# taz.de -- Reform des Heizungsgesetzes: Feuer frei für fossile Wärme
       
       > Das von der Union vorangetriebene Heizungsgesetz geht nicht zusammen mit
       > dem Klimaschutzgesetz. Doch wen stört es schon, dass sich die Erde
       > erwärmt.
       
 (IMG) Bild: : Alte und neue Öl- und Gasheizungen können zeitlich unbeschränkt weiter Erdöl und Erdgas verfeuern
       
       Einen absichtlichen Widerspruch zwischen zwei Gesetzen schaffen
       CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und ihre Union. Im Entwurf des
       Gebäudemodernisierungsgesetzes eliminieren sie das [1][Enddatum für fossile
       Brennstoffe] wie Erdgas und Erdöl in Heizungen. Angepeilt ist bislang der
       31. Dezember 2044. Gleichzeitig legt das Bundes-Klimaschutzgesetz weiterhin
       das Ziel der Treibhausgasneutralität auf 2045 fest. Was gilt denn nun?
       
       Die Bedeutung dieser Gesetzesänderung ist kaum hoch genug einzuschätzen.
       Die Union räumt auch die Regelung ab, dass neue [2][Heizungen zu 65 Prozent
       mit erneuerbarer Energien] zu betreiben sind. Stattdessen soll dem Erdgas
       später mehr Biogas beigemischt werden – 60 Prozent ab 2040. Zahlen für
       danach sucht man im Entwurf vergebens. So lautet die Logik: Alte und neue
       Öl- und Gasheizungen können zeitlich unbeschränkt weiter Erdöl und Erdgas
       verfeuern.
       
       Zwar kommen die Verhandlungen im Bundestag erst noch, vielleicht ändern sie
       etwas am Text. Doch von heute aus betrachtet zeichnen sich mehrere Wege ab,
       um den Widerspruch zwischen Heizungs- und Klimaschutzgesetz künftig
       aufzulösen. Erstens wäre es grundsätzlich möglich, wenn auch sehr
       unwahrscheinlich, die [3][klimaschädlichen Abgase] von Millionen
       Heizkesseln aufzufangen und endzulagern. Zweitens könnten sich die
       Bürger:innen und der Markt gegen die Gaspräferenz der Bundesregierung
       entscheiden.
       
       Denn fossile Brennstoffe werden immer teurer. Der Preis für Biogas dürfte
       ebenfalls steigen, weil es nicht genug davon gibt – alles Gründe, die
       Fossilbrenner freiwillig gegen Wärmepumpen einzutauschen. Die dritte
       Variante: Das Klimaschutzgesetz wird irgendwann entkernt. Warum nicht
       Klimaneutralität 2060 oder 2070. Das reicht doch auch.
       
       So betrachtet untergräbt die Union mit ihrem neuen Heizungsgesetz das
       Klimaschutzziel 2045. Sie konterkariert damit drei Jahrzehnte Politik gegen
       die Klimaerwärmung. Und die schwache SPD macht das mit, teils
       zähneknirschend, teils achselzuckend. Klima ist eben nicht ihre
       Kernkompetenz.
       
       6 May 2026
       
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