# taz.de -- Volksabstimmungen gegen Demokratiekrise: Übers Kreuz
       
       > Die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, die AfD profitiert.
       > Bundesweite Volksabstimmungen könnten das ändern – worauf warten wir
       > noch?
       
 (IMG) Bild: Mehr direkte Demokratie wagen und den Menschen signalisieren: Eure Meinung zählt, wir nehmen euch als mündig wahr
       
       Es ist noch gar nicht lange her, im Sommer 2021, da lag die AfD in den
       Umfragen [1][bei harmlosen 10 Prozent]. Die Pandemie war noch bestimmendes
       Thema und Angela Merkel die letzten Monate im Amt. Im Zeitverlauf sieht
       man, wie sich die blaue Linie seitdem nach oben schlängelt. Im Frühsommer
       2023 – die Ampelregierung zerlegt sich öffentlich wegen des
       Heizungsgesetzes – kreuzt sie den Weg von Grünen und SPD. Sie windet sich
       hinauf, bei der Bundestagswahl 2025 nähern sich die schwarze und die blaue
       Linie weiter an.
       
       Heute, nach nur einem Jahr an der Macht, ist die schwarz-rote Regierung so
       [2][unbeliebt wie die Ampel] kurz vor dem Bruch. Inzwischen hat die blaue
       Linie auch die schwarze überwunden. Die AfD liegt bei 27 Prozent, sie
       erhält mehr Zustimmung als alle anderen Parteien.
       
       Die blaue Schlange hebt den Kopf. Und man fragt sich schaudernd, was noch
       kommt.
       
       Die Sorge, was die Zukunft oder ganz konkret: die Landtagswahl in
       Sachsen-Anhalt bringen wird, ist bei Gesprächen mit Freund*innen am
       Kneipentisch so präsent wie in den Kommentaren der Zeitungen. Die taz
       titelte vergangene Woche „Alarmstufe Blau“, im Text warnte der Autor
       [3][vor einem „gesellschaftlichen Kipppunkt“]. In der Zeit wird eine Wand
       zwischen Regierenden und Volk beschrieben, eine „Systemmüdigkeit, die
       größer ist als jede Koalition“.
       
       Was aber tun? In der Kneipe folgt auf diese Frage bedrücktes Schweigen.
       Auch die meisten Kommentator*innen bleiben eine Antwort schuldig. Das ist
       nicht verwunderlich, schließlich reden schon sehr viele schlaue Leute schon
       sehr lange darüber, was nötig wäre, um der AfD und der
       Politikverdrossenheit beizukommen. Es hat alles nicht geholfen.
       
       ## „Die Leute würden sich ernst genommen fühlen“
       
       Eine alte neue Forderung machte zuletzt die Runde. Gregor Gysi von der
       Linkspartei brachte im Februar im Spiegel bundesweite Volksabstimmungen ins
       Gespräch. „Die Leute würden sich ernst genommen fühlen“, sagt er. Das sei
       wichtig, „sonst kämpfen die nicht um die Demokratie“. Anfang Mai forderte
       auch Wolfgang Kubicki, der an diesem Wochenende FDP-Chef werden will,
       Volksentscheide auf Bundesebene. Das wäre „für den inneren Frieden im Land
       ein Segen“.
       
       Was stimmt: Das Problem ist so grundlegend, so systemisch, dass auch die
       Antwort darauf grundlegender sein muss, als nur den nächsten
       Sommer/Herbst/Winter der Reformen auszurufen.
       
       Nun sehen viele direkte Demokratie auf Bundesebene skeptisch. Auch ich
       dachte früher, das könnte riskant sein. Es schien zudem nicht nötig, die
       repräsentative Demokratie funktionierte ja. Doch die Zeiten sind andere.
       Heute könnten bundesweite Volksabstimmungen tatsächlich genau das sein, was
       fehlt. Sie könnten dem politischen System wieder zu jenem Vertrauen
       verhelfen, das gerade Stück für Stück verloren geht.
       
