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# taz.de -- Denker*innen zur Krise der Demokratie: Ist die liberale Demokratie noch zu retten?

> Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-,
> Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein,
> vielleicht.

(IMG) Bild: Am 29. Januar 2025 wurde deutlich, wie stark autoritäre Kräfte bereits im deutschen Politikbetrieb mitmischen

Die liberale Demokratie – Sie wissen schon, Rechtsstaat, freie Wahlen,
individuelle Rechte – steckt weltweit in einer existenziellen Krise. Dabei
versprach sie einst, das politische Fundament für die aufgeklärte, freie
Gesellschaft von morgen zu schaffen. Ist sie noch zu retten? Die taz hat
darüber mit zehn herausragenden Denker*innen der Gegenwart gesprochen
und ihre Antworten protokolliert.

„Was manche hier gerade so nonchalant opfern“

Ja, vielleicht. Und wenn jemand die liberale Demokratie in Deutschland
retten kann, dann womöglich die Migrantinnen und Migranten. Viele von ihnen
haben Länder verlassen, die von Autoritarismus, Krieg und Diktatur geprägt
waren oder sind. Die meisten mit einer großen Sehnsucht: nach Freiheit und
Gerechtigkeit.

[1][Geflüchtete vertrauen deutschen Institutionen überdurchschnittlich
stark.] Je geringer das demokratische Niveau des Herkunftslands im Jahr vor
der Migration, desto ausgeprägter ist das Vertrauen. Deutschland gilt noch
immer als Hort der liberalen Demokratie, mit Bildungsmöglichkeiten, einer
Moralphilosophie und einer Sozialethik, die sich über Jahrhunderte
zurückverfolgen lassen – auch wenn das Vertrauen durch Deutschlands
Verhalten zum Gazakrieg abgenommen hat.

Nicht wenige behaupten, mit der Migration würden wir uns Antisemitismus,
Sexismus oder Homophobie importieren – weil Leute hierherkommen, die noch
nie in einer Demokratie gelebt haben. Das ist ein falscher Denkansatz. Die
iranische Bevölkerung etwa lebt seit 47 Jahren in einer islamistischen
Diktatur. Es gab auch davor im Grunde keine Phase der Demokratie.

Und doch ist das, was die Menschen dort antreibt, ihr Land zu verlassen
oder seit so vielen Jahren auf den Straßen zu kämpfen und ihr Leben zu
riskieren, ein ganz intuitives Wissen um Demokratie. Das macht sie
potenziell demokratischer als jene, die in Deutschland mit einem
demokratischen Grundgesetz leben, dieses aber nicht zu schätzen wissen.

Sicher migrieren auch Antidemokraten hierher. Aber für sehr viele, die
kommen, ist die liberale Demokratie ein heiliges Gut. Fragt man
Flüchtlinge, warum sie nach Deutschland gekommen sind, antworten die
meisten: [2][wegen der Menschenrechte.] Wenn diese Menschen davon erzählen,
was sie in Diktaturen erlebt haben, können sich manche demokratiegesättigte
Deutsche vielleicht noch rechtzeitig erinnern, was sie hier gerade so
nonchalant opfern: 19 Grundrechtsartikel – 19 Versprechen auf Würde,
Gleichheit und Freiheit, jedes davon beauty in its own.

Es stimmt: All diese Versprechen werden nur unzureichend eingelöst. Das ist
eine der Ursachen für die Krise der liberalen Demokratien und verlangt nach
strukturellen Reformen – und Umverteilungen. Dass viele jetzt aber zu
denken scheinen, dann lassen wir’s halt ganz mit ihr und versuchen es
lieber mit illiberalen, autoritären Methoden, ist gefährlich.

Siehe USA, dort versucht das Trump-Regime die Wahldistrikte so
umzusortieren, dass die Demokraten die Präsidentschaftswahl für Jahrzehnte
nicht gewinnen könnten. Der autoritäre Umbau des US-Staats folgt einem von
diversen Thinktanks ausgeklügelten Plan. Auch die AfD hat weitreichende
Pläne für den Fall einer Regierungsbeteiligung, Stichwort „Remigration“.

Autokratien zielen auf Ewigkeit. Sitzen sie im Sattel, kann man sie, anders
als schlechte demokratische Regierungen, nicht mehr abwählen. Man kann noch
versuchen, sie über Revolutionen zu stürzen. Wir haben im Winter gesehen,
wie viele Menschen in Iran auf der Straße waren. Aktuell ist dort Krieg.
Und der hochgerüstete Apparat kann sich dennoch halten. Das Spiel mit dem
autoritären Feuer ist keines, das man so leicht wieder wird löschen können.

