# taz.de -- Digitale Souveränität: Mehr Schleswig-Holstein wagen
       
       > Auf der Konferenz Re:publica suchen Expert:innen nach Wegen aus der
       > digitalen Abhängigkeit von den USA. Über Strategien – und Bio als
       > Vorbild.
       
 (IMG) Bild: Ungeheuer wichtig: Aktivistin für gerechtere Bürokratie auf der Re:publica
       
       Schleswig-Holstein ist schon mittendrin. Das Bundesland ist das erste in
       Deutschland, das sich auf Landesebene unabhängig macht von Microsoft,
       Amazon, Google und Co. Stattdessen gibt es europäische
       Open-Source-Software: Programme, bei denen der Quellcode offen liegt und
       auf Fehler oder Hintertüren überprüft werden kann – und notfalls von einem
       anderen Unternehmen weiterentwickelt, wenn der ursprüngliche Hersteller mal
       seinen Dienst einstellt.
       
       „Wenn wir jetzt nicht wechseln, werden wir immer tiefer in der Abhängigkeit
       landen“, sagte der schleswig-holsteinische Digitalminister Dirk Schrödter
       (CDU) auf der Digitalkonferenz [1][Re:publica], die diese Woche in
       Berlin stattfindet. Selbst sein Kollege von der Bundesebene, Karsten
       Wildberger (CDU), musste da in seiner Rede einräumen: „Hier ist
       Schleswig-Holstein weiter als der Bund.“
       
       Schleswig-Holstein ist in Deutschland ein recht einsamer Vorreiter. Aber
       einer, der mit seiner Strategie bei anderen europäischen Ländern auf großes
       Interesse stößt. In Frankreich zum Beispiel, das im April einen Plan
       vorgestellt hat, wie die gesamte öffentliche Verwaltung umgestellt werden
       soll. Linux statt Microsoft Windows, Visio anstelle von Diensten wie Zoom
       oder Teams für Videokonferenzen und ebenfalls eigene, selbst gehostete
       Messenger-Dienste für die Kommunikation.
       
       Es ist also nicht so, dass das Rad neu erfunden werden müsste, um sich
       unabhängig zu machen von US-Akteuren wie Trump und ihm politisch nahen
       Tech-Größen wie Elon Musk, Mark Zuckerberg und Peter Thiel. Warum also geht
       nicht längst ganz Europa den gleichen Weg wie Schleswig-Holstein? Diese
       Frage wollten Expert:innen aus Wirtschaft und Politik, Wissenschaft und
       Zivilgesellschaft auf der Re:publica beantworten – und aufzeigen, wie es
       eben doch ginge, die Abhängigkeiten zu reduzieren, womöglich sogar sie
       loszuwerden.
       
       „Heutzutage digitale Souveränität anzustreben, ist eine demokratische
       Notwendigkeit“, sagte die Innovationsökonomin Francesca Bria. Es gebe
       gerade ein kurzes Zeitfenster, Alternativen zu schaffen und zu etablieren.
       „Demokratische Alternativen, die eine Zukunftsvision erlauben, die nicht
       von Tech-Oligarchen bestimmt wird.“
       
       ## Souveränität – aber wie?
       
       Gesetze immerhin sind schon einige da. Diverse Plattformregeln, die die EU
       in den vergangenen Jahren verabschiedet hat, sollen die Marktmacht der
       Tech-Konzerne dämpfen. Dann, so die Logik, hätten junge, europäische
       Unternehmen eine Chance. Doch an der Umsetzung hapert es – und zwar an ganz
       unterschiedlichen Stellen. Beispiel Deutschland: Jeder EU-Mitgliedsstaat
       muss eine Behörde benennen, die sich unter anderem um Beschwerden von
       Nutzer:innen kümmert. In Deutschland ist das die Bundesnetzagentur. Die
       hat aber von der Bundesregierung bislang nur ungefähr die Hälfte bis zwei
       Drittel der für den Aufwand nötigen Stellen finanziert bekommen.
       
       Beispiel EU: Hier hat die Kommission die Aufsicht über besonders große
       Plattformen. Aber, so kritisierte Markus Beckedahl vom Zentrum für
       Digitalrechte und Demokratie, die EU-Kommission verfolge die Anbieter nicht
       so konsequent wie möglich. Was damit zu tun habe, dass Trump Druck macht
       auf Länder, die Tech-Konzerne konsequent regulieren wollen. Wer
       entsprechende Gesetze verabschiedet oder durchsetzt, bekommt es mit Zöllen
       zu tun. „Wenn die Gesetze mal angewendet würden, dann könnten sie auch ganz
       gut funktionieren“, sagte Beckedahl.
       
       Was auch da ist, ist Geld, aber nicht unbedingt dort, wo es sein müsste, um
       die digitale Unabhängigkeit zu stärken. „Der Staat lagert weiterhin viel
       seiner Infrastruktur an die großen US-Anbieter aus“, kritisierte die
       Wissenschaftlerin Julia Pohle. [2][Knapp 500 Millionen Euro überwies
       alleine der Bund im vergangenen Jahr an Microsoft]. Zu dieser Summen kommen
       noch Ausgaben von Ländern und Kommunen und die Überweisungen an andere
       US-Konzerne wie Google, Amazon oder Oracle.
       
