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# taz.de -- Abwahl von Viktor Orbán: Merz lobt „klares Zeichen“ gegen den Rechtspopulismus weltweit

> Die Europäische Union ist erleichtert, dass Orbáns Regierung endet.
> Kanzler Merz: Demokratien sind widerstandsfähig gegen Einflussnahme von
> außen.

(IMG) Bild: Peter Magyar und Tisza-Parteimitglieder am Wahlabend mit dem Parlament in Budapest im Hintergrund

afp/dpa/epd/rtr | Bundeskanzler ‌Friedrich Merz hat ‌den Wahlsieg des
ungarischen Oppositionsführers Péter Magyar als klares Signal für die
Stärke europäischer Demokratien und gegen den Rechtspopulismus bezeichnet.
„Der Rechtspopulismus hat gestern in Ungarn eine schwere Niederlage
erlitten. Das betrifft nicht nur Ungarn“ sagte Merz am Montag in Berlin.
„Von Ungarn geht ein sehr klares Zeichen ‌aus gegen den Rechtspopulismus
auf der ganzen Welt. Insofern war das auch in dieser Hinsicht ein guter Tag
gestern.“ Am Sonntag war Ungarns EU-kritischer Regierungschef Viktor Orbán
nach 16 Jahren an der Macht abgewählt worden.

Er sei persönlich „sehr dankbar und erleichtert“, dass es ein so klares
Wahlergebnis mit einer Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament gegeben
habe, fügte Merz hinzu. „Das zeigt, dass unsere demokratischen
Gesellschaften offensichtlich doch sehr viel widerstandsfähiger sind ‌gegen
russische Propaganda und weitere Einflussnahme von außen auf solche
Wahlen“, sagte der Kanzler in Anspielung auch auf die Wahlkampfhilfe der
US-Regierung für Orbán. „Das, ⁠muss ich sagen, ist für mich gestern eine
der besten Nachrichten des Tages gewesen, dass wir offensichtlich doch noch
ein so hohes Maß auch an Widerstandsfähigkeit ‌in einer ‌demokratischen
Gesellschaft haben wie der in Ungarn.“

Er rechne ⁠damit, dass in der EU nun wieder sehr viel einfacher
Entscheidungen getroffen werden könnten – auch gegen Russland wegen ‌des
Angriffskriegs gegen die ‌Ukraine. Orbán hatte zuletzt die Auszahlung eines
90-Milliarden-Euro-Kredits an die Ukraine sowie die Verabschiedung des 20.
EU-Sanktionspakets gegen Russland ‌blockiert.

## Deutschland erwartet von Ungarn baldige Zustimmung zu Freigabe von
Ukraine-Hilfe

Nach dem Wahlsieg der Opposition in Ungarn erwartet Deutschland eine rasche
Freigabe des bislang von Budapest blockierten Milliardenkredits der EU an
die Ukraine. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin verwies am
Montag darauf, dass der Europäische Rat den Kredit bereits beschlossen hat.
„Natürlich erwarten wir jetzt ein politisches Signal von ungarischer Seite,
dass der Weg beschritten werden kann“, fügte sie hinzu. Auch
Regierungssprecher Stefan Kornelius äußerte die „Hoffnung, dass die
Ukrainehilfe sehr zügig freigegeben werden kann.“ Er fügte hinzu: „Darauf
arbeitet die Bundesregierung hin und sieht deswegen einer zügigen
Regierungsbildung in Ungarn mit Freude entgegen.“

Die Bundesregierung stufe den Wahlsieg der Opposition in Ungarn als
„historisch“ ein, fügte Kornelius hinzu. „Die Ungarinnen und Ungarn haben
in einer Zahl wie nie zuvor ihre Stimmen abgegeben. Sie haben mit
überwältigender Mehrheit nicht nur eine Regierung abgewählt, sondern ein
System, und nach 1989 haben sie einmal mehr die Freiheit gewählt.“ Das sei
„eine gute Nachricht für ganz Europa“. Von der Wahl in Ungarn gehe ein
„sehr prinzipielles Zeichen“ aus, sagte Kornelius weiter. „Die Ungarinnen
und Ungarn haben der Welt bewiesen, dass es keinen unumkehrbaren Trend hin
zum Autoritären gibt. Es gibt die Möglichkeit, dass dieses Pendel
zurückschwingt.“

## Ukraine hebt Reisewarnung für Ungarn auf

Nach dem Wahlsieg von Oppositionsführer Peter Magyar bei der Parlamentswahl
in Ungarn am Sonntag hat die Ukraine eine Reisewarnung für das Nachbarland
aufgehoben. „Das Außenministerium hebt eine frühere Empfehlung auf, von
Reisen nach Ungarn abzusehen“, erklärte Außenminister Andrij Sybiha am
Montag in Onlinediensten. „Die Wahl der Ungarn hat das Scheitern der
politischen Erpressung und der anti-ukrainischen Propaganda“ der Regierung
von Viktor Orbán gezeigt, fügte der ukrainische Außenminister hinzu. Er
hoffe auf eine „Normalisierung der Beziehungen“ zwischen den
Nachbarländern.

