# taz.de -- Klimaschutzprogramm der Regierung: Keine Abkehr von Fossilen trotz Ölpreisschock
       
       > Die schwarz-rote Koalition lässt sich von steigenden Benzinpreisen oder
       > Erderwärmung nicht beirren. Sie täte gut daran, auf Erneuerbare zu
       > setzen.
       
 (IMG) Bild: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor einer Gasturbine für ein Kraftwerk
       
       Es ist in der Tat beeindruckend, was Umweltminister Carsten Schneider (SPD)
       da zusammengeschrieben hat: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
       verspricht, bis 2030 jährlich 27 Millionen Tonnen CO2 einzusparen. Das
       würde die Lücke schließen, die nach der durchwachsenen Klimapolitik der
       Ampelregierung zum gesetzlichen Klimaziel geblieben war. Schneider musste
       sich gegen Kabinettskolleg*innen durchsetzen, denen der Klimaschutz
       egal bis lästig schien. Das hat er geschafft.
       
       Doch sein politischer Erfolg bleibt in der echten Welt deutlich zu mager.
       Die Klimaschutzlücke ist unter Schwarz-Rot noch gewachsen. Die
       Bundesregierung will zudem das Heizungsgesetz entkernen,
       Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) den Ausbau von [1][Wind- und
       Solaranlagen bremsen]. Das bedeutet nicht nur, dass die Bundesregierung
       ihre Klimaziele verpasst, Vorbild- und Triebkraftwirkung weltweit verspielt
       sowie wahrscheinlich gegen das Klimaschutzgesetz verstößt.
       
       Es zeigt auch, dass sie sich nicht einmal mitten in einem
       [2][Energiepreisschock], der die Kosten an der Tankstelle und bald im
       Heizungskeller nach oben treibt, zu einer raschen Abkehr von fossilen
       Brennstoffen durchringen kann. Angemessen wäre, wenn die Bundesregierung
       die stetig steigende Erderhitzung endlich ernst nähme und entsprechend
       schnell Erneuerbare ausbaute, E-Autos und den [3][öffentlichen Nahverkehr]
       fördert, Wärmepumpen und Fernwärmeanschlüsse einbauen ließe, neue Schienen
       mit klimafreundlich hergestelltem Stahl baute.
       
       ## Ein Kampf, der im Heizungskeller ausgetragen wird
       
       Das würde gleichzeitig die Abhängigkeit von importiertem Öl und Gas
       verringern. Rund 80 Milliarden Euro kosten diese fossilen Importe. Das Geld
       könnte stattdessen in Bildung und die heimische Wirtschaft fließen. Noch
       überweisen wir die Millionen fröhlich an autoritäre Ölstaaten und Konzerne
       in den USA. Um unabhängig zu werden, müsste sich die Bundesregierung mit
       der heimischen Gaslobby anlegen. Nur sitzt deren wichtigste Vertreterin,
       Wirtschaftsministerin Reiche, selbst in der Regierung.
       
       In der SPD und den nicht komplett zynischen Teilen der CDU sollte aber klar
       sein: Reiches Ziel ist es, die Nachfrage nach Gas in Deutschland möglichst
       lange hoch zu halten. Das schadet der Industrie, deren Energiekosten
       steigen, und den Haushalten, die sich keine Wärmepumpe leisten können –
       allen voran die Mieter*innen, deren Vermieter*innen bestimmen,
       [4][welche Heizung eingebaut wird]. Der Kampf für Gerechtigkeit ist in
       einer Welt der fossilen Preisschocks ein Kampf, der im Heizungskeller
       ausgetragen wird.
       
       25 Mar 2026
       
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