       „Öffentliche Gelder müssen in die Technologien fließen, die wir in Europa
       haben wollen“, sagte Pohle. Es brauche mehr Risikobereitschaft von
       staatlicher Seite, auf alternative Technologien zu setzen – und einen
       langen Atem.
       
       Ökonomin Bria forderte außerdem: „Wir müssen das private Kapital
       mobilisieren, von Rentenfonds, aber auch von Milliardären, die gibt es
       schließlich auch in Europa.“ Das Geld werde derzeit größtenteils in den USA
       investiert statt in Europa. Die zur Verfügung stehende Summe ließe sich
       darüber hinaus noch weiter erhöhen, europaweit: mit einer Digitalabgabe.
       Die könnte ganz unterschiedlich aussehen: von einer Mehrwertsteuer auf
       digitale Werbung bis zu einer globalen Mindeststeuer, die sich vor allem
       bei den Unternehmen bemerkbar machen dürfte, die bislang ihre Steuern
       erfolgreich drücken. Steuereinnahmen fließen zumindest in Deutschland immer
       in den allgemeinen Haushalt, doch grundsätzlich könnten solche Gelder auch
       der Förderung zum Beispiel von europäischen Open-Source-Projekten
       zugutekommen.
       
       ## Alternativen zu Google Maps und Co
       
       Dabei dürften, wenn es um digitale Souveränität geht, nicht nur
       Cloud-Dienste im Fokus stehen, sagte Torben Klausa vom Thinktank Agora
       Digitale Transformation. Denn nicht nur die seien kritische Infrastruktur.
       „Wenn Trump sich entscheidet, Google Maps morgen in Europa abzuschalten,
       dann will ich mal sehen, wie die Leute von A nach B kommen.“
       
       Zwar gibt es für Nutzer:innen schon Alternativen. Open Street Map zum
       Beispiel für die Navigation, Mastodon oder Eurosky mit Anbindung an das
       US-amerikanische Bluesky als Alternative zu X. Doch wie bringt man die
       Nutzer:innen hin zu den guten europäischen Alternativen? Was nichts
       nütze, so Klausa, sei der erhobene Zeigefinger. Der führe zwar dazu, dass
       Leute aus schlechtem Gewissen die Alternativen ausprobierten, aber dort
       nicht blieben. „Es darf nicht darum gehen, ein europäisches Google oder
       Facebook oder Tiktok zu bauen, das wird nicht funktionieren. Sondern darum,
       ein Marktsegment aus der Nische heraus zu etablieren.“
       
       Klausa skizziert ein Beispiel: Wer in den 90er-Jahren Wert auf nachhaltige,
       ökologische oder vollwertige Ernährung legte, sei ins Reformhaus gegangen.
       Eine klassische Nische und vom Sortiment und dem Aufenthaltserlebnis sehr
       anders als Supermärkte. Dreißig Jahre vorgespult: Biolebensmittel gibt es
       längst in eigenen Märkten, die sich optisch und gefühlt kaum noch von
       anderen Lebensmittelketten unterscheiden, aber auf eigene Lieferketten,
       Hersteller und Sortimente setzten. Auch klassische Supermärkte haben
       ökologische Lebensmittel im Sortiment. Eine ähnliche Entwicklung sei bei
       den Anbietern von Ökostrom gelungen. „Marktsegment statt Marktdominanz, da
       müssen wir hin“, sagt Klausa.
       
       Oder man nimmt gleich die ganz große Vision. Die Zutaten: 300 Milliarden
       Euro, 10 Jahre und eine Initiative namens „EuroStack“. Die Initiative
       begreift digitale Souveränität nicht als Summe von Entscheidungen einzelner
       Stellen, wo jede Kommune, jede Behörde und jedes Land einen eigenen Weg
       sucht – oder eben nicht. Sondern als EU-weites industriepolitisches
       Konzept. Das soll nicht nur digitale Unabhängigkeit für Europa schaffen,
       sondern dabei souveräne Infrastrukturen aufbauen, Innovationen fördern und
       das Ganze nachhaltig und gemeinwohlorientiert. Eine Gruppe von
       Expert:innen um Ökonomin Bria hatte dazu gemeinsam mit der Bertelsmann
       Stiftung im vergangenen Jahr eine konzeptionelle Analyse vorgelegt.
       
       „Wir müssen uns überlegen, was wir für eine Zukunft wollen – eine, in der
       Elon Musk und andere Milliardäre das Sagen haben?“, fragt Bria nun. Also:
       Trump und Thiel oder die europäische Vision? Einen Ausblick darauf wird es
       schon bald geben: Anfang Juni will die EU-Kommission das Tech Sovereignty
       Package vorstellen – eine Strategie dazu, wie es klappen soll mit der
       digitalen Unabhängigkeit. Was hier in den Details steht, wird beeinflussen,
       in welche Richtung Europa steuert.
       
       20 May 2026
       
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