Das Außenministerium in Kiew hatte die Reisewarnung im März verhängt,
nachdem die ungarischen Behörden sieben Mitarbeiter einer staatlichen
ukrainischen Bank festgenommen hatten, die Bargeld zwischen Banken in der
Ukraine und Österreich hin- und hertransportiert hatten. Bei der
Parlamentswahl in Ungarn am Sonntag hatte der seit 16 Jahren regierende
Ministerpräsident Orbán eine klare Niederlage hinnehmen müssen. Orbán
unterhält gute Kontakte zum russischen Staatschef Wladimir Putin, der seit
Jahren Krieg gegen die Ukraine führt. Magyar wiederum gilt als Kritiker
Russlands.

In der EU blockierte Orbán mit seinen Vetos wichtige Hilfen für die von
Russland angegriffene Ukraine. Die Union brachte er damit an den Rand der
Handlungsunfähigkeit. Wegen der Verstöße gegen das Prinzip der
Rechtsstaatlichkeit legte die EU Milliardenhilfen aufs Eis, die Ungarn
zustehen würden. Hingegen will Magyar das Verhältnis seiner Landes zur EU
und zu den westlichen Partnern verbessern.

Auschwitz-Komitee: Demokratiezerstörung zu Ende

Für das Internationale Auschwitz Komitee zeigt die Abwahl Viktor Orbáns in
Ungarn, dass „eine scheinbar unumkehrbare Entwicklung der
Demokratiezerstörung und Selbstherrlichkeit“ beendet werden kann.
„Plötzlich ist der Kaiser nackt, und wir erkennen seine Erbärmlichkeiten
und unsere Möglichkeiten aufs Neue“, erklärte die Präsidentin des
Auschwitz-Komitees und Auschwitz-Überlebende Eva Umlauf am Montag. Der
Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner erklärte zum Wahlergebnis vom
Sonntag am Rande eines Aufenthaltes in der Gedenkstätte Auschwitz: „All
jene Menschen in Europa, die ihre Hoffnung auf rechtsextreme Ideologen und
deren altbekannte Tiraden des Rassismus und der Ausgrenzung setzten,
sollten jetzt sehr genau nach Ungarn schauen.“ Dort habe ein Regime „über
16 Jahre hinweg ein System von Korruption aufgebaut, das Land ausgezehrt
und sich die Taschen vollgemacht“.

AfD reagiert verhalten auf Orbán-Niederlage

Die AfD reagiert verhalten auf die Wahlniederlage von Ungarns
Regierungschef Viktor Orbán. Eine öffentliche Reaktion der Parteispitze
blieb bis zum Mittag nach dem Wahltag zunächst aus. Der außenpolitische
Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, schrieb auf der
Plattform X, man nehme das Wahlergebnis in Ungarn mit Respekt zur Kenntnis.
„Es widerlegt die Behauptung, Ungarn sei ein autoritär regierter Staat. Wir
hoffen, dass der Wahlsieger an einer restriktiven Migrationspolitik
festhält, sich nicht dem Zentralismus aus Brüssel beugt und dazu beiträgt,
die Ukraine weiter mit europäischen Mitteln zu alimentieren“, fügte er
hinzu.

Ähnlich äußerte sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Beatrix von
Storch: „Orbán gratulierte Magyar zum Wahlsieg, weil er eben ein
überzeugter Demokrat ist und Ungarn aller Diffamierungen zum Trotz eine
funktionierende Demokratie“, schrieb sie. Andere AfD-Politiker gaben ihrer
Enttäuschung über das Ergebnis bei X Ausdruck. Die AfD hatte immer wieder
demonstrativ die Nähe zu Orbán gesucht. Parteichefin Alice Weidel reiste zu
jährlichen Treffen der rechtskonservativen amerikanischen CPAC-Konferenz
nach Budapest – zuletzt erst im März. Orbán empfing die AfD-Chefin zudem im
vergangenen Jahr kurz vor der Bundestagswahl in Budapest fast wie einen
Staatsgast auch in seinem Regierungssitz. Weidel bezeichnete Ungarn als
Vorbild und Orbán als „Leuchtfeuer der Freiheit“.

