# taz.de -- Ausweitung der Todesstrafe in Israel: Israelische Botschaft disst Menschenrechtsbeauftragten
       
       > Menschenrechtsbeauftragter Lars Castellucci warf Israel vor, sich
       > „außerhalb unseres Wertesystems“ zu stellen. Israels Botschafter
       > reagierte auf der Plattform X.
       
 (IMG) Bild: Nicht eben zimperlich in der Wortwahl: Ron Prosor, Israels Botschafter in Deutschland
       
       Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat den
       Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Lars Castellucci, scharf
       kritisiert. „Sehr geehrter Herr Castellucci, mit solchen Freunden braucht
       man keine Gegner“, hieß es Dienstagabend auf dem X-Account der israelischen
       Botschaft. In dem Post war von „Doppelmoral“ und „arroganten Belehrungen“
       die Rede. Die israelische Botschaft reagierte damit auf einen Kommentar des
       SPD-Politikers, ebenfalls auf X, in dem dieser [1][die Ausweitung der
       Todesstrafe in Israel] scharf kritisiert hatte.
       
       „Israel stellt sich mit diesem diskriminierenden Gesetz klar außerhalb
       unseres Wertesystems“, schrieb Castellucci. Die Todesstrafe sei eine
       grausame und unmenschliche Strafe und mit der Menschenwürde nicht
       vereinbar. Hintergrund ist ein Gesetz, [2][das am Montag in der Knesset
       beschlossen wurde]. Es sieht die Einführung der Todesstrafe für
       palästinensische Straftäter vor, die Israelis aus „terroristischen“ Motiven
       töten, nicht aber für Israelis, die Palästinenser töten. Der Beschluss geht
       auf eine Forderung des rechtsextremen Ministers für nationale Sicherheit,
       Itamar Ben-Gvir, zurück.
       
       In dem Post der israelischen Botschaft heißt es weiter: Die Kommentare
       Castelluccis erfolgten, während die Bürger Israels unter dem Beschuss von
       Staaten stünden, die die Vernichtung des Landes anstrebten. „Sie tun
       nichts, um das nächste Massaker an Juden zu verhindern – aber drohen
       Israel, wenn es seine Bürger schützt.“
       
       Der Regierungssprecher wiederholte am Mittwoch noch einmal die Kritik der
       Bundesregierung an der Entscheidung der Knesset. Sie sehe das neue Gesetz
       mit großer Sorge und könne die Entscheidung nicht gutheißen, sagte Stefan
       Kornelius. Darin sei sich die Bundesregierung mit ihren Partnern in der EU
       einig.
       
       ## Die besorgte Bundesregierung
       
       Zuvor hatte Kornelius bereits mitgeteilt, dass die Ablehnung der
       Todesstrafe ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik sei. Und:
       „Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl
       ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten
       Anwendung finden würde.“ Die Frage nach Konsequenzen ließ Kornelius
       unbeantwortet. Genau solche waren zuvor von Linken und Grünen gefordert
       worden. Grünen-Chefin Franziska Brantner etwa sprach sich erneut für
       Sanktionen gegen die rechtsextremen Minister Ben-Gvir und Bezalel Smotrich
       aus.
       
       Kaja Kallas, die EU-Außenbeauftragte, hatte im Namen der 27 Mitgliedstaaten
       [3][die Entscheidung der Knesset ebenfalls scharf kritisiert]. Die
       Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes durch das israelische Parlament
       stelle einen schwerwiegenden Rückschritt gegenüber der bisherigen Praxis
       sowie gegenüber den eigenen Verpflichtungen Israels dar, teilte Kallas mit.
       Man sei zutiefst besorgt über den faktisch diskriminierenden Charakter des
       Gesetzes.
       
       Die EU fordere Israel auf, an seiner bisherigen grundsätzlichen Haltung
       festzuhalten und seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie seinem
       Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen nachzukommen, wie das auch in den
       Bestimmungen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel
       verankert sei, so Kallas weiter.
       
       1 Apr 2026
       
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