„Der Liberalismus ist heute bankrott“

Nein, die liberale Demokratie geht zu Ende. Um das zu erkennen, braucht man
sich nur anzusehen, wie erstaunlich leicht das Trump-Regime in den USA
täglich liberaldemokratische Prinzipien umgeht und Bürgerrechte verletzt.
Regierungsbehörden werden ausgehöhlt, die US-Einwanderungsbehörde ICE
terrorisiert Bürger*innen, verhaftet sie ohne Haftbefehl, und Trump hat
einem anderen Land den Krieg erklärt, obwohl er nicht das verfassungsmäßige
Recht dazu hat.

Solche Vorgänge sind bemerkenswert radikal, aber selbst die
Mainstreammedien und der Kongress normalisieren sie, anstatt „Faschismus“
zu schreien. Auch sonst ist der gesellschaftliche Widerstand erschreckend
dünn. All das ist symptomatisch für die aktuelle Schwäche der liberalen
Demokratie, aber nicht ursächlich dafür. Sie zerfällt von innen, scheitert
an Problemen, die sie nicht lösen kann.

Zum einen steht sie gesellschaftlichen Kräften gegenüber, die sie nicht
eindämmen kann, weil sie deren Macht nicht versteht. Sie erkennt Macht
traditionell nur in souveränen Staaten und Individuen. Doch die werden
heute vom transnationalen Produktiv- und Finanzkapital und digitalen
Technologien wie sozialen Medien und KI organisiert. Diese Mächte zersetzen
die liberale Demokratie, umgehen ihre Institutionen, Prozesse und
Rechenschaftspflichten.

Hinzu kommen globale Probleme. Das Offensichtlichste ist die ökologische
Krise: Klimawandel, Biodiversitätsverlust, verschmutzte Böden und Gewässer.
Dafür haben liberale Demokratien keine Lösung parat. Auch für
transnationalen Terrorismus und die extreme globale Ungleichheit nicht. Und
wie reagieren liberale Demokratien auf beispiellos große Vertreibungen und
Bevölkerungsbewegungen? Viele werden autoritär und ethnonationalistisch und
versuchen Migrant*innen zu blockieren oder auszuweisen.

Die Ursache all dieser Unzulänglichkeiten ist der Liberalismus selbst. Der
regelt nur das Verhältnis atomisierter Individuen, schützt ihre Interessen
und Rechte voreinander und gegen den Staat. Die wichtigsten sozialen und
ökologischen Kräfte, die Gegenwart und Zukunft prägen, sind allesamt außen
vor. Deshalb ist der Liberalismus heute bankrott.

Das Ende des Liberalismus ist aber nicht das Ende der Demokratie. Im
Gegenteil, wir brauchen eine postliberale Demokratie: ein Rahmenwerk der
Verbindung und gegenseitigen Abhängigkeit, dass sozial, ökologisch und
zukunftsorientiert ist. Dafür müssen wir die im Liberalismus
institutionalisierte Trennung von Wirtschaft und Politik überwinden. Das
heißt, wir brauchen eine politische Ökonomie. Denn jede wirtschaftliche
Entscheidung ist politisch und jede politische Entscheidung hat
wirtschaftliche Konsequenzen.

Und wir brauchen eine politische Ökologie im Herzen der postliberalen
Demokratie. Wir sind wechselseitig abhängig von der Natur in allem, was wir
machen und entscheiden. Jedes politische Problem hat ökologische
Dimensionen, von Krieg bis Obdachlosigkeit. Und jedes ökologische Problem
resultiert aus politischen Entscheidungen oder ihrem Ausbleiben. Das müssen
wir verstehen und entsprechend handeln.

„Es läuft ein erbitterter Kampf um Handlungsmacht“

Nein. Und die liberale Demokratie zu retten, würde auch nicht genügen, um
den neuen Autoritarismus aufzuhalten, den die Mileis und Trumps dieser Welt
gerade forcieren. In Ländern wie Argentinien bedeutete liberale Demokratie
in den letzten Jahrzehnten nur: keine Diktatur.

Das demokratische Regime nach der Militärjunta von 1976 bis 1982 war zwar
insofern liberal, als dass es auf einem Mehrparteiensystem und Wahlen
beruhte. Andere formal garantierte Freiheiten wie die Menschenrechte
mussten die gesellschaftlichen Gegenkräfte aber immer wieder einfordern.

Gleichzeitig verschärften sich die Herrschaftsverhältnisse innerhalb der
liberalen Demokratie noch. Die Militärdiktatur hatte erhebliche
Auslandsschulden aufgenommen – und damit einen Mechanismus des
internationalen Finanzsystems implementiert, der dazu dient, Überschüsse
abzuschöpfen und privat zu akkumulieren. In der Folge wurde der
gesellschaftliche Reichtum, der allen hätte zugutekommen können, immer
knapper.

