# taz.de -- Bildungsministerin will NGOs prüfen: Karin Prien wegen Extremismus-Aussagen in der Kritik
       
       > Die Bundesbildungsministerin will „Demokratie leben“ überprüfen.
       > SPD-Abgeordnete sprechen von einem „frontalen Angriff“ auf die
       > Zivilgesellschaft.
       
 (IMG) Bild: „Demokratie leben“ sieht Karin Prien als untersuchenswert wegen Extremismusverdachts, oder in kurz: läuft bei ihr
       
       Berlin epd | SPD-Bundestagsabgeordnete haben Äußerungen von
       Bildungsministerin [1][Karin Prien (CDU) zum künftigen Umgang mit
       Fördermitteln für Anti-Extremismus-Projekte] kritisiert.
       
       Die jüngste Aussage von Prien, es sei keine Lösung, Rechtsextremismus mit
       der Förderung linker Aktivisten zu bekämpfen, „irritiert uns extrem“,
       erklärten die für den Bereich zuständige Sprecherin der
       SPD-Bundestagsfraktion, Jasmina Hostert, und ihr Fraktionskollege Felix
       Döring am Mittwoch in Berlin. Die Aussage verkenne die Erfolge und die hohe
       Professionalität des Programms, fügten sie hinzu.
       
       Hostert und Döring erklärten, die Auswahl der über das Bundesprogramm
       „Demokratie leben!“ geförderten Projekte und Träger erfolge „transparent
       und fachlich fundiert“. Lokale Partnerschaften leisteten vor Ort einen
       unverzichtbaren Beitrag zum Schutz der Demokratie. „[2][Diese Arbeit ist
       von unschätzbarem Wert] und verdient höchste Anerkennung anstatt eines
       frontalen Angriffs“, sagten sie.
       
       Prien hatte in einem Interview angekündigt, stärker mit Sicherheitsbehörden
       zusammenarbeiten zu wollen, um gezielt verdächtige Organisationen zu
       überprüfen, die Gelder aus dem Programm erhalten.
       
       ## Ein „Signal des Misstrauens“
       
       „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker
       Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf
       dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können
       staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte die Ministerin
       der Welt.
       
       Auch der langjährige Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung,
       Thomas Krüger, hat Änderungspläne von Bundesbildungsministerin Karin Prien
       (CDU) beim Förderprogramm „Demokratie leben!“ kritisiert.
       
       Die geplante Sicherheitsüberprüfung von Organisationen, die Fördergelder
       erhalten, sei ein „Signal des Misstrauens“, [3][sagte Krüger taz am
       Mittwoch]: „Demokratiearbeit, erst recht politische Bildung, braucht
       Vertrauen und nicht sicherheitspolitische Aufsicht.“ Krüger leitete bis zu
       seinem Ruhestand Anfang September 25 Jahre lang die Bundeszentrale für
       politische Bildung.
       
       Priens Aussagen waren auch bei Organisationen, die aktuell gefördert
       werden, auf Kritik gestoßen. Aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“
       werden Projekte gefördert, die für die Demokratie werben, über Extremismus
       aufklären und extremistischen Tendenzen vorbeugen wollen. Das umfasst
       Projekte gegen Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus. Im laufenden
       sind wie im vergangenen Jahr für das Programm 200 Millionen Euro
       eingeplant.
       
       Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, eine unabhängige
       Überprüfung des Programms „in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung“ zu
       veranlassen. Dort findet sich zudem der Satz: „Wir stellen weiterhin die
       Verfassungstreue geförderter Projekte sicher.“
       
       17 Sep 2025
       
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