Andrej Babis: Magyar darf nun nicht enttäuschen

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat dem ungarischen
Wahlsieger Peter Magyar gratuliert und eine Zusammenarbeit zugesagt. Babis,
ein Unterstützer des abgewählten Regierungschefs Viktor Orbán, schreibt auf
der Online-Plattform X: „Gegen einen so starken Gegner wie Viktor Orbán
anzutreten war nie einfach, dennoch hat er das Vertrauen der Mehrheit der
Ungarn gewonnen und trägt große Hoffnungen ‌und Erwartungen.“ Magyar dürfe
nun nicht enttäuschen. Er respektiere das Wahlergebnis und freue sich auf
die Zusammenarbeit, denn die Beziehung zwischen ⁠Ungarn und der
Tschechischen Republik sei eng.

Budapester Börse: Leitindex mit Rekord

Das Ergebnis der ungarischen Parlamentswahl sorgt für Aufbruchstimmung an
der Budapester Börse. Der Leitindex Bux klettert ‌um bis zu 3,3 Prozent auf
rund 137.261 Punkte und erreicht damit ein Allzeithoch. Die Landeswährung,
der Forint, verteuert sich in der Spitze um 2,7 Prozent auf 311,40 zum
Dollar – den höchsten Stand seit Februar 2022. „Angesichts dieser
überwältigenden Mehrheit sind Bedenken hinsichtlich eines friedlichen
Machtwechsels ‌ausgeräumt“, schreiben ‌die Experten der Commerzbank.

António Costa: Eine Rekordwahlbeteiligung

EU-Ratspräsident António Costa schrieb auf X, die Rekordwahlbeteiligung
zeige den demokratischen Geist des ungarischen Volkes. „Sie haben
gesprochen – und ihr Wille ist klar.“ Er freue sich darauf, eng mit Magyar
zusammenzuarbeiten, um Europa stärker und wohlhabender zu machen, so der
Portugiese.

Robert Fico: Biete Wahlsieger Magyar Zusammenarbeit an

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat dem ungarischen
Wahlsieger Peter Magyar eine ‌enge Zusammenarbeit angeboten. „Mit vollem
Respekt nehme ich die Entscheidung der ungarischen Bürger zur ⁠Kenntnis und
bin zu einer intensiven Zusammenarbeit mit dem neuen ungarischen
Ministerpräsidenten bereit, dem ich ‌zum Wahlergebnis gratuliere“, ‌teilt
Fico ⁠mit. Die Slowakei sei bereit für enge Beziehungen. Der gemeinsame
‌Schutz der ‌Energieinteressen bleibe ein Ziel.

Lars Klingbeil: Ungarn hat sich für Demokratie und Europa entschieden

SPD-Chef Lars Klingbeil wertet den Wahlausgang in Ungarn als Sieg für
Europa und Niederlage für Kremlchef Wladimir Putin. „Die ungarische
Bevölkerung hat sich mit großer Mehrheit für die Demokratie und für Europa
entschieden. Das ist eine schwere Niederlage für Putin und für alle, die
europäische Demokratien zerstören wollen“, teilte Klingbeil mit. Er
gratulierte Peter Magyar zu seinem „bedeutenden Wahlerfolg in Ungarn.“ Man
freue sich „auf ein neues Kapitel der europäischen Zusammenarbeit mit
Ungarn“, sagte der SPD-Chef weiter.

Marine Le Pen kritisiert EU-Reaktion auf Orbáns Abwahl

Nach der Wahlniederlage des rechtsnationalen ungarischen Regierungschefs
Viktor Orbán hat die französische Rechtspopulistin Marine Len Pen die
positive Reaktion der EU-Kommission kritisiert. Die von der EU-Kommission
ausgedrückte „Genugtuung“ sollte die Ungarn „beunruhigen“, schrieb Le Pen
am Montag im Onlinedienst X. Orbán habe 16 Jahre lang „mit Mut und
Entschlossenheit die Freiheit und Souveränität Ungarns verteidigt“,
erklärte Le Pen, die Ende März nach Ungarn gereist war, um ihren
Verbündeten zu unterstützen. Ungarn habe sich auf demokratische Weise zum
Machtwechsel entschieden, „trotz der grotesken Diktatur-Vorwürfe“ gegen
Orbáns Regierung, betonte die Fraktionschefin der rechtspopulistischen
Partei Rassemblement National (RN). RN-Parteichef Jordan Bardella hatte
bereits am Vorabend den scheidenden ungarischen Ministerpräsidenten Orbán
als „großen Patrioten“ bezeichnet.

