future.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist der Auffassung, dass die Bundesregierung
mit dem Vorhaben eine „fossile Rolle rückwärts“ macht. „Wir werden
rechtlich nichts unversucht lassen, um das Gebäudemodernisierungsgesetz in
seiner jetzigen Form zu stoppen“, kündigte DUH-Geschäftsführerin Barbara
Metz an.
Kritik kommt nicht nur von erwarteter Seite. Der Verband kommunaler
Unternehmen (VKU), dessen Hauptgeschäftsführerin Reiche einst war und in
dem unter anderem Stadtwerke mit fossilen Geschäftsmodellen organisiert
sind, begrüßt zwar die Verabschiedung des GMG durch das Kabinett. [3][Aber
er verweist auf etliche offene Fragen, etwa bei den Biobrennstoffen.]
„Stadtwerke brauchen Klarheit von der Bundesregierung zur konkreten
Ausgestaltung der Grüngas-Quote“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert
Liebing. Er fordert von der Bundesregierung, rasch für Planungssicherheit
zu sorgen und eine Biomethanstrategie zu entwickeln.
## IG Metall fürchtet Jobabbau
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) glaubt zwar, dass das neue
GMG besser ist als sein Ruf und hält die Neuerung für den richtigen
Schritt, um Investitionen auf den Weg zu bringen. Aber auch hier gibt es
Skepsis. So fordert der BDI, die vorgesehene Evaluation des GMG um ein Jahr
auf 2029 vorzuziehen. Der Verband will, dass frühzeitig nachgesteuert wird,
wenn die angestrebten Klimaziele nicht erreicht werden. „Gerade die
aktuelle geopolitische Lage – nicht zuletzt die Eskalation im Irankonflikt
– zeigt, wie verwundbar Deutschland durch hohe Öl‑ und Gasabhängigkeiten
bleibt“, erklärte Carsten Rolle, Co-Bereichsleiter Energie, Mobilität und
Umwelt beim BDI. Und klingt fast wie eine Klima-NGO: „Umso dringender
braucht es jetzt Investitionen in effiziente, zukunftsfähige Gebäude, um
Energieverbräuche zu senken, Resilienz zu stärken und Haushalte dauerhaft
vor steigenden Kosten zu schützen.“
Die Gewerkschaft IG Metall fürchtet dagegen, dass durch die geplanten neuen
Heizungsregeln Investitionen ausbleiben und deshalb Arbeitsplätze in der
Heizungsindustrie gefährdet sind. „Der Gebäudeenergiepolitik der
Bundesregierung fehlt es an strategischer Klarheit“, sagte der Vizechef der
IG Metall Jürgen Kerner. Das Gebäudemodernisierungsgesetz bleibe weit
hinter den Erwartungen von Beschäftigten und Industrie zurück.
14 May 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Beschluss-des-Kabinetts/!6178818
(DIR) [2] /Katherina-Reiche/!t6100268
(DIR) [3] https://www.vku.de/presse/pressemitteilungen/vku-zum-gebaeudemodernisierungsgesetz-eigentliche-arbeit-beginnt-erst-jetzt/
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(DIR) Anja Krüger
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