Immer wieder gab es Kämpfe, die diese liberale Demokratie grundlegend
infrage stellten: [3][die der Arbeitslosen 2001], die sich in der
Wirtschaftskrise weigerten, weiter Teil eines ungerechten, ausbeuterischen
Systems zu sein – Fabriken besetzten, Kreuzungen blockierten, der
neoliberalen Austeritätspolitik ein kollektives Nein entgegenhielten; die
Kämpfe der Indigenen, die den an ihnen verübten Völkermord und die
anhaltende Plünderung ihres Lands anprangern; die Welle transfeministischer
Proteste der letzten zehn Jahre, die sich der Normalisierung sexueller,
finanzieller und rassistischer Gewalt widersetzt.

Erst durch diese Kämpfe, ihre radikale politische Vorstellungskraft,
konnten wir uns in unserer jüngeren Geschichte aus dem engen Rahmen der
liberalen Demokratie befreien. Rechte wurden ausgeweitet und das kollektive
Bewusstsein für die Zusammenhänge verschiedener Formen von Gewalt
geschärft. Neue Formen der Fürsorge und widerständige, ungehorsame
Praktiken, Taktiken und Räume wurden entwickelt, die Körper und Territorien
weniger ausbeutbar machen.

Der neue Autoritarismus greift all das auf räuberische Weise an, versucht
es zu verzerren und umzukehren – die Kämpfe für soziale, ökologische und
transfeministische Gerechtigkeit sind ein strategischer Ansatzpunkt für die
autoritäre Konterrevolution. Milei, Trump und Co arbeiten an einer
Faschisierung von unten. Sie spielen Ungleichheiten gegeneinander aus und
stellen die Gewalt der Ausgrenzung dabei offensiv zur Schau.

Milei beispielsweise verurteilt Rentner und Menschen mit Behinderung dazu,
ohne grundlegende Gesundheitsversorgung zu leben. Er streicht öffentliche
Programme und behauptet, sie hätten es verdient. Diese Strategie zielt
darauf, dass Menschen sich in Grausamkeit statt in Solidarität begegnen –
damit die konzentriertesten Mächte unserer Zeit unantastbar erscheinen.

Es läuft ein erbitterter Kampf um Handlungsmacht. Um darin eine Chance zu
haben, brauchen wir Formen der Vorstellungskraft und des Handelns, die weit
über die liberale Demokratie, ihre Prozesse und Institutionen hinausgehen.

„Arbeitsverhältnisse müssen demokratisiert werden“

Vielleicht. Das hängt davon ab! Als Linke sollten wir uns zunächst einmal
klarmachen, welche Gründe wir haben, an bestimmten Bestandteilen der
liberalen Demokratie festzuhalten. Erstens, dass wir uns ständig auf
bestimmte ihrer Prinzipien berufen: wenn wir für Meinungs- oder
Demonstrationsfreiheit kämpfen, für politische Rechte von Minderheiten oder
für die Einbeziehung von Flüchtlingen in die politische Willensbildung.

Zweitens, dass weltweit Massen von Menschen genau nach solchen liberalen
Grundsätzen rufen, wenn sie sich gegen autoritäre Gewaltherrschaft
auflehnen. Ob in Iran, Serbien oder Belarus.

Das liberale Erbe politischer Grundrechte preiszugeben, wäre also
widersinnig. Ohne den rechtlichen Schutz individueller Bürgerrechte wäre
eine zukünftige Gesellschaft vor der Gefahr der Willkürherrschaft nicht
gefeit.

Anders verhält es sich mit dem Erbe des ökonomischen Liberalismus, der
Idee, das Wirtschaftssystem müsse in Form eines Markts organisiert sein,
auf dem individuelle Akteure untereinander um Gewinne und Vorteile
konkurrieren. Mit einem solchen Wirtschaftsliberalismus lässt sich keine
wohlgeordnete Gesellschaft bilden. Die ideologische Fixierung auf den Markt
als einzige Instanz der Regulierung wirtschaftlichen Handelns muss
aufgegeben werden.

Schon der frühe Marx hat gezeigt, dass eine politische Demokratie nur
gelingen kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger – als arbeitende Subjekte –
gleichberechtigt im ökonomischen Unterbau mitentscheiden können. Heißt:
Wenn die Arbeits- und Produktionsverhältnisse nicht mit demokratischen
Prinzipien in Einklang sind, dann muss die liberale Demokratie scheitern.

Das droht heute. Viele empirische Untersuchungen zeigen, dass
rechtspopulistische Bewegungen so sehr erstarken, weil große Teile der
Bevölkerung sich nicht mehr eingebunden fühlen in den Prozess der
demokratischen Willensbildung. Dieses Gefühl rührt vor allem aus der Welt
der Arbeit. Die sogenannten Parteien der Mitte haben diese in den
vergangenen 30, 40 Jahren dermaßen vernachlässigt, dass die meisten darin
heute keinerlei Selbstwirksamkeit und Mitsprache mehr erfahren können. Im
Gegenteil, viele Menschen werden im Job alltäglich herumkommandiert und
herumgeschubst.

