# taz.de -- EU-Flüchtlingspolitik
       
 (DIR) EU-Schutzstatus für Ukrainer: Schutz für Wehrpflichtige wird erschwert
       
       Die EU verlängert zwar den Schutzstatus für ukrainische Geflüchtete um ein
       Jahr. Nur wehrpflichtige Männer sollen nicht mehr einfach kommen können.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Taliban zu Gast in Brüssel
       
       20 EU-Staaten hatten um Unterstützung bei Abschiebungen durch die
       EU-Kommission gebeten. Kritik kam von der Opposition und
       Menschenrechtsorganisationen.
       
 (DIR) Menschenrechtsurteil in Libyen: Folter im Sinne der europäischen Flüchtlingsabwehr
       
       Ein international gesuchter libyscher Foltergeneral wurde jetzt in Libyen
       verurteilt. Kritische Organisationen halten das für Augenwischerei.
       
 (DIR) Sudan-Flüchtlinge in Ägypten: Deportation oder Tod
       
       Ägyptens Regierung geht immer brutaler gegen Geflüchtete aus Sudan vor. Sie
       erfüllt auf diese Weise ihren Teil der Migrationspartnerschaft mit der EU.
       
 (DIR) Buch über Abwehr von Migranten in Europa: Das Schreckliche, das wir verdrängen
       
       Heidrun Friese hat recherchiert, wie Europa die Menschenrechte missachtet,
       um Geflüchtete von seinen Grenzen fernzuhalten.
       
 (DIR) EU-Asylpolitik: Handschrift der Rechtsextremen
       
       Das EU-Parlament stimmte für die fast schrankenlose Abschiebung in
       Drittstaaten. Konservative und extreme Rechte taten sich dafür zusammen.
       
 (DIR) Migrationsdeals zwischen EU und Tunesien: Geld gegen Absperrung
       
       Weniger Geflüchtete um jeden Preis: Die EU bezahlt Tunesien, um Migranten
       an der Überfahrt zu hindern. Menschenrechtsverletzungen sind dabei
       zweitrangig.
       
 (DIR) Asylrechtsverschärfung nimmt Hürde: EU-Parlament gibt Grünes Licht für Ruanda-Modell
       
       Abgeordnete von CDU und AfD stimmten gemeinsam dafür, dass Asylsuchende
       künftig aus der EU in sogenannte „sichere Drittstaaten“ gebracht werden
       können.
       
 (DIR) 10 Jahre zivile Seenotrettung: Menschenrechte über Bord
       
       Sea-Watch rettet seit zehn Jahren Flüchtende in Seenot. Immer wieder
       erleben ihre Crews Repressionen. Bei ihrer jüngsten Mission fällt ein
       Schuss.
       
 (DIR) 10 Jahre SOS Humanity: Kein Happy Birthday
       
       Die NGO SOS Humanity rettet Menschen im Mittelmeer. Jetzt wird sie zehn
       Jahre alt – Grund zum Feiern hat sie allerdings wenig.
       
 (DIR) Neue Zahlen zu Asyl in der EU: Kaum noch Wege nach Europa
       
       Die Zahl der Asyl-Erstanträge in der Europäischen Union geht 2024 um 11
       Prozent zurück. Das liegt auch an Abschottung weit außerhalb der
       EU-Grenzen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik als Abschreckung: Ausgelagert nach Albanien
       
       Italien will Asylverfahren nach Albanien auslagern. Andere Staaten wollen
       folgen. Sieht so wirklich die Zukunft der EU-Flüchtlingspolitik aus?
       
 (DIR) Söder bei Meloni: Ziemlich beste Freunde
       
       Zwischen Markus Söder und die Neofaschistin Giorgi Meloni passt kaum ein
       Blatt Papier – so zumindest wirkte deren Treffen im Palazzo Chigi in Rom.
       
 (DIR) Italiens Flüchtlingszentrum in Albanien: Problem abgeschoben
       
       Nur nicht erst italienischen Boden berühren lassen. Italien will sich mit
       Flüchtlingslagern in Albanien der Asylverfahren daheim entledigen.
       
 (DIR) Ex-Grüner zum Austritt wegen Asylpolitik: „Ich kann das nicht mittragen“
       
       Der Aktivist Tareq Alaows ist mit anderen Geflüchteten bei den Grünen
       ausgetreten. Sie wollen die Reform des EU-Asylsystems GEAS nicht mittragen.
       
 (DIR) EU-Asylsystem GEAS: Sechsjährige ins Lager
       
       In Brüssel läuft die letzte Verhandlungsrunde zur Reform des EU-Asylrechts.
       Der Rat will, dass auch Kinder für Schnellverfahren interniert werden.
       
