# taz.de -- Merz-Vorstoß für die Ukraine: Überflüssig und gefährlich
       
       > Der Kanzler will einen besonderen Status für die Ukraine in der EU. Der
       > Plan würde nichts besser, aber vieles schwieriger machen.
       
 (IMG) Bild: Deutsch-ukrainische Regierungskonsultationen am 14. April in Berlin: der ukrainische Präsident Selenskyj mit Bundeskanzler Merz
       
       Kanzler Friedrich Merz schießt gern aus der Hüfte. In Berlin hat man sich
       an seine unüberlegten Alleingänge längst gewöhnt. Aber in Brüssel? Dort
       kommen die Vorstöße aus dem Off gar nicht gut an. In der EU muss man sich
       mit den Partnern absprechen, sonst fällt man auf die Nase.
       
       Diese Erfahrung musste Merz bereits 2025 machen, als er ohne eingehende
       Konsultationen forderte, auf das in Belgien eingefrorene russische Vermögen
       zuzugreifen. Belgiens Premier Bart De Wever stellte sich quer; es war Merz’
       erste große Niederlage auf EU-Ebene. Nun prescht der Kanzler schon wieder
       vor: [1][In einem Brief an die EU-Spitzen schlägt er vor, der Ukraine einen
       Sonderstatus zu verleihen] und ihr eine „assoziierte Mitgliedschaft“ in der
       EU anzubieten. Auch das ist eine Überraschung – nicht einmal Insider waren
       informiert.
       
       Das Letzte, was man in Brüssel von Merz zum Thema Ukraine gehört hatte, war
       ein lautes Nein: Einen Blitz-Beitritt, wie ihn sich Präsident Wolodymyr
       Selenskyj zum 1. Januar 2027 wünscht, werde es nicht geben. Denn der
       EU-Vertrag und die Beitrittsregeln lassen das auch gar nicht zu.
       
       Nun will Merz den Vertrag ignorieren und die Regeln aushebeln. Er gibt sich
       kreativ und schlägt vor, dass Selenskyj künftig an allen EU-Gipfeln und
       seine MinisterInnen an den Ministerräten teilnehmen sollen. So könne man
       die Ukraine besser an die EU heranführen, meint Merz.
       
       ## Nichts besser, vieles schwieriger
       
       Dabei ist das nicht neu. Selenskyj ist bei den Gipfeltreffen schon jetzt
       meist der erste Redner. Seine MinisterInnen nehmen an allen wichtigen
       EU-Treffen teil. Die Ukraine verfügt längst über einen Sonderstatus,
       [2][wie auch der 90 Milliarden Euro schwere Hilfskredit zeigt]. Diesen
       Sonderstatus mit einem neuen Label zu versehen – „assoziiertes Mitglied“ –,
       macht nichts besser, aber vieles noch schwieriger. Zum Beispiel das
       Verhältnis zu den anderen EU-Kandidatenländern auf dem Westbalkan. Sie
       warten seit 20 Jahren – und fühlen sich durch die privilegierte Behandlung
       der Ukraine übergangen.
       
       Problematisch würde auch die militärische Zusammenarbeit mit der Ukraine
       werden. Bisher ist die EU nicht zur Hilfe verpflichtet. Merz will Selenskyj
       nun aber europäische Sicherheitsgarantien geben und das
       Beistandsversprechen aus dem EU-Vertrag aktivieren. Das würde alles ändern.
       
       Die EU-Länder wären plötzlich gehalten, Kyjiw beizustehen, wenn der Krieg
       mit Russland eskaliert. Was das konkret bedeutet, weiß niemand – das
       Nachdenken darüber hat gerade erst begonnen. Merz hat wieder einmal aus der
       Hüfte geschossen – die Folgen sind noch gar nicht abzusehen.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-merz-ukraine-sonderstatus-100.html
 (DIR) [2] https://www.handelsblatt.com/politik/international/ukraine-eu-knuepft-teil-des-milliardenkredits-an-unpopulaere-steuerreform/100226107.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Verteidigungspolitik
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Kolumne Die Woche
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) EU-Sonderstatus: Fragezeichen nach Merz-Vorschlag für Ukraine
       
       Bundeskanzler Merz schlägt einen Sonderstatus für die Ukraine in der EU
       vor, um die Beziehungen zu stärken. In Brüssel löst er damit Verwunderung
       aus.
       
 (DIR) Ukraine und EU: Merz schlägt EU-Sonderstatus vor
       
       Schneller Beitritt oder Sonderweg? Kanzler Merz will der Ukraine einen
       exklusiven Status als EU-Partner verschaffen. Ein Stimmrecht könnte später
       dazukommen.
       
 (DIR) Kanzler beim Deutschen Gewerkschaftsbund: Spalter Merz
       
       Der Kanzler hat offenbar kein Interesse an Kompromiss und Integration. Wenn
       er noch Erfolg haben will, muss er den Neoliberalen in sich bändigen.
       
 (DIR) Wehrpflicht, Steuern und Jens Spahn: Die Epoche der „Spahnotage“
       
       Spahn wählen, um den Kanzler zu stützen. „Null“ Bock auf die Bundeswehr und
       ein herzliches „Döpndödöp“ an Udo Lindenberg.