Giorgia Meloni gratuliert Magyar und dankt Orbán

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem bisherigen ungarischen
Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem Wahlsieg gratuliert. Die
italienische Regierung wünsche ihm viel Erfolg bei der Arbeit, schrieb die
rechte Regierungschefin bei X. Sie bedankte sich in dem Post aber auch bei
ihrem „Freund“ Viktor Orbán für die intensive Zusammenarbeit der
vergangenen Jahre. Zu dem rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Ungarns
pflegte Meloni über die Jahre gute Beziehungen. Sie sei sich sicher, dass
Orbán auch aus der Opposition heraus weiterhin seinem Land dienen werde,
schrieb Meloni weiter. Italien und Ungarn sind nach ihren Worten „Nationen,
die durch ein tiefes Band der Freundschaft verbunden sind“. Meloni zeigte
sich nach der Parlamentswahl in Ungarn überzeugt, die beiden Länder würden
„weiterhin in konstruktivem Geist im Interesse unserer Völker sowie der
gemeinsamen Herausforderungen auf europäischer und internationaler Ebene
zusammenarbeiten“.

Emmanuel Macron: Gemeinsam souveränes Europa antreiben

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ruft nach der Parlamentswahl in
Ungarn dazu auf, gemeinsam an einem souveräneren Europa zu arbeiten. Er
habe Oppositionsführer Peter Magyar angerufen, um ihm zu gratulieren,
schrieb Macron auf X. Frankreich begrüße den Sieg der demokratischen
Teilhabe. Macron schrieb auch von einem Sieg für Ungarn in Europa und dass
das ungarische Volk an den Werten der Europäischen Union festhalte. Er
ergänzte: „Lasst uns gemeinsam ein souveräneres Europa vorantreiben – für
die Sicherheit unseres Kontinents, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere
Demokratie.“ Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot kommentierte: „Das
ungarische Volk hat entschieden, einen Schlussstrich unter eine Macht zu
ziehen, die sich zulasten der europäischen Souveränität in der Zerschlagung
des Rechtsstaates und von Grundfreiheiten, Desinformation und Absprachen
mit Russland verirrt hat.“ Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident
Viktor Orbán seine Niederlage bei der Parlamentswahl eingestanden.

Friedrich Merz und Johann Wadephul gratulieren Magyar

Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU)
haben unmittelbar nach Viktor Orbáns Eingeständnis seiner Wahlniederlage in
Ungarn dem wahrscheinlichen Nachfolger als Ministerpräsident gratuliert.
„Ich freue mich auf die Zusammenarbeit für ein starkes, sicheres und vor
allem geeintes Europa“, schrieb Merz auf der Plattform X an die Adresse von
Peter Magyar. „Die Menschen in Ungarn haben gewählt. Sie haben sich für den
politischen Wandel entschieden“, schrieb Wadephul auf X. Er hoffe, „dass
das Land jetzt wieder seine großen Chancen in und mit Europa nutzt“.

Barack Obama: Sieg für Demokratie weltweit

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat den Wahlsieg der Tisza-Partei
des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar als wichtiges Ereignis für
die Demokratie weltweit gewürdigt. „Der Sieg der Opposition in Ungarn
gestern ist – wie auch die Wahl in Polen 2023 – ein Sieg für die
Demokratie, nicht nur in Europa, sondern weltweit“, schrieb der
demokratische Politiker auf der Plattform X. Vor allem sei der Wahlsieg ein
Beleg für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit der Menschen in
Ungarn sowie „eine Mahnung an uns alle, uns weiterhin für Gerechtigkeit,
Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen“.

Dmitri Peskow: Russland will „pragmatische Beziehungen“ fortsetzen

Russland hat mit Zurückhaltung auf die Wahlniederlage des ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orbán reagiert, der trotz des Ukraine-Kriegs
eine enge Beziehung zur Führung in Moskau gepflegt hatte. Man hoffe auf
eine Fortsetzung der „pragmatischen Beziehungen“ mit der neuen Regierung,
sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Russland respektiere die
Wahlentscheidung des ungarischen Volkes. Zudem sei man an guten Beziehungen
zu Ungarn und dem übrigen Europa interessiert. Die Wahl habe nichts mit dem
‌russisch-ukrainischen Konflikt zu tun. Zugleich warnte Peskow, alle
Schritte zur Unterstützung der ukrainischen Ambitionen seien für einen
Frieden nicht hilfreich.

