# taz.de -- Digitale Abhängigkeit: Bundesregierung setzt weiter auf Microsoft
       
       > Der US-Konzern ist einer der größten IT-Lieferanten des Staates. Nun soll
       > ein Rahmenvertrag weiterlaufen. Die Opposition kritisiert mangelnden
       > Wechselwillen.
       
 (IMG) Bild: Microsoft hatte in den vergangenen Jahren mehrere Preiserhöhungen angekündigt
       
       Die Bundesregierung lässt einen Rahmenvertrag mit Microsoft ein weiteres
       Jahr laufen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für
       Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) auf eine Anfrage der
       Grünen-Fraktion hervor. „Der Microsoft-Rahmenvertrag läuft weiter, ohne
       dass die Bundesregierung erkennbar auch nur versucht hat, einen echten
       Kurswechsel vorzubereiten“, kritisiert Rebecca Lenhard, digitalpolitische
       Sprecherin der Fraktion.
       
       Der auf mehrere Jahre angelegte Rahmenvertrag hätte zu Ende Juni gekündigt
       werden können, nun verlängert er sich weiter bis zum 30. 6. 2027. Die
       Vereinbarung soll es staatlichen Stellen erleichtern, Produkte des
       US-Anbieters Microsoft einzusetzen. Er enthält allerdings keine
       Verpflichtung, Microsoft-Produkte zu nutzen.
       
       Wenn etwa eine Behörde auf einen alternativen Anbieter umsteigen will, darf
       sie das tun. Bislang sind Microsoft-Produkte allerdings weit verbreitet:
       Allein [1][im vergangenen Jahr haben die Bundesverwaltung sowie
       Zuwendungsempfänger des Bundes knapp 500 Millionen Euro an den Konzern
       gezahlt].
       
       Die Summe spiegelt dabei nicht die gesamten staatlichen Ausgaben für
       US-Tech-Konzerne wider: Zum einen fehlen dabei die Ausgaben von Ländern und
       Kommunen. Zum anderen kommen noch Zahlungen an andere Tech-Konzerne wie
       Oracle, Cisco und Adobe dazu. Dass eine komplette Übersicht fehlt,
       kritisieren Opposition und Nichtregierungsorganisationen seit Langem als
       mangelnde Transparenz.
       
       ## Frankreich wechselt
       
       Lenhard sagt: „Mit dem Auslaufen des bestehenden Vertrags wäre die Chance
       für einen echten Wechsel gegeben gewesen, um europäische und
       Open-Source-Angebote zu stärken und gleichzeitig Abhängigkeiten abzubauen.“
       Andere europäische Länder seien hier weiter. So hat etwa Frankreich im
       April einen Plan dafür vorgelegt, wie staatliche Stellen auf alternative
       Software und Dienste umstellen werden.
       
       In der Antwort auf die kleine Anfrage heißt es allerdings auch, dass der
       Vertrag bei „gleichbleibenden Konditionen“ weiterlaufe. Das immerhin lässt
       darauf schließen, dass der Bundeshaushalt nicht von den nennenswerten
       Preissteigerungen betroffen ist. Microsoft hatte in den vergangenen Jahren
       mehrere Preiserhöhungen angekündigt.
       
       So soll etwa zum Juli das Büroanwendungspaket Microsoft 365 im öffentlichen
       Sektor je nach Produktvariante um bis zu 13 Prozent teurer werden.
       Staatliche Stellen, aber auch Unternehmen, die sich nicht frühzeitig um
       eine Alternative gekümmert haben, sind gezwungen, Preissteigerungen
       mitzutragen.
       
       22 May 2026
       
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