# taz.de -- Energiegesetze beschlossen: Verantwortungsloses Rollback
       
       > Das neue Heizungsgesetz und der geplante Bau neuer Gaskraftwerke sind
       > klimaschädlich und teuer. Verstörend ist das Verhalten des
       > SPD-Umweltministers.
       
 (IMG) Bild: Das Ziel bleibt bestehen, aber leider nicht für die Macher*innen dieses schlechten, neuen Heizungsgesetzes
       
       Der Startschuss für das verantwortungslose Rollback in der Energiepolitik
       ist erfolgt: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die [1][Entwürfe für ein
       neues Heizungsgesetz] und die Pläne für den Bau neuer Gaskraftwerke
       beschlossen. Werden diese Vorhaben aus dem Haus der christdemokratischen
       Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche tatsächlich realisiert, wird
       die Wende weg von fossiler Energie brutal ausgebremst. Das Ziel, dass
       Deutschland bis 2045 klimaneutral werden soll, ist dann ernsthaft in
       Gefahr.
       
       Denn damit das Klimaziel erreicht werden kann, müssen Gas- und Ölheizungen
       bis dahin ersetzt werden. Doch Reiches Gesetzentwurf kassiert die
       bisherigen Ablaufdaten für diese Heizungsarten; sie dürfen unbegrenzt
       weiter eingebaut werden und in Betrieb bleiben. Warnungen von
       Klimaexpert:innen und Verbraucherschützer:innen ignoriert die
       Bundesregierung. Heizen mit Gas und Öl ist nicht nur immens klimaschädlich,
       sondern wird auch extrem teuer. Daran ändert auch die Vorgabe nichts, einen
       wachsenden Anteil von sogenannten Biobrennstoffen beimischen zu müssen – im
       Gegenteil. Diese Brennstoffe sind nicht nur oft nicht klimaneutral, sondern
       auch sehr knapp, also kostspielig. Dass die Regelungen 2030 evaluiert
       werden sollen, heilt den entstehenden Schaden nicht. Wenn die dann
       amtierende Regierung zu dem Schluss kommen sollte, dass dieses Gesetz nicht
       funktioniert, ist wertvolle Zeit verloren gegangen. Die Bundesregierung
       bürdet den Menschen eine enorme Last auf.
       
       Ähnlich ist es bei der vom Kabinett verabschiedeten Kraftwerksstrategie.
       Damit wird der [2][Bau von zu vielen Gaskraftwerken forciert,] nachhaltige
       Lösungen zur Sicherung der Stromversorgung, wie Batteriespeicher, werden
       vernachlässigt. Auch hier schlägt die schwarz-rote Regierung Warnungen von
       Fachleuten in den Wind, dass damit ein Festhalten an der klimaschädlichen
       und immer kostspieliger werdenden fossilen Infrastruktur verbunden ist.
       
       [3][Dass Wirtschaftsministerin Reiche] das alles nicht interessiert –
       geschenkt. Schließlich sieht sie den Ausbau erneuerbarer Energien äußerst
       kritisch und möchte das deutsche Klimaziel ohnehin gerne verschieben. Aber
       dass die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder, vor allem Umwelt- und
       Klimaminister Carsten Schneider, das Bremsen der Energiewende wider
       besseres Wissens nicht verhindern, ist verstörend. Eine vage Hoffnung
       bleibt: Beide Gesetze müssen noch durch den Bundestag. Vielleicht gibt es
       ja doch noch genug beherzte Abgeordnete in den Regierungsfraktionen, die
       sich gegen diese Tollheit stemmen.
       
       13 May 2026
       
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