# taz.de -- Vor Abstimmung in der Knesset: Außenminister kritisieren Israels Pläne zur Todesstrafe
       
       > Europäische Außenminister appellieren an Israel, eine geplante Änderung
       > des Strafgesetzes abzuwenden. Doch die Zustimmung gilt als sicher.
       
 (IMG) Bild: Vor der Knesset: Abstimmung über Todesstrafe-Gesetz soll am Montag stattfinden
       
       KNA | Vor der abschließenden Debatte im israelischen Parlament zur
       Todesstrafe haben die Außenminister mehrerer europäischer Länder „tiefe
       Besorgnis“ geäußert. In einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung
       kritisierten die Außenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und dem
       Vereinigten Königreich, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeiten zur
       Verhängung der Todesstrafe in Israel erheblich erweitern würde.
       
       „Wir fordern die israelischen Entscheidungsträger in der Knesset und der
       Regierung dringend auf, diese Pläne aufzugeben“, hieß es in der Mitteilung.
       Voraussichtlich am Montag wird das israelische [1][Parlament abschließend
       über zwei umstrittene Gesetze abstimmen:] Eine Änderung des Strafgesetzes
       soll die Todesstrafe in bestimmten Fällen zur Pflicht machen; ein weiteres
       Gesetz will die Todesstrafe für Beteiligte am Hamas-Angriff vom 7. Oktober
       2023 festlegen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als wahrscheinlich.
       
       ## „Strafe ohne jegliche abschreckende Wirkung“
       
       Die Verabschiedung dieses Gesetzes würde Israels Bekenntnisse zu
       demokratischen Prinzipien gefährden, betonten jedoch die Außenminister.
       „Die Todesstrafe ist eine unmenschliche und erniedrigende Form der
       Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. Deshalb lehnen wir die
       Todesstrafe ab, unabhängig von den Umständen weltweit. Die Ablehnung der
       Todesstrafe ist ein grundlegender Wert, der uns eint“, hieß es weiter.
       
       Formell existiert die Todesstrafe im israelischen Strafrecht unter
       bestimmten Umständen sowie in Kriegszeiten. Faktisch wurde sie jedoch in
       der Geschichte des Landes nur einmal vollzogen, nämlich als 1962 der
       Holocaust-Organisator Adolf Eichmann wegen „Verbrechen gegen das jüdische
       Volk“ hingerichtet wurde.
       
       30 Mar 2026
       
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