# taz.de -- Bundesregierung einig: CO₂-Preis für Heizen und Tanken soll stabil bleiben
       
       > Union und SPD wollen den CO₂-Preis für Heizen und Tanken nicht erhöhen.
       > Das soll Bürger und Wirtschaft entlasten, reißt aber ein Loch in den
       > Haushalt.
       
 (IMG) Bild: Wie das entstehende Loch im Klimatopf gestopft werden soll, ist noch unklar
       
       Die Bundesregierung will den CO2-Preis für Heizen und Tanken 2027 nicht
       erhöhen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur dpa unter Bezug auf
       Teilnehmer*innen des Koalitionsausschusses am Dienstagabend.
       
       Damit bleibt der CO2-Preis bei 55 bis 65 Euro pro Tonne CO2, die beim
       Verbrennen von fossilen Brennstoffen in Verbrennungsmotoren oder Heizungen
       entsteht. Die Einnahmen aus dem CO2-Preis fließen in den Klima- und
       Transformationsfonds (KTF), mit dem die Bundesregierung
       Klimaschutzmaßnahmen finanzieren soll. Im vergangenen Jahr beschloss sie
       allerdings, auch die Gasspeicherumlage aus dem KTF zu finanzieren,
       [1][machte also mit für Klimaschutz vorgesehenem Geld fossiles Gas
       billiger].
       
       Die Unionsfraktionsspitze um Jens Spahn (CDU) und Alexander Hoffmann (CSU)
       teilte den Unionsabgeordneten am Mittwoch mit, dass „angesichts der aktuell
       hohen Energiepreise“ der CO2-Preis nicht erhöht werde. „Damit vermeiden wir
       2027 zusätzliche Belastungen von bis zu 2,8 Milliarden Euro für Bürger und
       Wirtschaft“, schrieben sie in einer SMS an die Abgeordneten, die der taz
       vorliegt. Auch die SPD-Fraktionsspitze zeigte sich erfreut über die
       Entlastung.
       
       Diese Entlastung wirkt sich unmittelbar auf den Bundeshaushalt aus. Denn in
       der Haushaltsplanung hatte das Bundesfinanzministerium unter Lars Klingbeil
       (SPD) für 2027 mit einem CO2-Preis von 80 Euro pro Tonne gerechnet und
       Einnahmen in Höhe von 21,3 Milliarden Euro vorausgesagt. 2026 geht das
       Ministerium von 16,7 Milliarden Euro aus.
       
       ## Die Einigung reißt ein milliardenschweres Loch
       
       Das heißt: Wenn der CO2-Preis so bleibt wie in diesem Jahr, „fehlen diese
       circa 4 Milliarden Euro für die Finanzierung der Transformation“, wie die
       Physikerin und Direktorin der Denkfabrik Zukunft KlimaSozial Brigitte Knopf
       [2][auf LinkedIn schreibt]. „Es wäre fatal, wenn das zu Lasten der
       Gebäudeförderung gehen würde“ – also den Geldern, die etwa den Einbau von
       klimafreundlichen Wärmepumpen fördern soll.
       
       Wie Klingbeil das entstehende Loch im Klimatopf stopfen will, ließ eine
       Sprecherin des Finanzministeriums auf taz-Anfrage offen. Gleichzeitig nutzt
       die Bundesregierung wachsende Teile des KTF, um die Energiepreise der
       Industrie zu senken. „Was sich abzeichnet, ist eine schleichende Umwidmung:
       Aus Klima- und Transformationsfonds wird Energiesubventionsfonds“, sorgt
       sich der Ökonom Niklas Illenseer von der Denkfabrik Dezernat Zukunft
       [3][auf LinkedIn]. Die Energiepreise der Industrie zu senken, löse das
       Problem aber nicht. „Wer das eine subventioniert, ohne das andere in großen
       Schritten zu dekarbonisieren, kauft sich nur Zeit – und die ist teuer
       bezahlt.“
       
       Die Grünen-Politikerin Lisa Badum verlangte: Statt den Preis zu
       stabilisieren, solle die Koalition ein sozial gestaffeltes Klimageld
       einführen, das an die Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt würde. „Das wäre
       eine echte Entlastung für Geringverdienende und gleichzeitig ein Anreiz für
       klimafreundliches Verhalten. Leider ist der Merz-Regierung sozial gerechte
       Klimapolitik schlicht egal“, sagte sie der dpa.
       
       Die Einigung zum CO2-Preis 2027 war nötig geworden, weil das
       [4][entsprechende Gesetz] einen Preispfad nur bis 2026 festlegt.
       Ursprünglich war geplant, dass ab 2027 ein EU-weiter CO2-Preis für Gebäude
       und Verkehr gilt. Vor allem osteuropäische Staaten wie Polen, Ungarn und
       die Slowakei hatten sich dagegen allerdings gewehrt [5][und eine
       Verschiebung auf 2028 erreicht]. CO2-Emissionen in Stromwirtschaft und
       Industrie werden bereits jetzt auf EU-Ebene bepreist.
       
       13 May 2026
       
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