# taz.de -- Aktuelle Stunde zu Wahlen in Ungarn: Bundestag feiert Orbáns Niederlage
       
       > Die demokratischen Fraktionen sind sich einig: Das Wahlergebnis in Ungarn
       > ist eine Chance für Europa. Die AfD versucht sich an Umdeutungen.
       
 (IMG) Bild: CDU-Außenminister Johann Wadephul und Agnieszka Brugger von den Grünen am Donnerstag im Bundestag
       
       Vier Tage nach der Wahl in Ungarn ist im Bundestag deutlich zu spüren, wie
       froh die demokratischen Parteien über den Ausgang derselben sind. Rednerin
       nach Redner treten am frühen Donnerstagnachmittag im Bundestag ans
       Redepult, feiern die Niederlage von Viktor Orbán und den nun anstehenden
       Regierungswechsel in Ungarn, wo Péter Magyar und die von ihm geführte
       Tisza-Partei [1][einen beeindruckenden Wahlsieg hingelegt haben].
       
       „Das ist nicht nur eine schwere Niederlage für Viktor Orbán, sondern
       insbesondere auch eine schwere Niederlage für Putin, die MAGA-Bewegung und
       alle, die der illiberalen Demokratie das Wort reden“, sagt Gunther
       Krichbaum (CDU), Staatsminister im Auswärtigen Amt. Metin Hakverdi von der
       SPD spricht von einem „Aufstand der Demokarten“, die Grüne Agnieszka
       Brugger von einem „kleinen Wunder“ und Janina Böttger von den Linken
       urteilt, dies sei eine „vernichtende Niederlage für einen Mann, der sich
       für unbesiegbar hielt“. Die Aktuelle Stunde unter dem Titel „Ungarn nach
       der Wahl – neue Chance für Europa“ hatten Union und SPD beantragt.
       
       Eine Ausnahme gibt es natürlich: AfD-Politikerin Beatrix von Storch
       definiert Orbáns 16-jährige Regierungszeit flugs zu einer „erfolgreichen
       Ära“ um. Ihr Parteifreund Markus Frohnmaier kritisiert, dass Orbán als
       „Diktator“ bezeichnet werde. Das sei schon deshalb falsch, weil dieser
       seine Niederlage anerkannt habe. Wäre Frohnmaier derart über das Ziel
       hinausgeschossen, hätte er damit sogar einen Punkt machen können. Die
       Frage, ob in Orbáns illiberalen Demokratie eine Abwahl überhaupt noch
       möglich war, stellte sich durchaus. Nur hat niemand Orbán als „Diktator“
       bezeichnet.
       
       Krichbaum spricht von einer „schallenden Ohrfeige für alle, die Europa
       schwächen wollten und auch weiter schwächen wollen“ – und [2][meint
       selbstverständlich auch die AfD damit]. Sie hätten mit Orbán einen ihrer
       treuesten Verbündeten verloren. In Ungarn gebe es nun die Möglichkeit, „den
       Rechtsstaat wieder zu etablieren“, und für die Ukraine die Chance, dass der
       von Orbán blockierte 90-Milliarden-Euro-Kredit freigegeben werde.
       
       ## Aussicht auf Freigabe der eingefrorenen Milliarden
       
       Auch stellt Krichbaum in Aussicht, dass die EU die fast 20 Milliarden, die
       sie unter anderem wegen Rechtsstaatsverfahren eingefroren hatte, nun an
       Ungarn auszahlen könnte. Die Bereitschaft dazu ist in der Union vermutlich
       umso größer, als Magyars Tisza-Partei konservativ und wie die CDU und CSU
       Teil der Europäischen Volkspartei (EVP) ist. Man reiche ihm die Hand, „weil
       wir wissen, dass er ein Christdemokrat und ein Europäer ist“, wird der
       CDU-Abgeordnete Tilman Kuban später in der Debatte sagen.
       
       Die anderen Fraktionen betonen stärker, dass die EU das „Zeitfenster“ vor
       der Wahl in Frankreich im kommenden Jahr nutzen und überfällige Reformen
       auf den Weg bringen müsse. Die Wahl in Ungarn sei ein „Aufbruchssignal“, so
       SPD-Mann Hakverdi. Er verwies vor allem auf das Prinzip der Einstimmigkeit,
       das in der EU in vielen Fragen, insbesondere in der Außen- und
       Sicherheitspolitik, noch immer gelte und Entscheidungen auf europäischer
       Ebene erschwere. „Jetzt, genau jetzt“ sei der richtige Zeitpunkt für
       Reformen, sagt Hakverdi.
       
       Die grüne Fraktionsvize Brugger wirft Orbán vor, europäische
       Sicherheitsinteressen an Russland verraten zu haben. In Richtung EU fordert
       sie, jetzt nicht denselben Fehler zu machen wie nach der Abwahl von
       US-Präsident Donald Trump nach dessen ersten Amtszeit. Man dürfe sich nicht
       zurücklehnen und abwarten. Brugger kritisiert zudem die Union, die Orbán
       viel zu lange hofiert, und die EVP, die ihn viel zu lange unterstützt habe.
       Orbán und seine Fidesz-Partei gehörten bis 2021 zur EVP-Fraktion im
       Europäischen Parlament.
       
       Die Linken-Abgeordnete Böttger betont, dass rechtsextreme Netzwerke mit
       Orbán „ihren wichtigsten Knotenpunkt und Vordenker verloren“. Die Wahl in
       Ungarn zeige, dass der Trend zu mehr Rechtspopulismus „nicht in Stein
       gemeißelt“ sei. Für die EU bedeute dies „eine Chance, Reformen anzustoßen“,
       und „eine Atempause, vielleicht die letzte“.
       
       ## Linke appelliert an Wadephul wegen Maja T.
       
       Böttger, die europapolitische Sprecherin ihrer Fraktion, fordert zudem von
       Außenminister Johann Wadephul (CDU), sich für Maja T. einzusetzen. [3][Die
       non-binäre Thüringer Antifaschist*in sitzt seit fast zwei Jahren in
       Ungarn in Haft.] Wadephul solle mit Magyar Kontakt aufnehmen und fordern,
       dass T. nach Deutschland verlegt werde oder zumindest bessere
       Haftbedingungen bekomme.
       
       Die von Magyar geführte Tisza-Partei hatte bei der Wahl in Ungarn am
       Sonntag die absolute Mehrheit der Stimmen und eine Zweidrittelmehrheit im
       Parlament erhalten. Die Hoffnung: dass Péter Magyar die von Orbán
       vorgenommenen Schleifungen an Demokratie und Rechtsstaat revidiert.
       
       16 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
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