Daher können sie kein Vertrauen darauf entwickeln, dass ihre eigenen
Überzeugungen – wie auch immer die beschaffen sein mögen – von irgendeinem
Einfluss auf das politische Geschehen sind. Das kann nur der, dessen Stimme
am Arbeitsplatz gefragt ist, der ein Mitspracherecht darüber hat, wie seine
Arbeit sinnvoll gestaltet wird und wem sie am Ende dienen soll.

Um die liberale Demokratie zu retten, braucht es demnach eine neue Politik
der Arbeit: Arbeitsverhältnisse müssen demokratisiert, Arbeitende in die
Unternehmensgestaltung einbezogen werden. Zudem bedarf es einer kulturellen
Umwertung der für unsere Existenz notwendigen Arbeiten. Die weitverbreitete
und gemeinhin akzeptierte Idee, die Tätigkeit eines Bankers sei
gesellschaftlich wertvoller und daher mit Recht wesentlich höher dotiert
als die einer Pflegekraft, ist doch irgendwie absurd.

„Das Gesellschaftliche vergesellschaften“

Nein. Jedenfalls ist die liberale Demokratie nicht in der Form zu retten,
in der sie jetzt existiert. Sie lässt sich nur nach vorne verteidigen. Es
braucht nicht nur eine Brandmauer gegen rechts, sondern ein Programm gegen
die Faschisierungstendenzen, eine soziale Gegenbewegung für emanzipative
Veränderungen.

„Gegen die Krise der Demokratie hilft nur mehr Demokratie“, sagte John
Dewey. Dazu muss man die liberale Demokratie über sich selbst hinaustreiben
und sie radikal verändern. Sie ist schließlich nicht nur von außen bedroht,
sie erodiert von innen. Einige ihrer eigentlich emanzipativen Versprechen
haben sich heute in sich verkehrt.

Die liberale Demokratie verspricht den Individuen Autonomie und gleiche
Rechte. Sie verliert aber aus den Augen, dass diese sich nicht in der
Ausblendung von Verbundenheit und wechselseitiger Abhängigkeit erreichen
lassen. Wie Marx es ausdrückt: „Der Mensch ist ein Wesen, dass sich nur in
Gesellschaft vereinzeln kann.“ Schon die aus dem liberalen Rahmen
erwachsende Gegenüberstellung von Gemeinschaft und Individuum ist also
falsch.

Viele autoritäre Positionen – Stichwort libertärer Autoritarismus – sind
auf verquere Weise sowohl Gegenbewegungen gegen den liberalen
Individualismus als auch Teil desselben. Wenn die autoritären Anfeindungen
gegen die Migrationsgesellschaft mit ihrer ideologischen Anrufung von
Heimat, Bindung und Gemeinschaft erfolgreich sind, dann deshalb, weil die
sozialen Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Solidarität zerstört
werden.

Auch der zweite Geburtsfehler der liberalen Demokratie war ursprünglich
verbunden mit einem emanzipativen Versprechen: Die liberale Demokratie
verspricht den Individuen, dass sie unabhängig von ihrer ökonomischen Lage
frei und gleich und zur demokratischen Teilhabe berechtigt seien.

Sie verwirklicht dieses Versprechen aber mittels einer folgenreichen
Spaltung von Ökonomie und Politik. Erstere wurde trotz ihrer überragenden
öffentlichen Bedeutung privatisiert, der demokratische Rechtsstaat
ökonomischen Fragen gegenüber somit weitestgehend zahnlos. Er kann den
Kapitalismus nicht zähmen. Das offenbaren die ökologische Krise,
explodierende Mieten, fallende Löhne, die Krisen im Gesundheitssektor, der
Bildung und der gesamten sozialen Infrastruktur.

Und wie wir gerade staunend erleben, resultiert aus dieser Ohnmacht des
demokratischen Souveräns eine Situation, in der ökonomische Macht sich doch
wieder ganz unverblümt in politische Macht übersetzt. Siehe Trump, Musk,
die Techelite.

Es wäre allerdings ein Irrtum, zu denken, dass damit nur die Verteilung
materieller Ressourcen auf dem Spiel steht, auch wenn sich mit
Umverteilungsmaßnahmen wie Erbschaft- oder Vermögensteuern wichtige
Handlungsspielräumen gewinnen lassen. Die Gestaltungsmacht und
Selbstbestimmung des eigenen und gemeinsamen Lebens sind bedroht.

