# taz.de -- Nach Streit um Luftraumverletzung: Lettland einigt sich auf neue Regierung
       
       > Eine Koalition aus vier Parteien soll Lettland regieren. Doch das
       > Wahlbündnis des grünen Regierungschefs Kulbergs ist eher
       > rechtspopulistisch.
       
 (IMG) Bild: Es geht bei den anhaltenden Drohnensichtungen unter, dass er neuer Ministerpräsident werden soll: Andris Kulbergs von der Vereinten Liste (AS)
       
       Im Nato- und EU-Mitgliedstaat Lettland wurde an der Grenze zu Belarus am
       Donnerstagmorgen erstmals Luftalarm ausgelöst. Mindestens eine Drohne sei
       im lettischen Luftraum gesichtet worden und es werde „alles dafür getan,
       sie abzuschießen“, sagte Māris Tūtins von der nationalen Sicherheitsbehörde
       NBS.
       
       Der Zugverkehr in einzelnen Bezirken wurde bis zur Aufhebung der möglichen
       Gefahr eingestellt. In Daugavpils, der zweitgrößten lettischen Stadt,
       klingelten die lauten Alarmsirenen auf den Handys. Doch die mehrheitlich
       russischsprachige Bevölkerung nimmt die Warnung achselzuckend zur Kenntnis
       und setzt ihren Alltag fort.
       
       Es geht bei den anhaltenden Drohnensichtungen unter, dass am Mittwochabend
       eine Vereinbarung über eine neue Regierung erreicht wurde. Neuer
       Ministerpräsident soll demnach Andris Kulbergs von der Vereinten Liste (AS)
       werden, der auch Lettlands Grüne angehören.
       
       Doch im Europaparlament gehört die AS zur Fraktion der „Europäischen
       Konservativen und Reformer (EKR)“, zu denen auch die nationalpopulistische
       polnische PiS-Partei und die Fratelli d’Italia der postfaschistischen
       italienischen Regierungschefin Georgia Meloni gehören.
       
       ## Koalition aus vier Parteien
       
       Nicht nur die AS schaffte es von der Opposition in die neue Regierung. Auch
       die Nationale Allianz (auch Teil der EKR) wechselte die Seite. Die Union
       der Grünen und Bauern (ZZS) gehört sowohl der alten als auch der neuen
       Regierung an und steht im Europaparlament den Liberalen nahe. Möglich wird
       die neue Koalition, da die größte Fraktion im Saeima, die Partei Neue
       Einheit (JV), ebenfalls in die Regierung Kulbergs eintritt.
       
       Die konservative JV stellte bisher mit Evika Siliņa die
       Ministerpräsidentin. [1][Siliņa war am 14. Mai zurückgetreten,] nachdem sie
       zuvor ihren Verteidigungsminister Andris Sprūds von den Progressiven durch
       einen Militär statt eines Politikers der sozialliberalen Partei ersetzen
       wollte.
       
       Daraufhin ließen die Progressiven die Regierung platzen. Sprūds hatte sein
       Amt niedergelegt, nachdem eine verirrte ukrainische Drohne in einem leeren
       Tanklager in Rēzekne im Südosten Lettlands eingeschlagen war. Am Mittwoch
       hatte erneut eine Drohne den lettischen Luftraum durchflogen und war von
       rumänischen Nato-Kampffliegern über Estland abgeschossen worden.
       
       ## Russland verbreitet Falschinformationen
       
       Auch am Donnerstag waren Nato-Abfangjäger über Lettland aufgestiegen, um
       die aus Belarus eingedrungene Drohne aufzuspüren. Bis Redaktionsschluss
       wurde der Luftalarm aufgehoben, die Drohne aber nicht gefunden. Russlands
       Auslandsgeheimdienst SWR hatte zuvor behauptet, ukrainische Drohnenangriffe
       auf russisches Gebiet zu unterstützen. Ukrainische Drohneneinheiten seien
       in lettischen Militärbasen stationiert worden, vor allem bei Daugavpils in
       der Nähe zu Belarus. Russland werde die „Helfer von Terroristen“ bestrafen
       und bei der „gerechten Vergeltung“ werde auch eine Nato-Mitgliedschaft
       nicht helfen, drohte Moskau dem Ostsee-Staat Lettland mit Angriffen.
       
       Präsident Edgars Rinkēvičs wies die Drohungen scharf zurück: Russland
       verbreite „Lügen“ über eine angebliche ukrainische Nutzung lettischen
       Luftraums. Die Ukraine entschuldigte sich: „Russland lenkt ukrainische
       Drohnen mithilfe elektronischer Kriegsführung ins Baltikum um. Moskau tut
       dies vorsätzlich und verstärkt dabei seine Propaganda“, schrieb das Kyjiwer
       Außenministerium auf X.
       
       „Wir entschuldigen uns bei Estland und allen unseren baltischen Freunden
       für diese unbeabsichtigten Vorfälle.“ Inmitten dieser Spannungen soll vor
       den regulären Wahlen im Oktober nun der „grüne“ Premier Kulbergs sein Amt
       antreten.
       
       21 May 2026
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Mathias Brüggmann
       
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