       Die Forderung danach ist so alt wie die Bundesrepublik selbst, sie wurde im
       Laufe der Jahrzehnte immer populärer. Noch in den 10er Jahren sah es so
       aus, als könnten bundesweite Volksabstimmungen bald Wirklichkeit werden.
       SPD, Grüne, Linkspartei, FDP hatten sie in ihrem Programm, selbst die CSU,
       nicht aber die CDU. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes
       bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Es kam
       nicht dazu.
       
       ## Könnten sich Populist*innen das zunutze machen?
       
       Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich intensiv
       mit den Vor- und Nachteilen der direkten Demokratie beschäftigt und 2023
       [4][ein kluges Buch] darüber veröffentlicht: „Demophobie. Muss man die
       direkte Demokratie fürchten?“
       
       Dass die Idee bundesweiter Volksabstimmungen in Deutschland in den
       vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt ist, führt sie auf das
       abschreckende Brexit-Votum 2016 zurück, auf den Wahlsieg Donald Trumps im
       selben Jahr und auf die AfD, die sich das Thema zu eigen gemacht hat. Diese
       „Schocks“ hätten zu einer „neuen Angst vor dem Bürger als Entscheider“
       geführt.
       
       Womit wir bei den Argumenten gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene sind.
       Wären die Fragestellungen wirklich zu schwierig, um von normalen Menschen
       entschieden zu werden? Könnten sich Populist*innen das zunutze machen?
       Gertrude Lübbe-Wolff hält dagegen. Sie fragt: Warum sollte man den Menschen
       die viel komplexere Wahl von Repräsentanten für eine ganze
       Legislaturperiode zutrauen, aber nicht, über einzelne Sachthemen zu
       entscheiden?
       
       Die Forschung zeigt: Volksabstimmungen gehen Debatten über das jeweilige
       Thema voraus, sie sind eine Form von politischer Bildung. Die Leute wissen
       am Ende mehr, als wenn die Frage nur im Parlament verhandelt würde. Der
       Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel spricht in diesem Zusammenhang
       [5][von „intensivierten Diskursen“].
       
       Auch Positionen außerhalb des etablierten Politik- und Medienbetriebs
       hätten Chancen, Gehör zu finden. Die Diskurse, sagt Merkel, „befreien sich
       dabei häufig von den üblichen Personaldebatten und verlagern sich auf
       Sachfragen“.
       
       In der Schweiz, wo Volksabstimmungen eine lange Tradition haben, wird eine
       Broschüre an alle Haushalte verteilt mit Argumenten der Befürworter*innen
       und der Gegner*innen. Auch die Berliner*innen haben vor den
       Volksentscheiden auf Landesebene, zum [6][Erhalt des Tempelhofer Felds]
       oder zur [7][Enteignung großer Wohnungskonzerne], Post erhalten mit Infos,
       ebenso die Bayern, bevor sie [8][für ein striktes Rauchverbot] in der
       Gastronomie stimmten. So soll die Verbreitung von Fake News vermieden
       werden.
       
       Unter anderem wegen der Fake News taugt auch das Brexit-Votum nur begrenzt
       als Negativbeispiel für Volksabstimmungen. Die Verbreitung von groben
       Fehlinformationen durch Amtsträger wie damals in Großbritannien hätte
       unterbunden werden müssen, schreibt Gertrude Lübbe-Wolff. Wie genau, lässt
       sie offen. Die Brexit-Abstimmung sei jedenfalls ein Beispiel, „wie direkte
       Demokratie auf keinen Fall organisiert sein sollte“.
       
       Intensive Debatten hin oder her: Manche halten das Volk, wenn sie ehrlich
       sind, schlicht für zu dumm für direkte Demokratie. Daraus spricht
       allerdings eine Herablassung, die mit Demokratie an sich schwer vereinbar
       ist. „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, heißt es bekanntlich im Grundgesetz.
       Wer meint, Politiker*innen wüssten es per se besser als die Bevölkerung,
       der gibt letztlich jenen recht, die auf das abgehobene Establishment in
       Berlin schimpfen und die sich über „betreutes Denken“ beschweren.
       
       Ein gewichtigerer Einwand ist die Angst vor einer Tyrannei der Mehrheit –
       also die Sorge, dass über den Weg der Volksabstimmungen Minderheitenrechte
       beschnitten werden könnten. Auch das hinge von der Ausgestaltung ab.
       