Wollen wir den Faschisierungstendenzen etwas entgegensetzen, müssen wir
das, was uns alle angeht, zum Gegenstand wirklicher gemeinsamer Verfügung
machen – das Gesellschaftliche vergesellschaften. Mit anderen Worten:
Sozialismus oder Barbarei.

„Ein Gefühl macht sich breit, heute sei der letzte beste Tag“

Nein – sagen zumindest nicht wenige ihrer Beobachter. Tatsächlich befindet
sich die liberale Demokratie in einer ihrer tiefsten Krisen. Dabei galt sie
lange als die einzig vorstellbare Zukunft. Eine Zukunft, die besser sein
würde. Doch dieser Horizont hat sich angesichts der Polykrise aus
Klimawandel, Kriegen, Pandemie und Inflation zusammengezogen.

Ein Gefühl macht sich breit, heute sei der letzte beste Tag einer sich
permanent verschlechternden Zukunft. Nimmt man beispielhaft das Auto: Stand
es einst für ein auskömmliches Leben, ist es heute ein moralisch
umstrittenes Verkehrsmittel und mahnt mit jeder Tankfüllung an die Grenzen
des eigenen Geldbeutels. Die Versprechen liberaler Demokratien erweisen
sich heute für viele als leer. Die Empfindung, in einer Krisenzeit zu
leben, zieht sich dabei quer durch soziale Lagen und Klassen.

Die zentralen Normen der liberalen Demokratie – allen voran Aufstieg durch
Leistung – können sich so in eine Zerstörungslust gegen eine Welt
verwandeln, die einem Lebenschancen vorenthält: Man hat im Leben alles
richtig gemacht, doch man erhält nicht das, was einem vermeintlich zusteht.
Um im Bild des Autos zu bleiben: Man weiß, dass Emissionen die
Klimakatastrophe beschleunigen, und tritt gerade darum lustvoll aufs
Gaspedal.

Wird gesellschaftlicher Reichtum nicht länger als wachsende Ressource
wahrgenommen, sondern als begrenzt oder gar schrumpfend, verändert sich die
Logik sozialer Konflikte: Was der eine gewinnt, muss zwangsläufig ein
anderer verlieren. Fortschritt ist dann zwar noch möglich, aber nur auf
Kosten anderer. Das offenbaren etwa die Debatten über das Bürgergeld oder
die Migration.

Diese Logik hat sich mittlerweile tief in die emotionalen Strukturen der
Menschen eingebrannt. So tief, dass wohl selbst eine – weder
wahrscheinliche noch wünschenswerte – Rückkehr des wirtschaftlichen
Wachstums die Rebellion gegen die liberale Demokratie nicht eindämmen
könnte.

Nicht wenige glauben mittlerweile, eine gesellschaftliche Transformation
bedürfe eines radikalen Bruchs. Der US-Militärstratege Edward Luttwak
formulierte 1994 einen aus damaliger Sicht absurd erscheinenden Gedanken:
dass der Faschismus die politische Welle der Zukunft sei. Denn weder
Konservative noch Linke hätten eine überzeugende Antwort auf die großen
Probleme kapitalistischer Demokratien. Heute scheint seine Überlegung nicht
mehr ganz so absurd.

Und doch hat die Demokratie ihre zukunftstreibende Kraft nicht verloren. Im
Gegenteil, als Idee weist sie über ihre Gegenwart hinaus. Es gibt in großen
Teilen Deutschlands – noch – eine demokratische Mehrheit. Um die liberale
Demokratie zu retten, reicht es aber nicht, sie nur bewahren zu wollen. Es
reicht auch nicht, sie als kleineres Übel gegen ihre Gegner zu verteidigen.

Wir brauchen eine alternative Vision davon, wie Demokratie zu einem
wirklich inklusiven Gemeinwesen werden kann. Dafür müssen wir uns zunächst
ehrlich mit den drängendsten Herausforderungen auseinandersetzen: der
gewachsenen Ungleichheit, der mangelnden Teilhabe und den ökologischen
Grenzen des fossilen Kapitalismus.

„Wir müssen die Öffentlichkeit stärken“

Vielleicht ist die liberale Demokratie zu retten. Doch eher nicht. Ihre
Substanz ist weitgehend zerstört – und die Chancen, sie wiederherzustellen,
stehen schlecht. Als Indien, das Land, in dem ich aufwuchs, 1949 zu einer
Demokratie wurde, träumte es von einer florierenden Öffentlichkeit, in der
gut informierte Bürger*innen ohne Angst miteinander debattieren können.
Doch dieser Traum verkam schnell. Demokratie wurde, wie in vielen anderen
Ländern, zunehmend auf das Wählen reduziert.

