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# taz.de -- Vor EU-Gipfel in Brüssel: Lösung in Sicht für Druschba-Pipeline?

> Der ukrainische Präsident Selenskyj stimmt dem Angebot aus Brüssel für
> Reparatur der Pipeline zu. Doch für Ungarn ist der Fall noch nicht
> erledigt.

(IMG) Bild: Empfangsstation der Druschba-Pipeline südlich von Budapest in Ungarn

Das Thema sollte längst abgeräumt sein. Doch nun kommt das 90 Milliarden
Euro schwere Darlehen der EU für die Ukraine wieder auf die Tagesordnung
des EU-Gipfels. Kurz vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, das
am Donnerstag in Brüssel beginnt, hat die EU-Spitze in letzter Minute einen
womöglich letzten Vorstoß gemacht, der die Blockade des Hilfskredits
beenden soll.

Es geht um die Druschba-Pipeline. Durch diese Röhre werden Ungarn und die
Slowakei mit Öl aus Russland versorgt – doch nach mehreren Zwischenfällen
ist der Zufluss durch die Ukraine unterbrochen. Dies führte zu dem „Nein“
von Viktor Orbán und Robert Fico bei der Umsetzung des Ukrainekredits.
Beide Regierungschefs sind auch bei anderen Themen als Blockierer bekannt.

Die EU-Spitze weigerte sich lange, sich des Streits anzunehmen. Sie ergriff
Partei für die Ukraine – doch kurz vor dem EU-Gipfel kam nun die
überraschende Wende. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und
Ratspräsident Antonio Costa bieten jetzt an, im Streit über die
Druschba-Pipeline zu schlichten. Sie wollen Experten in die Ukraine
schicken und für die offenbar fälligen Reparaturarbeiten zahlen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich wochenlang gegen
Reparaturen gesträubt hatte, nahm das Angebot aus Brüssel an. Allerdings
werde die Reparatur wohl noch bis Anfang Mai dauern, schreibt Selenskyj in
einem Antwortbrief an Brüssel, den die EU-Kommission am Dienstag
veröffentlicht hat. Dieser Termin liegt [1][nach der mit Spannung
erwarteten Wahl in Ungarn Mitte April.]

## Blockade soll schon beim EU-Gipfel gelöst werden

Das ist kein Zufall. Selenskyj hofft wohl – wie viele EU-Politiker –darauf,
dass Regierungschef Viktor Orbán die Wahl verliert und sich das Problem
damit in Luft auflöst. Allerdings kann die Ukraine nicht so lange auf ihr
Geld warten; die Kassen in Kyjiw sind schon jetzt bedenklich leer. Der
Briefwechsel und die Entsendung von Experten soll helfen, die Blockade
schon beim EU-Gipfel zu lösen.

Sie sei „zuversichtlich, dass wir in diesen Gesprächen bald Fortschritte
sehen werden“, sagte eine Kommissionssprecherin in Brüssel. Bei der
Druschba-Pipeline gebe es „eine gewisse Dynamik“, hieß es in deutschen
Regierungskreisen in Berlin. Und: Die Kuh müsse so schnell wie möglich vom
Eis. [2][Allerdings denkt Orbán offenbar nicht daran,] auf das Angebot aus
Brüssel einzugehen und klein beizugeben.

Nach Gesprächen mit Costa und dem slowakischen Regierungschef Robert Fico
erklärte er, an seiner Haltung habe sich nichts geändert. „Wenn Präsident
Selenskyj sein Geld aus Brüssel haben will, dann muss die Druschba wieder
geöffnet werden“, teilte Orbán auf Facebook mit. [3][„Kein Öl, kein Geld“],
fasste er seine Position zusammen. Ob sich daran beim EU-Gipfel noch etwas
ändert, ist fraglich.

Klar ist nur, dass Kanzler Friedrich Merz und andere Staats- und
Regierungschefs ihren Druck auf Orbán nochmals erhöhen werden. Mit seinem
Nein verstoße Orbán gegen das EU-Prinzip der loyalen Zusammenarbeit, heißt
es in Berlin. Die EU habe der Ukraine den Milliardenkredit zugesagt und
müsse nun endlich liefern. Beim EU-Gipfel müsse der Streit endlich gelöst
werden.

## Benzinpreisschock und Wettbewerb auf der Agenda

Weitere Themen des Spitzentreffens sind der Irankrieg und die Folgen für
die Energieversorgung – Stichwort Benzinpreisschock – sowie die
Wettbewerbsfähigkeit der EU. Bei den Energiepreisen sträubt sich die
Bundesregierung gegen Eingriffe in den Markt. Hilfen für die Verbraucher
müssten gezielt erfolgen und zeitlich begrenzt werden. Einen Preisdeckel
etwa beim Gas lehnt Berlin ab.

Bei der Wettbewerbsfähigkeit hofft die Bundesregierung auf weitgehende,
industriefreundliche Reformen. Der Entwurf für den Gipfelbeschluss
entspreche zu 80 bis 90 Prozent den deutschen Vorstellungen, hieß es. Von
der Leyen hatte sich eng mit Merz und der deutschen Industrie abgestimmt.
Demgegenüber bekam die Zivilgesellschaft nicht einmal einen Termin in
Brüssel.

18 Mar 2026

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