# taz.de -- Anton Hofreiter: „Trump, Putin und die AfD haben zusammen eine Wahl verloren“
> Anton Hofreiter ist grüner Vorsitzender des Europaausschusses. Nach
> Orbáns Wahlniederlage fordert er, diese Gelegenheit für EU-Reformen zu
> ergreifen.
(IMG) Bild: Sieht nun ein Zeitfenster, um die EU zu stärken und zu reformieren – vor den schwierigen Wahlen in Frankreich und Polen: Hofreiter
taz: Herr Hofreiter, wie erleichtert waren Sie am Sonntagabend, als die
Ergebnisse der Wahl in Ungarn klar waren?
Anton Hofreiter: Ich war extrem erleichtert und habe mich sehr, sehr
gefreut. Man kann die Bedeutung dieser Wahl kaum überschätzen. Es macht
einen Riesenunterschied für die Menschen in Ungarn und für die Europäische
Union. Da haben Trump, Putin, Xi, die vereinigten Rechtspopulisten Europas
von AfD über Le Pen bis zur FPÖ zusammen eine Wahl verloren. Großartig!
taz: Was bedeutet das Wahlergebnis für die EU?
Hofreiter: Die EU hat jetzt die Chance, ihre Sicherheitsinteressen
ernsthaft zu verteidigen, was de facto ja derzeit die Ukraine macht. Diese
braucht dafür neben militärischer Unterstützung auch finanzielle. Das wird
jetzt deutlich einfacher. Und zweitens gibt es nun die Chance, Reformen
einzuleiten und die EU weiterzuentwickeln. Das Zeitfenster dafür vor den
nächsten schwierigen Wahlen in Polen und Frankreich sollten wir nutzen. Und
drittens bedeutet es insgesamt für ganz viele europäische Länder, für die
Orbán nicht nur ein Vorbild war, sondern über seine Stiftungen ja auch die
rechtsradikalen Netzwerke unterstützt hat, eine deutliche Verbesserung. Es
bedeutet eine Chance für die Demokratie.
taz: Wir sehen in Polen, wie schwer es ist, den Abbau der Demokratie wieder
zurückzudrehen. Was erwarten Sie jetzt von Péter Magyar?
Hofreiter: Es stimmt, dass die demokratische Regierung in Polen vor sehr
großen Herausforderungen steht. Und der Abbau der demokratischen Rechte ist
nach 16 Jahren Orbán in Ungarn noch deutlich weiter fortgeschritten. Aber
die Voraussetzungen in Ungarn sind jetzt in vielerlei Hinsicht besser: Es
gibt eine Zweidrittelmehrheit. Und keinen Präsidenten oder keine
Präsidentin, die direkt mit Vetos blockieren kann. Magyar hat sofort
klargemacht, dass die Freunde von Orbán, die ja überall Ämter besetzen,
diese zurückgeben müssen – und mithilfe der Zweidrittelmehrheit hat er auch
die Möglichkeit, das zu erreichen.
taz: Wie sollte Europa Ungarn jetzt unterstützen?
Hofreiter: Wir brauchen einen klugen, stufenweise Plan, um die Gelder für
Ungarn, die die EU wegen der Rechtsstaatsverfahren eingefroren hat, zur
Verfügung zu stellen. Man darf da nicht naiv sein, es braucht dafür klare
Bedingungen: Wenn in diesem Bereich die Rechtsstaatlichkeit wieder
hergestellt wird, in dem Bereich die Korruptionsbekämpfung einsetzt, dann
bekommt Ungarn die Mittel. Es geht ja um viele Milliarden.
taz: Was kann die Bundesregierung tun und was erwarten Sie von
Bundeskanzler Merz?
Hofreiter: Von Merz erwarte ich, dass er erstens nicht so tut, als wenn
jetzt alles gut dadurch wäre, dass diese Wahl gewonnen ist – wir haben ja
immer noch Robert Fico in der Slowakei und Andrej Babiš in Tschechien. Die
Rechtsstaatsinstrumente in der EU müssen jetzt weiter gestärkt werden.
Zweitens, dass er die EU-Kommission bei einem Stufenplan unterstützt für
die Freigabe von Mitteln gegen echte Reformen – und dass es keinen
pauschalen Vertrauensvorschuss gibt nach dem Motto: Magyar und Tisza sind
ja EVP-Mitglied und dann wird das schon alles gut gehen. Und ich erwarte
von Merz, dass er das Zeitfenster jetzt nutzt, um Reformen innerhalb der EU
aktiv voranzutreiben und die EU zu stärken.
taz: Péter Magyar ist kein grüner Traumkandidat. Er ist konservativ und
will den Kurs Orbáns zum Beispiel in der Flüchtlingspolitik fortsetzen. Ist
die schmerzliche Erkenntnis, dass nur ein solcher Kandidat Orbán schlagen
konnte?
Hofreiter: Man muss sich im Klaren sein, dass es in Ungarn eine ganz starke
Zivilgesellschaft gibt, die jahrelang auf das Ende des Orbán-Systems
hingearbeitet hat, dass es investigative Journalisten gibt und viele
Menschen jetzt nicht mehr kandidieren, also auf die eigene Karriere
verzichtet haben. Dieser Sieg war nur möglich, weil es ein so breites
Bündnis gab, um die Demokratie zu retten. Viele Menschen dachten, dass es
so nicht weitergeht und die Situation in Ungarn war ja auch eine
Katastrophe. Aber es können unterschiedliche Menschen Wahlen gewinnen –
denken Sie an Zohran Mamdani in New York. Man gewinnt Wahlen, wenn man
Menschen glaubhaft deutlich machen kann, deine Stimmabgabe bedeutet etwas,
wir können etwas zum Positiven ändern.
taz: Aber ein progressiver Kandidat hätte in Ungarn vermutlich keine
Zweidrittelmehrheit geholt, dafür sind ja auch die guten Ergebnisse für
Tisza auf dem Land entscheidend gewesen. Ist das nicht auch eine
schmerzhafte Erkenntnis für einen Progressiven?
Hofreiter: Auf dem Land stimmt das wahrscheinlich. Aber entscheidend war
eben dieses breite Bündnis von progressiv bis konservativ. Und der Mann
kommt halt aus dem System und wusste ganz genau, wie er agieren muss.
Diesen Sieg kann man nicht hoch genug einschätzen. Orbán hat den russischen
Auslandsgeheimdienst GRU eingeladen, Desinformationskampagnen zu fahren,
und das hat nicht verfangen. Und die Unterstützung von Trump und Vance auch
nicht. Das ist auch eine ganz schwere Niederlage für die russische und
amerikanische Propagandamaschinerie.
taz: Im ungarischen Parlament sitzt jetzt überhaupt keine progressive Kraft
mehr. Ist das der Preis, den man für die Abwahl Orbáns zahlen musste?
Hofreiter: Das war der Preis, den sich die progressiven Kräfte in Ungarn
entschieden haben zu zahlen, um die Demokratie wiederherzustellen. Es gibt
dort ein autoritäres System ohne Rechtsstaatlichkeit und ohne
Medienfreiheit. Und für vier Jahre ist jetzt neben wirtschaftlichen
Verbesserungen eine der Hauptaufgaben dieser Regierung, die Demokratie
wiederherzustellen. Und da haben sich viele Kräfte entschieden, das zu
unterstützen.
13 Apr 2026
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(DIR) Sabine am Orde
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