Wahldemokratien können aber nicht verhindern, dass autoritäre,
populistische Führer höchste politischen Ämter erreichen und halten. Sie
wissen, wie sich Wahlen managen lassen: Indem sie die Macht der Presse
einschränken oder sie gehorsam machen, die Opposition unterdrücken, eine
Kultur der Angst schaffen.

Dennoch hat ein regelrechter Wahl-Fetisch ersetzt, was Demokratie sonst
noch ausmacht: Debatte, soziale Beziehungen, die Freiheit, sich uneinig zu
sein. Wir sollten uns fragen, warum. Ein Faktor: die enorme und
beschleunigte Ausweitung der globalen Mittelschicht im Zuge der letzten 30,
40 Jahre Globalisierung. Mitte der 1970er Jahre gehörten dazu etwa eine
Milliarde Menschen. Jetzt sind es zwischen vier und fünf Milliarden.

Diese Menschen leben zunehmend in stark bevölkerten Städten. Heißt: Ihr
Leben ist stressiger. Sie müssen um alles Mögliche konkurrieren. Und sind
so zu beschäftigt, um etwa ein ernsthaftes Buch zu lesen oder sich auf eine
fundierte Debatte einzulassen.

Ein zweiter Faktor sind die sozialen Medien. Während des Arabischen
Frühlings hoffte man, sie würden Demokratie fördern, einen freien
Informationsfluss vorbei an nationaler Zensur ermöglichen. Heute wissen
wir: Sie zersetzen das demokratische Gemeinwesen, unterbinden die
Verbreitung von Fake News nicht, befeuern Polarisierung.

Debatte findet dort nicht statt, man bewegt sich in Echokammern und likt,
was man mag; nicht das, was wahr ist. Und auch die intellektuelle Grundlage
der Demokratie untergraben sie, konditionieren uns auf kurze Botschaften,
schnelles Lesen und entwöhnen uns so des tiefgründigen Nachdenkens.

Digitale Medien funktionieren, indem sie uns fragmentieren. Und sie machen
süchtig. Sie adressieren existenzielle Probleme des Menschseins wie
Langeweile oder Einsamkeit. In der Geschichte des Kapitalismus ist das
nichts Neues. Neue, große Märkte wurden in der Vergangenheit schon über
Sucht erschaffen, siehe Zucker, Tabak, Salz oder Opium.

Dass gerade die Superreichen – die Elon Musks dieser Welt – die neuen
Technologien weitreichend kontrollieren, ist kein Zufall. Ihnen scheint die
Demokratie nichts zu bedeuten. Im Gegenteil, sie arbeiten bereitwillig mit
rechten Politikern zusammen, um die gesellschaftliche Regulierung ihrer
Technologien zu verhindern.

Um dieser Kultur etwas entgegenzusetzen, müssen wir die Öffentlichkeit
stärken – den Raum weiten für wirkliche Debatte in den Medien, in
Parlamenten und im alltäglichen Leben. Ob und welche Regeln beispielsweise
für soziale Medien oder KI gelten sollten, müssen wir schließlich
diskutieren. Doch das Fenster dafür schließt sich.

„Die Energie sollte lieber in andere Richtungen fließen“

Vielleicht. Aber die dafür notwendige Energie sollte lieber in andere
Richtungen fließen. Die liberale Demokratie krankt an einem Geburtsfehler.
Sie ist von Herrschaftsverhältnissen durchzogen, seitdem sie existiert. Für
ihre Vordenker, beispielsweise Jean-Jacques Rousseau, gehörten nur ganz
wenige zum mit demokratisch-republikanischen Rechten bedachten Volk: die
bürgerlichen, besitzenden weißen Männer.

Seit über 200 Jahren wird nun darum gekämpft, diese Rechte auf strukturell
benachteiligte Gruppen auszuweiten. Das ist die Grunddynamik liberaler
Demokratie.

Und sie ist nicht linear: Das Frauenwahlrecht zu erkämpfen, hat ewig
gedauert. Es gab Rückschritte wie den europäischen Faschismus. Auch heute
erleben wir wieder – in der EU oder den USA –, dass aus der liberalen
Demokratie autoritäre Bewegungen erwachsen. Sie setzen an ihrem
Geburtsfehler an und mobilisieren gezielt für die erneute Entrechtung von
Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen, queeren und trans Personen.

Zynisch sagen heute manche, die liberale Demokratie sei nur zu verteidigen,
wenn der Sozialstaat weiter eingedampft wird. Mit diesem Argument werden
seit den 1970er Jahren der Neoliberalismus durchgesetzt und zuvor erkämpfte
Arbeiter*innenrechte rückgebaut.

Langsam laufen sich die Versprechen individualisierter Freiheit und
Selbstverantwortung hohl. Immer mehr Menschen leben heute prekär, hangeln
sich von einem befristeten Job zum nächsten oder landen nach
jahrzehntelanger Vollzeitarbeit in der Altersarmut.