 (DIR) Flucht über den Ärmelkanal: Schlicht die letzte Chance
       
       An Nordfrankreichs Küste kommen globale Fluchtschicksale zusammen. Menschen
       versuchen hier seit 25 Jahren unter elenden Bedingungen nach England zu
       gelangen.
       
 (DIR) Ein halbes Jahr nach dem Putsch in Niger: Niger öffnet Migrationsroute
       
       Nigers Militärregierung setzt das Verbot des Transports von Migranten
       Richtung Libyen wieder aus. Darauf basierte die Partnerschaft Nigers mit
       der EU.
       
 (DIR) Ex-Bürgermeister Mimmo Lucano: Freispruch in Riace
       
       Dem für gute Flüchtlingsarbeit bekannten italienischen Bürgermeister
       drohten 13 Jahre Haft. Jetzt hat ihn ein Gericht in zweiter Instanz
       freigesprochen.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Die Dramatik von Lampedusa
       
       Zehntausend Flüchtende sind auf Lampedusa gestrandet. Das heizt die Debatte
       über Migrationspolitik neu an – und nutzt vor allem den Rechten.
       
 (DIR) Europäische Flüchtlingspolitik: Aufbau statt Abschottung
       
       Nicht 8.000 Menschen sind in Not, sondern 8 Millionen suchen nach sicheren
       Orten. In Europa wie auch in Afrika wird ihre Arbeitskraft gebraucht.
       
 (DIR) Bedeutung des Asylkompromisses: Die Illusion der Kontrolle
       
       Der EU-Asylkompromiss führt nicht zu weniger Migration, er vermehrt nur das
       Unglück an den Außengrenzen. Die Grünen bezahlen für ihr Ja einen Preis.
       
 (DIR) Podcast „Bundestalk“: Mit Grüßen von Horst Seehofer
       
       Die Bundesregierung diskutiert über Flüchtlingspolitik – mit bekannten
       Konzepten. Setzt sie jetzt durch, woran der ehemalige Innenminister
       scheiterte?
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik in Litauen: Gegen das Völkerrecht
       
       Litauen erlaubt illegale Pushbacks von Migranten an der Grenze zu Belarus.
       Auch Patrouillen von freiwilligen „Grenzschützern“ sollen möglich werden.
       
 (DIR) Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
       
       Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung des
       Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu ermöglichen.
       
 (DIR) Flucht aus Afghanistan: Die Mauern werden höher
       
       Die Türkei wird zur Falle für aus Afghanistan geflohene Menschen. In
       Abstimmung mit den Taliban wird nach Afghanistan abgeschoben.
       
 (DIR) Flucht über das Mittelmeer: Helfer fordern staatliche Rettung
       
       Seenotretter schlagen Alarm: Die Zahl der Menschen, die von Afrika nach
       Europa flüchten, steigt. Salvini fährt für seinen Wahlkampf nach Lampedusa.
       
 (DIR) EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien: Staaten müssen Festhalten begründen
       
       Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch
       fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.
       
 (DIR) Europas Flüchtlingspolitik: Auf der Flucht sind nicht alle gleich
       
       Europa misst beim Umgang mit Geflüchteten mit zweierlei Maß. Die Ukrainer
       werden warmherzig empfangen – Menschen aus anderen Regionen nicht.
       
 (DIR) Geflüchtete aus der Ukraine: Jedes Bett zählt
       
       In Norddeutschland bereiten sich Länder und private Haushalte auf
       Schutzsuchende aus der Ukraine vor. Die Unterkünfte könnten dennoch knapp
       werden.
       
 (DIR) Kommunale Aufnahme von Geflüchteten: Ohne Seehofer alles gut?
       
       Die Ampelregierung verspricht eine Kehrtwende in der Migrationspolitik.
       Dürfen Kommunen bald freiwillig Menschen aufnehmen?
       
 (DIR) Litauen kriminalisiert Flüchtlingshilfe: Sanktionen gegen Hilfsgruppen
       
       Litauens Regierung hält den humanitären Einsatz an der Grenze zu Belarus
       für staatsfeindliches Handeln. Sie besteht auf illegale Pushbacks.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik der EU: Grenzen dicht, schnelle Abschiebung
       
       Die EU-Kommission will mit einem Sondermechanismus Lettland, Litauen und
       Polen Schnellverfahren erlauben. Doch den Osteuropäern reicht das nicht.
       
