# taz.de -- Kulturkampf des Kulturstaatsministers: Streicht Weimer von der Ministerliste!
       
       > Wolfram Weimer versucht die Berlinale-Chefin abzusägen und lässt linke
       > Buchläden beobachten. Der Kulturstaatsminister kann nicht länger im Amt
       > bleiben.
       
 (IMG) Bild: Drängt unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ alles aus dem öffentlichen Raum, was ihm politisch missfällt: Wolfram Weimer
       
       Kulturstaatsminister Wolfram Weimer inszeniert sich als Vertreter des
       Liberalismus. Seine Serie autoritärer und kulturkämpferischer
       Interventionen stammt jedoch direkt aus dem Playbook für Totalitarismus.
       Regel Nummer 1: Kulturakteure ins Visier der Sicherheitsbehörden stellen
       und Buchhandlungen, Verlage, Kultureinrichtungen durch den
       Verfassungsschutz überprüfen lassen. Regel Nummer 2: Unliebsame Stimmen aus
       dem öffentlichen Raum drängen. Regel Nummer 3: Die Verantwortung anderen in
       die Schuhe schieben.
       
       Jüngst hatte Weimer [1][drei für den Deutschen Buchhandlungspreis
       nominierte linke Buchläden von der Auszeichnung ausgeschlossen] – aus
       „verfassungsschutzrelevanten Erkenntnissen“. Welche das sein sollen, bleibt
       geheim, weder er selbst noch der Verfassungsschutz geben darüber Auskunft.
       Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Datenübermittlungen für
       rechtswidrig, die Buchläden haben Klage eingereicht.
       
       Nachdem Weimer die Verleihung des Buchhandlungspreises abgesagt hatte,
       stellte sich heraus: [2][Sein Ministerium hat gelogen.] In einer E-Mail des
       Weimer-Hauses an die drei Buchhandlungen wurde behauptet, sie seien von der
       Jury für die Auszeichnung nicht ausgewählt worden. Die Jury stellte jedoch
       klar: Sie hatten die Buchhandlungen durchaus vorgesehen. Offengelegt hatte
       dies eine Whistleblowerin. Das Täuschungsmanöver des Ministers offenbart,
       sein Anspruch, „Freiheit der Kunst zu verteidigen“ und „Korridore des
       Sagbaren, Erkundbaren und Darstellbaren möglichst weiten, anstatt ihn zu
       verengen“, ist eine Farce.
       
       ## Kampf gegen linke Räume
       
       Unter dem Vorwand „Kampf gegen Extremismus“ drängt Weimer alles aus dem
       öffentlichen Raum, was ihm politisch missfällt – zunächst am Rand des
       rechtlich Zulässigen, jetzt unverhohlen darüber hinaus. Fragwürdig ist
       dabei sein Extremismusbegriff: Die betroffenen Buchläden setzen sich gegen
       Antisemitismus, Rassismus, Sexismus ein und wurden in der Vergangenheit
       selbst vom BKM ausgezeichnet.
       
       Weimers „Kampf gegen Extremismus“ richtet sich weniger gegen rechte Hetze
       als gegen linke Räume. Seine autoritären Eingriffe reichen von der
       Ausladung des palästinasolidarischen Rappers Chefket aus dem Haus der
       Kulturen der Welt bis hin zu seinen Versuchen, [3][Berlinale-Leiterin
       Tricia Tuttle] wegen palästinasolidarischer Reden abzusetzen. Besonders
       perfide ist, dass er das Versprechen „Nie wieder“ – den vermeintlichen
       Kampf gegen Antisemitismus – als Legitimation für seine Zensurpolitik
       nutzt.
       
       Ein Minister, der bereit ist, Grenzen des Rechts auszureizen, um seine
       Ideologie durchzusetzen, abweichende Meinungen zu unterdrücken,
       zivilgesellschaftliche Akteure zu überwachen, gehört seines Amtes enthoben.
       Mit Weimer als Kulturstaatsminister braucht man keine Angst vor einer AfD
       zu haben, die linke Kultur zensiert – das erledigt Weimer schon selbst.
       
       11 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lilly Schröder
       
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