# taz.de -- Transformation und Wärmegewinnung: Reiches Heizungsgesetz ist fatal fürs Klima
       
       > Die Wirtschaftsministerin nährt selbst das Gerücht, sie sei Agentin ihrer
       > alten Branche. Für sie könnte beim Heizen alles so bleiben, wie es ist.
       
 (IMG) Bild: Hat nur fossile Energien im Blick: Katherina Reiche (CDU), Bundesministerin für Wirtschaft und Energie
       
       Es ist nicht weniger als ein klimapolitischer Offenbarungseid und ein
       Verrat am Mieter:innenschutz: Der Entwurf von
       [1][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)] für das neue
       Heizungsgesetz, das Gebäudemodernisierungsgesetz, ist ein fataler
       Rückschritt. Geht der Entwurf der Ministerin so durch den Bundestag, wird
       das Heizungsgesetz der Ampel komplett entkernt. Die Regel, dass neue
       Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen,
       soll gestrichen werden.
       
       Gas- und Ölheizungen sollen bis in alle Ewigkeit neu eingebaut und
       betrieben werden können. Nach jetziger Gesetzeslage müssen sie bis 2045
       stillgelegt werden – bis zu dem Jahr, in dem Deutschland klimaneutral
       werden soll. Reiche verkauft ihre Pläne als Entscheidungsfreiheit für die
       Bürger:innen. Das ist absurd.
       
       Seit ihrem Amtsantritt steht die frühere Energiemanagerin eines fossilen
       Konzerns unter dem Verdacht, als Ministerin ein U-Boot [2][ihrer früheren
       Branche] zu sein. Statt diesen Verdacht zu entkräften, nährt sie ihn auch
       mit diesem Gesetzentwurf. Ihre Botschaft: Eigentlich kann beim Heizen alles
       beim Alten bleiben. Das nützt allein der Fossile-Energien-Wirtschaft, denn
       sie kann ihr Geschäftsmodell länger betreiben. Bürger:innen und
       Unternehmen schadet es, weil ein Weiter-so im Heizungskeller sehr teuer für
       sie wird.
       
       Um die krasse Klimaschädlichkeit dieser Pläne zu kaschieren, plant die
       Regierung Vorgaben für die Beimischung grüner Brennstoffe wie Methan oder
       Wasserstoff bei fossilen Heizungen. Auch wenn sie oft besser als fossile
       Brennstoffe sind, haben diese Heizmaterialien vielfach eine schlechte
       Ökobilanz. Woher die nötigen Mengen kommen sollen, ist offen. Sicher ist,
       dass Biobrennstoffe knapp sein werden – und sehr teuer. Wenn die Industrie
       klimagerecht umgebaut wird, braucht sie diese Stoffe dringend.
       
       ## Die aktuellen Preise sind nur der Anfang
       
       Sie fürs Heizen zu verbrennen, so noch mehr zu verknappen und damit auch
       für Unternehmen zu verteuern, ist töricht. Zu glauben, dass die Vernunft
       von Hauseigentümer:innen von ganz allein für den Abschied von
       fossilen Heizungen sorgt, ist bestenfalls naiv. Für
       Eigenheimbesitzer:innen mögen bei der Entscheidung für eine neue
       Heizung die Betriebskosten eine Rolle spielen. Die Preise für Gas und Öl
       werden in den nächsten Jahren extrem steigen.
       
       Die aktuellen Kapriolen auf den Energiemärkten aufgrund des Irankriegs sind
       nur ein kleiner Vorgeschmack darauf. Diese Krise zeigt, wie wichtig die
       rasche Abkehr von fossilen Abhängigkeiten ist, zum Beispiel durch
       Wärmepumpen zum Heizen. Aber es gibt Leute, die die Gefahr steigender
       Preise und bleibender Abhängigkeit einfach ausblenden – oder auf andere
       abwälzen.
       
       Das können Vermieter:innen. Deshalb ist für Mieter:innen das mögliche
       Festhalten an Gas- und Ölheizungen ein massives Problem. Der Einbau dieser
       Heizungen ist für Vermieter:innen billiger als eine klimafreundliche
       Alternative. Die Kosten für das teure Gas oder Öl tragen die Mieter:innen.
       Auf Drängen der SPD sollen sich Vermieter:innen, die auf eine fossile
       Heizung setzen, an einem Teil der weiteren Kosten beteiligen. Aber von
       einer gerechten Aufteilung kann keine Rede sein.
       
       Vermieter:innen müssen zwar die Hälfte der Netzentgelte und des
       CO2-Preises zahlen. An den Ausgaben für den nach und nach steigenden Anteil
       an Biobrennstoffen müssen sie sich aber nicht einmal zur Hälfte beteiligen.
       Hier ist ihr Kostenanteil auf 30 Prozent gedeckelt. Dabei soll der Anteil
       der Biokraftstoffe bis 2040 bei 60 Prozent liegen – ein enormes
       Kostenrisiko. Ohnehin ist zu fürchten, dass Eigentümer:innen die
       zusätzlichen Aufwendungen auf Mieter:innen abwälzen. Die Regierung macht
       keine Anstalten, das zu verhindern.
       
       ## Klimaziele als Verschiebemasse
       
       Entlarvend ist, dass in einer irrtümlich vom Bundeswirtschaftsministerium
       verschickten Fassung des Entwurfs nicht 2045 als Ziel für Klimaneutralität
       angegeben war, sondern 2050. Ein bezeichnendes Versehen. Klimaziele sind
       für Ministerin Reiche Verschiebemasse. Mit dem Festhalten an Gas und Öl
       werden die Vorgaben für den Gebäudesektor konterkariert. Und damit auch der
       Plan, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Das ist angesichts des
       Zustands des Planeten unverantwortlich.
       
       Trotzdem: Es wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird das deutsche
       Klimaziel von der Regierung offensiv infrage gestellt – wie es Ministerin
       Reiche bereits getan hat. Spannend wird, [3][ob die SPD dem etwas
       entgegensetzen oder kapitulieren wird].
       
       8 May 2026
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anja Krüger
       
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