 (DIR) Geflüchtete auf griechischen Inseln: Auch in diesem Winter in Zelten
       
       Auf Lesbos und Chios werden die Menschen weiter in provisorischen
       Behausungen leben müssen. Der Bau fester Wohneinheiten hat noch nicht
       einmal begonnen.
       
 (DIR) Geflüchtete in Belarus: An die Grenze für 300 Euro
       
       In Minsk warten Hunderte Migranten darauf, in Richtung Polen weiterreisen
       zu können. Nicht nur für Taxifahrer ist das ein lukratives Geschäft.
       
 (DIR) Seenotrettung im Mittelmeer: Zwei Rettungsschiffe suchen Hafen
       
       An Bord der „Sea Eye 4“ und der „Ocean Viking“ befinden sich über 1.000
       Menschen. Dennoch will derzeit kein Hafen die Geretteten aufnehmen.
       
 (DIR) Kroatien schottet die EU-Außengrenze ab: Mit Schlagstöcken gegen Flüchtende
       
       Dass Zagreb Pushbacks praktiziert, ist seit langem bekannt. Jetzt sind
       erneut Videos öffentlich geworden, die diese brutale Praxis dokumentieren.
       
 (DIR) Buch über Flucht nach Europa: Bilder der Entrechtung
       
       Der EU-Abgeordnete Erik Marquardt schildert in seinem Buch „Europa schafft
       sich ab“ das Leid der Menschen an den europäischen Außengrenzen.
       
 (DIR) Die Wahl für Geflüchtete: Linke Schnittstellen mit der FDP
       
       Im Wahlkampf kommen die Themen Flucht und Integration kaum vor. Konkrete
       Vorschläge haben höchstens die Oppositionsparteien in ihren Programmen.
       
 (DIR) Geplante Asylzentren in Afrika: Ein menschenverachtendes Manöver
       
       Dänemark will Asylzentren in afrikanischen Ländern etablieren. Allerdings
       gibt es bislang kein Land, das zu diesem fragwürdigen Deal bereit ist.
       
 (DIR) Deutsche Flüchtlingspolitik: Praktisch im Stich gelassen
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer fürchtet steigende Migrationszahlen.
       Dabei könnte Deutschland viel mehr Menschen aufnehmen.
       
 (DIR) Folter an den EU-Außengrenzen: Pushbacks mit brutaler Gewalt
       
       Schläge, Tritte, erzwungenes Ausziehen: Ein neuer Bericht dokumentiert
       Gewalt gegen Flüchtende bei illegalen Pushbacks an den EU-Außengrenzen.
       
 (DIR) Flüchtlingspolitik im Grünen-Programm: Grünen-Spitze streicht Klimapass
       
       Angst vor Diffamierung? Lange hatten die Grünen für das Instrument in der
       Flüchtlingspolitik geworben – nun ist es aus dem Programm verschwunden.
       
 (DIR) Geflüchtete in Bosnien und Herzegowina: „Menschen müssen evakuiert werden“
       
       Im bosnischen Camp Lipa verharren Geflüchtete in menschenunwürdigen
       Verhältnissen. Karl Kopp von Pro Asyl sieht die EU in der Verantwortung.
       
 (DIR) Nach Brand im Flüchtlingslager Lipa: Tausende der Natur ausgeliefert
       
       Am Mittwoch brannte das Lager Lipa in Bosnien und Herzegowina nieder.
       Heftige Schneefälle erschweren die Situation der Menschen noch zusätzlich.
       
 (DIR) Migration in die EU: Das toxischste Thema
       
       Laut einem Bericht deutscher Diplomaten lehnen vor allem die
       Mitgliedstaaten an den Außengrenzen die Vorschläge der EU-Kommission ab.
       
 (DIR) Brand in Flüchtlingscamp auf Samos: Seit Langem schutzlos
       
       Ein Brand im Flüchtlingslager auf der Insel Samos hat mehrere Zelte
       zerstört. Aber auch ohne Feuer ist es ein gefährlicher Ort für die
       Bewohner*innen.
       
 (DIR) Camp für geflüchtete Menschen in Afrika: Dem Leid ins Gesicht sehen
       
       Europa verschließt sich dem „Flüchtlingsproblem“, wenn es sich nicht vor
       der Haustür abspielt. Eine Bekämpfung der Fluchtursachen sieht anders aus.
       
 (DIR) Neue Geflüchtetenlager in Griechenland: Der Dschungel von Samos
       
       Die EU muss endlich einen Weg finden, humane Orte für traumatisierte, vor
       Krieg und Konflikt Geflüchtete zu schaffen. Und zwar jetzt.