# taz.de -- Streit um Druschba-Pipeline: Viktor Orbán bleibt beim Nein
       
       > Der ungarische Regierungschef blockiert weiterhin den Milliardenkredit
       > für die Ukraine. Beim EU-Gipfel in Brüssel ist keine Lösung in Sicht.
       
 (IMG) Bild: Meloni und Orbán: Die Ukraine braucht das Geld der EU dringend, um dem drohenden Staatsbankrott zu entgehen
       
       Bei seinem womöglich letzten EU-Gipfel in Brüssel hat sich Ungarns
       rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán noch einmal so richtig
       unbeliebt gemacht. Trotz scharfer Kritik von Kanzler Friedrich Merz und
       anderen EU-Chefs [1][hielt Orbán an seinem Nein zu einem 90 Milliarden Euro
       schweren EU-Kredit für die Ukraine fest.] Erst müsse wieder russisches Öl
       durch die Druschba-Pipeline nach Ungarn fließen, forderte Orbán.
       
       Merz zeigte sich schwer verärgert. Die EU folge dem „Prinzip der Loyalität
       und der Verlässlichkeit“, sagte er in Brüssel. Beim letzten regulären
       EU-Gipfel im Dezember hätten „alle 27 Mitgliedstaaten dem Weg zugestimmt,
       den wir gemeinsam gehen“, so Merz. Deshalb erwarte er nun auch, dass Orbán
       seine Blockade aufgibt. Orbáns Verhalten sei „inakzeptabel“, erklärte
       Ratspräsident António Costa, der das Gipfeltreffen leitet.
       
       Die Ukraine braucht das Geld der EU dringend, um dem drohenden
       Staatsbankrott zu entgehen. Im Dezember hatten nur 24 von 27 EU-Staaten den
       schuldenfinanzierten Kredit für Kyjiw mitgetragen. Schon damals waren
       Ungarn, die Slowakei und Tschechien ausgeschert. Nun geht es darum, die
       EU-Haushaltsregeln zu ändern, damit der Ukraine-Kredit aus dem
       Gemeinschaftsbudget abgesichert werden kann. Dafür wird wieder
       Einstimmigkeit benötigt.
       
       ## Brüssel schickt Expertengruppe nach Kyjiw
       
       Vor Beginn des EU-Gipfels hatten sich Costa und EU-Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen um eine Beilegung des Streits mit Ungarn und der
       Slowakei bemüht. Beide Länder hängen an der Druschba-Pipeline und
       beschuldigen die Ukraine, wegen des Krieges nötige Reparaturen zu
       verschleppen. Costa und von der Leyen haben nun eine europäische
       Expertengruppe nach Kyjiw geschickt, die die Lage vor Ort klären soll.
       
       Allerdings sind die Experten offenbar noch nicht tätig geworden. Am Rande
       des EU-Gipfels in Brüssel hieß es, die ukrainische Regierung zeige sich
       bisher nicht sehr kooperativ. Zuvor hatte Staatspräsident Wolodymyr
       Selenskyj erklärt, daß die Reparaturarbeiten wohl bis Mai dauern würden.
       [2][Das wäre nach der Wahl in Ungarn Mitte April.] Doch so lange will Orbán
       nicht warten – er hat den Druschba-Streit zum Wahlkampf-Thema gemacht.
       
       Einige EU-Länder denken nun über einen „Plan B“ nach, um den Hilfskredit
       gegen den Willen Orbáns zu finanzieren, etwa aus nationalen Budgetmitteln.
       Beim EU-Gipfel gab es dafür zunächst aber wenig Unterstützung. „Wir sollten
       ‌nicht über einen ‌Plan B diskutieren, dann würden wir nur auf Orbáns
       Erpressung eingehen. Das ist das Letzte, was wir tun sollten“, sagte der
       niederländische Ministerpräsident Rob Jetten.
       
       19 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Vor-EU-Gipfel-in-Bruessel/!6163625
 (DIR) [2] /Beziehungen-zwischen-Kyjiw-und-Budapest/!6160471
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Pipeline
 (DIR) Wolodymyr Selenskyj
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Friedrich Merz
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Peter Magyar
 (DIR) Ungarn
 (DIR) EU Außenpolitik
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Europäische Union
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Ungarn
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach der Wahl in Ungarn: Was hat Péter Magyar vor?
       
       Auf Péter Magyar ruhen sehr viele Hoffnungen. Jetzt, wo die Wahlen gelaufen
       sind, sollte er endlich Klartext reden.
       
 (DIR) Ungarisch-russische Beziehungen: Eine Hand wäscht die andere
       
       Ungarns Außenminister kabelt EU-Interna an seinen russischen Amtskollegen
       Lawrow. Moskau schickt „Wahlkampfhelfer“ für Premier Orbán nach Budapest.
       
 (DIR) Spion in der vordersten Reihe: Tusk wirft Ungarn Weitergabe von EU-Infos an Moskau vor
       
       Laut polnischem Premier soll Amtskollege Orbán Russland zeitnah über
       Absprachen von EU-Gipfeln Bescheid geben. Gleiches gilt für
       Außenministertreffen.
       
 (DIR) Ukraine: Schwere Kämpfe im Donbass
       
       Ist in der Ostukraine schon die erwartete russische Frühjahrsoffensive im
       Gange? Kyjiw meldet hohe Verluste der Gegenseite. In Saporischschja sterben
       Zivilisten bei einem Drohnenangriff.
       
 (DIR) Vor EU-Gipfel in Brüssel: Lösung in Sicht für Druschba-Pipeline?
       
       Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Angebot aus Brüssel für
       Reparatur der Pipeline zu. Doch für Ungarn ist der Fall noch nicht
       erledigt.
       
 (DIR) Konflikt zwischen Ungarn und der Ukraine: Budapest und Kyjiw prügeln aufeinander ein
       
       Ungarn will eine Kommission in die Ukraine schicken, um die beschädigte
       Druschba-Pipeline zu inspizieren. Präsident Selenskyj sagt, er wisse von
       nichts.
       
 (DIR) Beziehungen zwischen Kyjiw und Budapest: Ein Tiefpunkt nach dem anderen
       
       Budapest lässt sieben Mitarbeiter einer ukrainischen Bank festnehmen. Zuvor
       war Präsident Selenskyj gegenüber Premier Viktor Orbán verbal entgleist.