Autoritäre und identitäre Bewegungen nutzen genau das. Sie produzieren,
multiplizieren und kanalisieren Affekte von Angst bis Wut und lenken sie
auf „die Anderen“, also all jene, die nicht in ihr Bild von Gesellschaft
passen. Den Sozialstaat weiter auszuhöhlen, fördert Entsolidarisierung und
untergräbt die Selbstverständlichkeit, dass alle zusammen die Schwächeren
unterstützen müssen. Das destabilisiert die liberale Demokratie weiter.

Kurzum: Die liberale Demokratie ist nicht in der Lage, ein gerechtes
Zusammenleben für alle zu ermöglichen. An ihrer Stelle brauchen wir eine
andere Form von Demokratie, eine, die auf Sorgebeziehungen und
Verbundenheiten basiert. Ich nenne das „präsentische Demokratie“. Viel
Inspiration dafür bieten die Demokratiebewegungen der 2010er Jahre, bekannt
als „Occupy-Proteste“, und die queer- und transfeministischen
Streikbewegungen der letzten Jahre.

Die darin Involvierten haben in Versammlungen und im direkten Austausch
miteinander ein besseres demokratisches Zusammenleben gestaltet und dabei
gemeinsam für ein ermächtigendes Miteinander gesorgt. Sie sind von ihren
wechselseitigen Verbindungen ausgegangen und konnten der neoliberalen
Isolierung so praktisch entgegenwirken. Zugleich haben sie verweigert, sich
über Angst und Unsicherheit regieren zu lassen.

Historisch betrachtet, ist die liberale Demokratie aus Kämpfen entstanden,
also nicht die einzig mögliche Form. Und genau als solche, als veränderbare
Form, muss sie wieder von linker, emanzipatorischer Seite umkämpft werden.

„Niemand fühlt sich mehr vertreten“

Nein. Und wir sollten uns auch nicht darum bemühen, die liberale Demokratie
zu retten. Sie ist dysfunktional. In den USA fühlt sich niemand mehr von
ihr vertreten. Aus gutem Grund: Vor zehn Jahren schon haben
Forscher*innen gezeigt, dass die öffentliche Meinung der nach Vermögen
unteren 90 Prozent der US-Amerikaner*innen keinen Einfluss auf die
politischen Entscheidungen im Land hat. Was die obersten 10 Prozent
wollten, war meist Regierungsprogramm.

Noch gravierender ist der Einfluss der Finanzbranche – also großer
Private-Equity-Unternehmen und Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard
oder State Street. Sie gestalten die Politik nach ihrer Logik. Die lautet:
Profit maximieren, um jeden Preis.

Für die Allgemeinheit ist das schlecht. Denn digitale Technologien, fossile
Energien und hochspekulative Geschäfte versprechen hohe Renditen, nicht
sozialer Wohnungsbau oder grüne Infrastrukturprojekte. Doch kein
Gesetzesentwurf zur Regulierung dieser Unternehmen schafft es durch den
Kongress.

In den USA gibt die Finanzbranche mehr Geld für Wahlkampfarbeit und
Lobbyismus aus als jeder andere Wirtschaftszweig. Hinzu kommt: Viele
Unternehmen, kleine wie große, sind von den Finanzunternehmen abhängig. Sie
werden von ihnen mit Kapitaleinlagen oder Krediten versorgt, wollen
folglich, dass es ihnen gut geht, und unterstützen deren politische
Anliegen. Keine andere Branche erhält in den USA so viel politischen
Rückenwind aus der weiteren Wirtschaft wie die Finanzindustrie.

Und selbst viele Bürger*innen unterstützen sie, weil sie sich um ihre
Jobs oder Geldanlagen sorgen. In Ländern mit starker Finanzwirtschaft, auch
Großbritannien zum Beispiel, können wir längst nicht mehr von liberaler
Demokratie sprechen. Eher von Oligarchie: Wenige entscheiden, staatliche
Institutionen sind ausgehöhlt und demokratische Verfahren grundlegend
erodiert. Die liberale Demokratie ist zu einem Selbstbedienungsladen für
die kapitalistischen Eliten verkommen.

Das ist die Folge eines grundlegenden Designfehlers. Um ihn zu korrigieren,
müssen wir die Finanzbranche wie die gesamte Wirtschaft unter demokratische
Kontrolle bringen.

Dafür müsste zunächst mindestens die Finanzlogik der Gewinnmaximierung auf
nicht-monetäre Werte ausgeweitet werden. Statt nur Geld zu vermehren,
sollten die Finanzunternehmen verpflichtet werden, auch das Gemeinwohl zu
maximieren – sozialen Zusammenhalt zu fördern oder Biodiversität.

