# taz.de -- Sparvorschläge im Gesundheitswesen: Auf die roten Linien achten
       
       > Die Finanzkommission Gesundheit ist mit ihrem neuen Gutachten um soziale
       > Ausgewogenheit bemüht. Doch es gibt No-Gos.
       
 (IMG) Bild: Wie ungesund: Alkohol und Zigaretten sollen teurer werden, um damit die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern zu finanzieren
       
       Die Gesundheitskommission hat einen [1][Maßnahmenkatalog] vorgelegt, wie
       man das Milliardenloch bei den gesetzlichen Krankenkassen stopfen könnte.
       Die Gesundheitsministerin will sich daran orientieren. Der Katalog dürfte
       für Shitstürme sorgen – bei Ärzt:innen, Pharmaherstellern, in der
       Versichertengemeinschaft und bei Patient:innen. Auch der Finanzminister
       wird nicht begeistert sein. Die Kommission war um eine gewisse soziale
       Ausgewogenheit bemüht.
       
       Es ist richtig, die Ausgaben für die Krankenversicherten im Bürgergeld
       künftig aus Steuermitteln finanzieren zu wollen und auch dafür die Tabak-
       und Alkoholsteuer zu erhöhen und eine Zuckersteuer vorzuschlagen. Es ist
       auch richtig, die Anstiege in den Preisen für Arzneimittel künftig auf den
       Anstieg in den Löhnen der Beitragszahler:innen zu begrenzen, wie es
       die Kommission empfiehlt.
       
       Heikler [2][wird es bei dem Vorschlag, dass sich bisher beitragsfrei mit
       dem Ehemann versicherte Ehepartner:innen], wenn sie keine kleinen
       Kinder mehr betreuen, eigenständig krankenversichern müssen. Es reicht zwar
       schon ein Midijob in Höhe von 700 Euro, um einen eigenen Schutz zu
       bekommen. Härtefälle, etwa von kranken Partner:innen, sollten aber von
       dieser Pflicht ausgenommen werden.
       
       Einen Proteststurm der Ärzt:innen dürfte der Vorschlag auslösen, dass
       Ärzt:innen künftig keine Zuschläge mehr bekommen, wenn sie
       Patient:innen mit Dringlichkeit behandeln. Werden sie abgeschafft,
       müssen aber andere verlässliche Zugänge zu Praxen geschaffen werden.
       
       Die Kommission empfiehlt höhere Zuzahlungen bei Arzneimitteln in den
       Apotheken. Das sollte für viele Versicherte zu stemmen sein. Stellt man
       aber die Höhe des Krankengeldbezugs infrage, wie es die Gutachter ebenfalls
       vorschlagen, so ist das ein soziales No-Go. Es werden zwar mehr Belastungen
       auch für die Versicherten und die Steuerzahler:innen kommen – umso
       wichtiger ist es, rote Linien zu definieren, die nicht überschritten werden
       dürfen.
       
       30 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/F/FinanzKommission_Gesundheit/Management_Summary__Erster_Bericht_der_Finanzkommission_Gesundheit_.pdf
 (DIR) [2] https://www.pharmazeutische-zeitung.de/kommission-stellt-gkv-sparplaene-vor-164017/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Barbara Dribbusch
       
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