# taz.de -- Gesetzesvorschlag in der Knesset: Israel treibt kontroverses Gesetz zur Todesstrafe voran
       
       > Die Todesstrafe soll nur gelten, wenn Menschen „aus nationalistischen
       > Motiven“ einen Israeli töten. Nicht aber, wenn ein Palästinenser getötet
       > wird.
       
 (IMG) Bild: Findet die Todesstrafe für Terroristen gut – aber nur für bestimmte Tätergruppen: Premier Netanjahu
       
       Am Montag hat der israelische Sicherheitsausschuss einen Gesetzentwurf für
       die Einführung der Todesstrafe für Terroristen vorangebracht. Am Mittwoch
       soll er zur ersten Lesung in die Knesset gegeben werden.
       
       Die umstrittene Gesetzgebung sieht vor, dass Gerichte die Todesstrafe gegen
       Personen verhängen können, die aus nationalistischen Motiven einen
       israelischen Staatsbürger ermordet haben. [1][Sie würde allerdings nicht
       für Israelis gelten, die einen Palästinenser getötet haben.]
       
       Seit dem Hamas-Überfall in Südisrael am 7. Oktober 2023 gab es mehrfach
       terroristische Angriffe von Palästinensern auf Israelis, oft bekannte sich
       die Hamas dazu. Doch vor allem die Zahl der Attacken von israelischen
       Siedlern auf Palästinenserinnen und Palästinenser im Westjordanland steigt
       derzeit massiv, die Vereinten Nationen vermeldeten jüngst 126 Angriffe
       innerhalb eines Monats, dabei wurden mehrere Palästinenser getötet. Diese
       Angriffe bleiben meist konsequenzlos.
       
       Der Entwurf lag schon länger im Sicherheitsrat. Doch bislang hatte Gal
       Hirsch, Israels Koordinator für Geiseln und Vermisste, sich stets dagegen
       ausgesprochen. Am Montag gab er allerdings an, dass er gemeinsam mit
       Premier Benjamin Netanjahu nun für den Entwurf stimme. Und begründete das
       mit [2][der Freilassung aller lebenden Geiseln aus den Händen der Hamas] im
       Rahmen des Waffenruhe-Abkommens ab Oktober 2025. Seine Opposition sei in
       der Sorge um die noch von der Hamas gehaltenen Geiseln begründet gewesen.
       Und das sei nun hinfällig.
       
       Eingebracht wurde der Gesetzesentwurf von Limor Sonn Har-Melech, einer
       Abgeordneten der rechtsextremen Regierungspartei Otzma Yehudit. Der
       Minister für Innere Sicherheit und die Polizei, [3][Itamar Ben Gvir],
       unterstützt den Entwurf. Und sagte: „Jeder Terrorist, der einen Mord
       begeht, soll wissen, dass er mit einer Strafe rechnen muss – der
       Todesstrafe.“ Wer einen Palästinenser ermordet, ist aber scheinbar kein
       Terrorist. Im Wohnzimmer von Ben Gvir soll lange ein Bild von Baruch
       Goldstein gehangen haben. Der Siedler und israelische Rechtsextremist hatte
       im Jahr 1994 29 Palästinenser in der Ibrahimiyya-Moschee am Schrein von
       Abraham in Hebron erschossen.
       
       4 Nov 2025
       
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 (DIR) Lisa Schneider
       
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