       Das Verfassungsgericht müsste vorab prüfen, ob das jeweilige Anliegen mit
       dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn nicht, wird es gar nicht erst
       zugelassen. Minderheitenrechte blieben gewahrt. Ein „Minarettverbot“, wie
       2009 in der Schweiz beschlossen, wo eine Verfassungskontrolle auf
       Bundesebene nicht existiert, würde so verhindert.
       
       Umgekehrt kann direkte Demokratie Minderheiten auch zu mehr Rechten
       verhelfen. Wie in Irland, wo 2015 die Homoehe per Referendum eingeführt
       wurde. Die Schweizer*innen beschlossen 2020 ein Verbot von Hass und
       Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Ein Jahr später sagten
       auch sie Ja zur Ehe für alle. Das Volk ist nicht per se
       minderheitenfeindlich.
       
       Bleibt das Argument, dass direkte Demokratie die soziale Schieflage
       verstärke. An Volksabstimmungen beteiligen sich im Schnitt weniger Menschen
       als an Wahlen. Eine geringere Beteiligung gehe zu Lasten der unteren
       Schichten, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
       
       „Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern die höheren und mittleren
       Schichten, die Gebildeten und überproportional die Männer stimmen
       typischerweise bei Referenden ab.“ Wolfgang Merkel kommt deshalb zu dem
       Schluss: Die Interessen des unteren Drittels der Gesellschaft „sind in
       repräsentativen Institutionen besser aufgehoben“.
       
       ## Mitbestimmen statt meckern
       
       Wie vergleichbar die Zahlen der verschiedenen Länder und Abstimmungen
       allerdings sind, da gehen die Meinungen auseinander. Angesichts von
       Umfragen müsste man auch als Linke Hoffnung haben dürfen: [9][Vier von fünf
       Deutschen] finden es aktuell ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt
       ist. Die Ungleichheit nimmt stetig zu, das repräsentative System hat es
       bislang nicht vermocht, daran etwas zu ändern. Könnte die Einführung
       direkter Demokratie hier endlich Bewegung reinbringen?
       
       Vor allem aber, und das ist angesichts der aktuellen Lage der wichtigste
       Punkt, könnten bundesweite Volksabstimmungen das Vertrauen der Menschen in
       die Demokratie insgesamt stärken. Sie könnten bei konkreten Fragen
       mitentscheiden, sie würden sich als selbstwirksam erleben.
       
       Das hätte Auswirkungen auf das ganze System: In jenen Ländern, in denen es
       mehr direkte Demokratie gibt, ist auch das Vertrauen in die Repräsentanten
       und in die Institutionen größer. „Das demokratische System erhält dadurch
       eine notwendige Legitimationszufuhr“, schreibt Wolfgang Merkel. Das gilt
       insbesondere, wenn es sich nicht um Referenden von oben handelt, wie sie
       Gregor Gysi ins Gespräch gebracht hat, sondern wenn die Themen aus der
       Zivilgesellschaft kommen, wie es dem Verein „Mehr Demokratie“ vorschwebt.
       
       Die Verantwortung für getroffene Entscheidungen könnte dann nicht mehr
       „denen da oben“ zugeschoben werden, auch nicht, wenn sie sich rückblickend
       als falsch erweisen. „Es hat große Vorteile, wenn man seine Fehler selber
       machen darf“, schreibt Lübbe-Wolff. Das beuge „der vulgären
       Politikverachtung vor, die alles Missliche der Inkompetenz oder dem
       schlechten Charakter der politischen Repräsentanten anlastet“.
       
       Ralf-Uwe Beck, langjähriger Aktivist beim Verein „Mehr Demokratie“,
       bezeichnet Volksabstimmungen denn auch [10][als „Frustschutzmittel“] der
       Demokratie.
       
       ## Bürgerräte reichen nicht
       
       Obwohl mit Bärbel Bas eine langjährige Verfechterin bundesweiter
       Volksabstimmungen zurzeit SPD-Chefin ist, fokussiert sich die Partei heute
       auf Bürgerräte, ebenso die Grünen. Wie schade. Denn der Effekt dürfte hier
       ungleich geringer sein, einfach weil in einem Bürgerrat nur sehr wenige
       Menschen mitwirken können.
       
