# taz.de -- Abstimmung in der Knesset: Todesstrafe nur für Palästinenser?
       
       > Menschenrechtler hatten davor gewarnt. Nun hat die Knesset ein Gesetz
       > beschlossen, um wegen tödlicher Überfälle verurteilte Palästinenser zu
       > erhängen.
       
 (IMG) Bild: Hat sein Anliegen durchgebracht: Der israelische Premier Benjamin Netanjahu in der Knesset
       
       Israels Parlament hat am Montagabend ein Gesetz zur Wiedereinführung der
       [1][jahrzehntelang ausgesetzten Todesstrafe] verabschiedet, das sich vor
       allem gegen Palästinenser richtet. 62 der 120 Knessetabgeordneten stimmten
       für den Gesetzesentwurf der rechtsextremen Regierungspartei „Jüdische
       Stärke“ des Ministers für Nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, unter
       ihnen auch Regierungschef Benjamin Netanjahu. Europäische Regierungen,
       Menschenrechtsorganisationen und Kirchenvertreter hatten bis zuletzt vor
       dem Schritt gewarnt.
       
       Die Todesstrafe war in Israel nie abgeschafft, wurde aber in der
       Vergangenheit nur zweimal angewendet, zuletzt gegen den Nazi-Verbrecher
       Adolf Eichmann 1962. De facto gehört Israel damit zu den Ländern, die früh
       auf ihre Anwendung verzichtet haben. Die neue Gesetzesfassung aber macht
       sie vor israelischen Militärgerichten gar obligatorisch für terroristische
       Morde, lebenslange Haft muss besonders begründet werden, was die bisherige
       Praxis umkehrt. Betroffen wären davon fast ausschließlich Palästinenser im
       israelisch besetzten Westjordanland.
       
       Zudem müssen die Militärgerichte künftig nicht mehr einstimmig entscheiden,
       es genügt, wenn die Mehrheit der Richter das Todesurteil befürwortet. Laut
       der [2][Menschenrechtsorganisation] B’Tselem kamen israelische
       Militärgerichte in der Vergangenheit auf eine Verurteilungsrate von 96
       Prozent gegen palästinensische Angeklagte.
       
       ## Auch lebenslange Haft zugelassen
       
       Für jüdische Angeklagte hingegen gilt auch in den besetzten Gebieten das
       Zivilrecht. Dieses lässt die Wahl zwischen der Todesstrafe und lebenslanger
       Haft. Der zunehmende Terror aus der jüdischen Siedlerbewegung auf
       Palästinenser wäre dennoch nicht betroffen, da sich die Taten zudem gegen
       „die Existenz des Staates Israel“ richten müssen. Ohnehin müssen Israelis
       auch für tödliche Angriffe auf Palästinenser bereits heute kaum mit Strafen
       rechnen: Seit dem Hamas-Überfall am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1.000
       Palästinenser von Soldaten und Siedlern getötet. In kaum einem dieser Fälle
       gab es rechtliche Konsequenzen.
       
       Im Falle einer Verurteilung muss die Hinrichtung binnen 90 Tagen durch
       Erhängen vollstreckt werden, berichten israelische Medien. Ben Gvir und
       Parteikollegen tragen schon seit Monaten immer wieder Anstecker mit
       Galgenschlingen. Verurteilte sollen in dieser Zeit in separaten
       Haftanstalten festgehalten werden. Rechtsbeistand soll dann nur noch per
       Video-Schalte möglich sein.
       
       Im Vorfeld hatte es international und in Israel Kritik gegeben: Am
       Sonntagabend hatten die Außenminister mehrerer europäischer Staaten „tiefe
       Besorgnis“ geäußert, darunter Deutschland. Die Todesstrafe sei „eine
       unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung ohne jegliche
       abschreckende Wirkung“. Ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel
       bezeichnete das Gesetz als „diskriminierend“ und „eindeutigen Rückschritt“.
       
       Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez kritisierte das Gesetz als
       „asymmetrische Maßnahme“, da es nicht für Israelis gelten solle, „die die
       gleichen Verbrechen begangen haben“. „Das ist keine Gerechtigkeit. Es ist
       ein weiterer Schritt hin zur Apartheid“, schrieb Sánchez auf X.
       
       Aus Washington kam dagegen Verständnis. „Die USA respektieren das souveräne
       Recht Israels, seine eigenen Gesetze und Strafen für Menschen festzulegen,
       die des Terrorismus für schuldig befunden wurden“, erklärte ein Sprecher
       des Außenministeriums.
       
       Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem sprach von einem „neuen
       Tiefpunkt der Entmenschlichung der Palästinenser“. Amnesty International
       forderte die sofortige Aufhebung des Gesetzes und rief die internationale
       Gemeinschaft zu „maximalem Druck“ auf Israel auf. Wenn sie gegen
       Palästinenser in den besetzten Gebieten verhängt würden, könnten
       Todesurteile auch Kriegsverbrechen gleichkommen, erklärte
       Amnesty-Regionaldirektorin Erika Guevara-Rosas.
       
       ## Unvereinbar mit Israels Grundrechten
       
       „Ich denke, es gibt eine gute Chance, dass der Oberste Gerichtshof
       zumindest Teile des Gesetzes für ungültig erklärt“, sagt Yuval Shany,
       Professor für internationales Recht an der Hebräischen Universität in
       Jerusalem. Die diskriminierende Anwendung der Todesstrafe faktisch nur für
       Palästinenser, die fehlenden Berufungsmöglichkeiten sowie das Hängen als
       Hinrichtungsmethode seien allesamt potenziell unvereinbar mit Israels
       Grundrechten und internationalem Recht.
       
       Doch politisch können Ben Gvir und dessen Mitstreiter fast nur gewinnen.
       Sie haben seit dem 7. Oktober 2023 immer härtere Maßnahmen gegen gefangene
       Palästinenser durchgesetzt. Mehr als 10.000 sitzen in israelischen
       Gefängnissen, in denen laut Menschenrechtsorganisationen systematisch
       gefoltert wird. Nicht alle in der Opposition stören sich daran. Der
       Vorsitzende der oppositionellen „Unser Haus Israel“-Partei, Avigdor
       Lieberman, etwa gilt als Unterstützer der Todesstrafe, ebenso wie Umfragen
       zufolge rund die Hälfte der israelischen Bevölkerung.
       
       Stellt sich der Oberste Gerichtshof hingegen gegen Teile des Gesetzes,
       liefert er der Regierungskoalition neue Angriffsfläche. Deren Mitglieder
       arbeiten seit Jahren daran, die Macht der Judikative zu beschneiden. Zudem
       könne es laut Shany sein, dass das Gericht das Gesetz erst anhand eines
       konkreten Falls untersuche. „Wenn das passiert, kann es Jahre bis zu einer
       Entscheidung dauern.“
       
       30 Mar 2026
       
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 (DIR) Felix Wellisch
       
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