# taz.de -- EU-Strategie zu digitaler Souveränität: Nicht mutig genug
> Mit eigenen KI-Modellen und eigener Software setzt Europa auf mehr
> Unabhängigkeit von den USA und dessen Tech-Konzernen. Es ist immerhin ein
> Anfang.
(IMG) Bild: Die EU hat Pläne für mehr digitale Souveränität
Auf der Liste der reichsten Menschen steht Larry Ellison gerade auf Platz
3. Ellison ist ein Freund von US-Präsident Donald Trump und Vater von David
Ellison, [1][der dabei ist], in den USA ein Medienkonglomerat zu schaffen.
Außerdem ist Ellison (der Vater) Gründer des IT-Konzerns Oracle, dessen
Produkte auch von staatlichen Stellen in Deutschland genutzt werden.
Zwischen 2023 und 2025 überwies der Bund rund 220 Millionen Euro an Oracle.
220 Millionen, die fehlen, um unabhängige Open-Source-Alternativen aus
Europa zu stärken. Die 220 Millionen sind nur ein Bruchteil – EU-weit
werden die staatlichen Ausgaben für Dienste von US-Techkonzernen auf eine
dreistellige Milliardensumme geschätzt.
Wenn es darum geht, warum erfolgreiche Techkonzerne vor allem aus den USA
kommen, wird gern die Geschichte einer Überregulierung in Europa erzählt.
Und damit verdeckt, worum es eigentlich geht: Geld. Um Investoren und
Förderprogramme, die in der Früh- und Wachstumsphase von Firmen
Risikokapital beisteuern. Und um staatliche und private Akteure, die später
auf die Dienste genau dieser Firmen setzen. EU-Kommissarin Henna Virkkunen
sagte kürzlich bei der [2][Vorstellung der Pläne für mehr digitale
Souveränität] einen selbstkritischen Satz: „Wir haben mehr geliehen als
gebaut.“
Nun also soll gebaut werden: Software, Chips, Chipfabriken, Chips für
KI-Modelle, KI-Modelle, KI-Anwendungen, Rechenzentren – und damit ein
Europa, das nicht abgekoppelt sein muss von den USA, aber kein Problem mehr
hat, wenn ein Big-Tech-Konzern oder ein Trump entscheidet, dass die EU
nicht mehr mit bestimmten Diensten made in USA versorgt werden soll.
Im Paket sind einige wichtige Punkte enthalten: Open-Source-Software soll
gestärkt werden, also Software, bei der der Quellcode offen liegt. Es soll
Vorgaben geben für die Energieeffizienz von Rechenzentren. Bei Cloud- und
KI-Diensten sollen die Mitgliedstaaten auf souveräne Lösungen achten. Knapp
wird es indes beim Geld. Die Kommission scheint zu hoffen, dass die
Regulierung ausreicht, um staatliche Gelder zu mobilisieren. Und dass die
Wirtschaft ordentlich investiert. Das kann aufgehen, muss aber nicht.
Zumal sich die Kommission um die klare Beantwortung einer zentralen Frage
drückt: Wann ist ein Cloud-Dienst eigentlich souverän? Die Frage ist
deshalb zentral, weil auch der Staat zunehmend Dienste und Daten in Clouds
auslagert. Diese werden meist von den großen [3][Techkonzernen wie Oracle,
Microsoft oder Amazon] betrieben. Zur Beruhigung gibt es dann gern eine
Zusammenarbeit mit einem EU-Anbieter und das Label „souverän“ auf die
Cloud. Ein Fall von Souveränitätswashing. Schließlich kann der US-Konzern
trotzdem gezwungen werden, Daten von EU-Bürger:innen an US-Behörden
herauszugeben – oder Dienste auf Trumps Geheiß einzustellen.
Es braucht mehr Mut, um [4][Big Tech und Trump die Stirn zu bieten] und
alternativen Anbietern zu signalisieren, dass sie gebraucht werden – und
zwar in großem Stil.
5 Jun 2026
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