Im nächsten Schritt könnten ausgeloste Vertreter*innen aus der
Gesellschaft in unabhängig informierten Gremien an weitreichenden
strategischen Entscheidungen von Finanzfirmen beteiligt werden. Solche
Verfahren könnten später auf andere Wirtschaftszweige, Gesundheits- und
Bildungseinrichtungen sowie den ganzen Politikbetrieb ausgeweitet werden.

Die Forschung zeigt, dass zufällig geloste Gruppen oft bessere politische
Entscheidungen fällen, weil sie frei von äußerer Einflussnahme sind. Sie
gelten deshalb auch als legitimer. Eine wahre Alternative zum
manipulationsanfälligen System der liberalen, repräsentativen Demokratie!

„Aber was, wenn die Leute das nicht wollen?“

Ja – aber die liberale Demokratie kann sich nicht selbst retten. Ihre
Grundbestimmung ist es, prinzipiell allen die Gleichheit der Freiheit zu
sichern. Dafür verteilt sie individuelle Rechte. Das ist, wenn sie
tatsächlich liberal sein will, ihr einziges Instrument. Doch damit ist es
ihr unmöglich, sich in Krisenzeiten selbst zu verteidigen. Und darin ist
das Potenzial zur Krise schon angelegt.

Ich darf zur Schule gehen, an der Kultur oder einer Diskussion teilnehmen,
wählen und mich am demokratischen Prozess beteiligen. Nun kann ich das in
einer Weise tun, die der Idee der Demokratie entspricht. Ich kann mich aber
auch ganz anders beteiligen. Es ist ebenso mein gutes Recht, mich
unvernünftig, verantwortungslos, undemokratisch zu verhalten. Das nehmen
die Rechten ernst und beschweren sich daher über einen „verengten
Meinungskorridor“, wenn ihre Positionen ausgegrenzt werden.

Das Problem liegt in der Kluft zwischen dem, was die liberale Demokratie
voraussetzen muss und dem, was sie selbst bewirken kann – das sogenannte
„Böckenförde-Dilemma“, benannt nach dem liberalen Denker Ernst-Wolfgang
Böckenförde.

Die liberale Demokratie sichert die Freiheit, nach eigener Willkür zu
entscheiden. Sie setzt aber die positive Freiheit als Autonomie voraus; die
Gleichheit der Freiheit zu wählen. Das heißt, aktiv an [4][Prozessen des
demokratischen Streits] und der vernünftigen Urteilsbildung teilhaben zu
wollen. Aber was, wenn die Leute das nicht wollen?

Im Moment ihrer Krise, sagt Böckenförde, steht die liberale Demokratie
blank da. Sie müsste, um autoritären Bewegungen Einhalt zu gebieten, Mittel
anwenden, die nach ihren eigenen Maßstäben illiberal sind. Sie müsste in
die Sphäre der rechtlich gewährleisteten Freiheit eingreifen, versuchen,
diese zu formen. Sie müsste ein Verständnis dessen, was es heißt, ein guter
Demokrat zu sein, zur Not erzwingen. Aber das will und kann sie nicht,
solange sie in der Ordnung liberaler Rechte bleibt.

Die liberale Demokratie muss also mit viel Daumendrücken darauf setzen,
dass andere Akteure und Kräfte wirksam werden und ihre Voraussetzung
sichern. In den 1960er Jahren glaubte man, die Religion könne uns zu
moralischen, hingebungsvollen Mitbürgern machen. Dann dachten die
Liberalen, die Kultur könne das. Wenn nur alle gute Romane läsen, dann
würde das Empathie, Anerkennung, Gleichberechtigung bilden. Aber die Leute
lesen halt nicht so, wie liberale Erzieher das gerne hätten.

Und die Werte sind nachrangig. Um die Krise der liberalen Demokratie zu
lösen, brauchte es einen praktischen Ansatz, der Institutionen wie Schulen,
Universitäten und Parlamente verändert. Dort müsste erprobt werden, wie man
ist, wenn man wirklich frei ist, frei denkt, empfindet, wünscht, handelt.

Das verlangte eine andere institutionelle Infrastruktur – eine wahrhaft
demokratische Selbstregierung, wie sie einmal im Konzept der Rätedemokratie
der Sowjets gedacht wurde. Die liberale würde so zur experimentellen
Demokratie werden, die praktisch befreit und sich dabei immer wieder neu
erfindet. Nur so wäre sie zu retten.

12 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Forschung/Kurzanalysen/kurzanalyse2-2024-iab-bamf-soep-institutionsvertrauen.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=7
(DIR) [2] https://doku.iab.de/kurzber/2016/kb2416.pdf
(DIR) [3] /Argentinische-Krisen/!5822250
(DIR) [4] /10-Ideen-von-Intellektuellen/!6027620

## AUTOREN

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