       Mit direkter Demokratie auf Bundesebene würde man dagegen allen
       Abstimmungsberechtigten im Land signalisieren: Eure Meinung zählt. Es
       hieße, jenen die Hand zu reichen, die sich von den etablierten Parteien
       nicht mehr repräsentiert sehen und die sich innerlich teils schon
       verabschiedet haben. Die Einführung von Volksabstimmungen würde ihnen die
       Chance bieten, sich wieder als Teil des Ganzen zu begreifen.
       
       Das könnte der blauen Schlange die Kraft nehmen. Sicher, wer die AfD aus
       tiefer Überzeugung wählt, wird das weiter tun. Andere könnte man aber
       erreichen. Man sollte darüber nachdenken.
       
       30 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.infratest-dimap.de/umfragen-analysen/bundesweit/sonntagsfrage/
 (DIR) [2] https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/umfragen-merz-bundesregierung-zustimmung-ein-jahr-kanzler-100.html
 (DIR) [3] /Umgang-mit-der-AfD/!6177939
 (DIR) [4] https://www.klostermann.de/Luebbe-Wolff-Getrude-Demophobie
 (DIR) [5] https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/apuz/59721/volksabstimmungen-illusion-und-realitaet/
 (DIR) [6] /10-Jahre-Volksentscheid-Tempelhofer-Feld/!6012290
 (DIR) [7] /Deutsche-Wohnen--Co-enteignen/!t5764694
 (DIR) [8] /Nach-dem-Volksentscheid-in-Bayern/!5139596
 (DIR) [9] https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/grafiken/ard-umfrage-deine-meinung-zaehlt-100.pdf
 (DIR) [10] /Aktivist-Beck-fuer-Wahlrechtexperimente/!6062545
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
       ## TAGS
       
 (DIR) wochentaz
 (DIR) Volksabstimmung
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Krise der Demokratie
 (DIR) Politikverdrossenheit
 (DIR) GNS
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Direkte Demokratie
 (DIR) Görlitz
 (DIR) FDP
 (DIR) Podcast „Reingehen“
 (DIR) Lesestück Recherche und Reportage
 (DIR) Schwerpunkt Stadtland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Volksabstimmungen: Die Krux mit dem Kreuz
       
       Viele Deutsche sehnen sich nach direkter Demokratie. Doch es fehlt nicht an
       Mitsprache, sondern an wirksamer Politik.
       
 (DIR) AfD verliert Kommunalwahl in Görlitz: Christdemokrat schlägt AfDler
       
       Bei der Oberbürgermeisterwahl gewinnt Amtsinhaber Octavian Ursu gegen
       seinen Herausforderer von der AfD. Für die Rechtsextremen reicht es mal
       wieder nicht.
       
 (DIR) FDP-Parteitag geht weiter: Strack-Zimmermann will Kubicki auf die Finger schauen
       
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann meldet nach ihrem Achtungserfolg erste
       Ansprüche an. Doch der neue FDP-Chef Wolfgang Kubicki will von Rücksicht
       nichts wissen.
       
 (DIR) Wochentaz-Podcast: Warum es eine Schwarze Psychologie braucht
       
       In dieser Folge geht es um politische Gefühle. Wie kann man besser mit
       Unzufriedenheit umgehen? Und was ist rassismuskritische Psychotherapie?
       
 (DIR) Denker*innen zur Krise der Demokratie: Ist die liberale Demokratie noch zu retten?
       
       Zehn kluge Menschen aus Philosophie, Soziologie, Politik-, Geschichts-,
       Literatur-, Gender- und Integrationsforschung antworten: ja, nein,
       vielleicht.
       
 (DIR) Hamburg vor dem Klima-Volksentscheid: Gut Wetter machen
       
       Hamburg soll schon 2040 klimaneutral sein. Das ist Ziel des „Hamburger
       Zukunftsentscheids“. Aktivist:innen werben für ein „Ja“ beim
       Volksentscheid am 12. Oktober.