Wolodymyr Selenskyj: „Überwältigender Sieg“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem bisherigen
ungarischen Oppositionsführer Peter Magyar zu seinem „überwältigenden Sieg“
bei der Parlamentswahl gratuliert. Es sei wichtig, dass sich ein
konstruktiver Ansatz durchsetze, schrieb Selenskyj am späten Abend auf der
Plattform X. Die Ukraine habe stets gute nachbarschaftliche Beziehungen zu
allen europäischen Staaten angestrebt und sei bereit, ihre Zusammenarbeit
mit Ungarn zu vertiefen. Selenskyj schrieb weiter, Kiew sei zu gemeinsamer
konstruktiver Arbeit zum Wohle beider Nationen bereit. Europa und alle
europäischen Nationen müssten gestärkt werden, Millionen von Europäern
wünschten sich Zusammenarbeit und Stabilität.

Zuletzt waren die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine äußerst
angespannt. Der nun abgewählte Regierungschef Viktor Orbán hatte zuletzt
einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert. Er warf Kiew
zudem vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Druschba-Ölpipeline aus
politischen Gründen zu verhindern. Orbán kämpfte über Monate hauptsächlich
mit Kritik an der Ukraine und Angstmache rund um eine mögliche Verstrickung
Ungarns in den Krieg im Nachbarland um Wählerstimmen.

Keir Starmer: „Historischer Moment“

Großbritanniens Premierminister Keir Starmer sieht den Wahlsieg des
bisherigen Oppositionsführers Peter Magyar in Ungarn als historisch für die
Demokratie in Europa an. „Das ist ein historischer Moment, nicht nur für
Ungarn, sondern für die europäische Demokratie“, teilte Starmer in einem
X-Beitrag mit. Er freue sich darauf, mit Magyar „für die Sicherheit und den
Wohlstand unserer beiden Länder zu arbeiten“.

Donald Tusk: „Bin so glücklich!“

Polens Regierungschef Donald Tusk freut sich über den Wahlsieg der
Tisza-Partei des ungarischen Oppositionsführers Peter Magyar. „Willkommen
zurück in Europa“, schrieb Tusk auf X. Dazu postete er ein Video, dass ihn
während einer Visite in Südkorea beim Telefonat mit Wahlsieger Magyar
zeigt. „Oh, ich bin so glücklich! Ich glaube, ich bin sogar noch
glücklicher als du“, sagt Tusk auf Englisch. Dem ehemaligen
EU-Ratspräsidenten Tusk war 2023 ein Wahlerfolg gelungen, der nun vielfach
als Referenz für den Sieg von Magyar dient. Bei der polnischen
Parlamentswahl im Herbst 2023 hatte ein von Tusk geführtes proeuropäisches
Oppositionsbündnis die Mehrheit erlangt. Nach acht Jahren an der Regierung
wurde die rechtskonservative, EU-skeptische PiS damals in die Opposition
verwiesen.

Ursula von der Leyen: „Ungarn hat Europa gewählt“

Nach dem Abzeichnen eines Wahlsiegs des bisherigen Oppositionsführers Peter
Magyar in Ungarn zeigt sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
erleichtert. „Ungarn hat Europa gewählt“, schrieb die deutsche
Spitzenpolitikerin auf der Plattform X. „Ein Land findet zurück auf seinen
europäischen Weg.“ Europa habe sich immer für Ungarn entschieden, schrieb
sie weiter. „Die Union wird stärker.“ Angaben einer Sprecherin zufolge
gratulierte von der Leyen dem voraussichtlichen Wahlsieger Magyar und sie
vereinbarten eine enge Zusammenarbeit.

Manfred Weber: Sieg für die Demokratie in Ungarn

Der Chef des christdemokratischen Parteienbündnisses EVP im Europäischen
Parlament, Manfred Weber, sagte mit Blick auf den voraussichtlichen
Wahlerfolg Magyars: „Das ist ein klarer Sieg für die Demokratie in Ungarn
und für Europa.“ Seine Botschaft an die Ungarn heute sei: „Willkommen
zurück im Herzen Europas.“ Peter Magyar und die EVP hätten deutlich
gezeigt, dass mit bürgerlicher, lösungsorientierter Politik Wahlen gegen
Rechtsaußen gewonnen werden können.

13 Apr 2026

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