# taz.de -- Ausschluss vom Buchhandlungspreis: Lieber dem Argwohn folgen
       
       > Der Kulturstaatsminister schließt drei Buchläden vom diesjährigen
       > Deutschen Buchhandlungspreis aus. Grund seien Erkenntnisse des
       > Verfassungsschutzes.
       
 (IMG) Bild: „Zur schwankenden Weltkugel“-Buchladen im queeren und antikapitalistischen Wohnprojekt Tuntenhaus in der Berliner Kastanienallee
       
       Hat der Kulturstaatsminister kulturelle Institutionen von der Förderung
       ausgeschlossen, die ihm politisch nicht in den Kram passen? Diese Frage
       drängt sich auf, nachdem Wolfram Weimer (parteilos) drei Buchläden vom
       diesjährigen Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen hat: den
       „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ in Berlin, „The Golden Shop“ in
       Bremen und die „Rote Straße“ in Göttingen. Alle drei ordnen sich dem linken
       politischen Spektrum zu – und wurden in der Vergangenheit vom Beauftragten
       für Kultur und Medien der Bundesregierung (BKM) ausgezeichnet.
       
       Die drei ursprünglich für den Preis vorgesehenen Buchhandlungen seien
       aufgrund „verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“ von der Liste
       gestrichen worden, teilte ein Sprecher des Staatsministers auf taz-Anfrage
       mit. Die Entscheidung entspreche der politischen Linie der Bundesregierung,
       „Extremismus in jeder Form entschlossen und konsequent zu begegnen“. Auf
       Nachfrage beim Verfassungsschutz (BfV), nach welchen Kriterien diese
       Einschätzung zustande kam, verwies die Behörde an den BKM. Dort heißt es
       nur, man könne davon ausgehen, „dass das BfV auch die grundgesetzlich
       garantierte Kunstfreiheit bei seinen Überprüfungen achtet“.
       
       Auch die betroffenen Buchläden wissen nicht, welche „Erkenntnisse“
       letztlich ausschlaggebend für diese Einschätzung waren. Die Kriterien der
       Prüfung sind intransparent; die Betroffenen wissen nicht einmal, dass sie
       überprüft wurden. Der „Buchladen zur schwankenden Weltkugel“ ist bis
       Mittwochnachmittag noch nicht zu einer Stellungnahme fähig. Man sei
       überfordert. „Das rollt gerade über uns rüber“, sagt eine Mitarbeiterin.
       Selbst für die Kontaktaufnahme mit einer Anwältin fehle im Moment die
       Kapazität.
       
       Unterdessen solidarisieren sich andere Buchhandlungen: „Wir sind
       fassungslos und empört darüber, dass Buchhandlungen vom Verfassungsschutz
       überprüft werden – und dann auch noch, ohne die Kriterien offenzulegen“,
       sagt Krischa Hasselbach von der Buchhandlung Buchdisko in Berlin-Pankow.
       Hasselbach wurde in den Jahren 2018, 2022 und 2024 mit dem Preis
       ausgezeichnet. „Wenn man sich die drei betroffenen Buchhandlungen anschaut,
       die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Sexismus engagieren, drängt
       sich der Verdacht auf, dass Weimer ein bestimmtes Kalkül verfolgt“, so
       Hasselbach.
       
       ## Kulturelles Engagement und kreative Ideen
       
       [1][Mit dem Buchhandlungspreis werden inhabergeführte Buchhandlungen
       ausgezeichnet], die mit einem besonderen literarischen Sortiment,
       kulturellem Engagement und kreativen Ideen das Lesen fördern und zur
       Vielfalt der Literaturlandschaft beitragen. Das Preisgeld beträgt bis zu
       25.000 Euro.
       
       Vergeben wird der Preis von einer Jury aus Branchenvertretern, die dem
       Kulturbeauftragten eine Liste preiswürdiger inhabergeführter Buchhandlungen
       vorschlägt. In der Regel gilt dies als bloße Formsache. Unter Wolfram
       Weimer jedoch nicht: Von den 118 Buchhandlungen, die die Jury für
       preiswürdig hielt und Weimers Haus vorschlug, blieben nur 115 auf der
       endgültigen Liste.
       
       Beim BKM betont man: Es folge „in der Regel den Juryentscheidungen und
       respektiert diese als Ausdruck demokratischer Meinungsvielfalt im Rahmen
       der gesetzlichen Grenzen und verfassungsmäßigen Ordnung“. In diesem Jahr
       sei der BKM wegen „entsprechender verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse“
       von der Juryentscheidung abgewichen.
       
       Krischa Hasselbach von der Buchhandlung Buchdisko kritisiert: „Schon der
       Bewerbungsprozess war nicht wertschätzend. Die Veröffentlichung der
       Nominierten hat ewig lange gedauert. Wenn man jetzt erfährt, dass der Grund
       unsere Überprüfung durch den Verfassungsschutz war, kann man nur noch
       lachen vor Verzweiflung.“
       
       ## „Haber-Verfahren“ als Grundlage
       
       Grundlage für das Vorgehen Weimers ist das sogenannte „Haber-Verfahren“.
       Dabei handelt es sich um einen wenig bekannten Erlass des Innenministeriums
       aus dem Jahr 2017. Die damalige Staatssekretärin im Innenministerium, Emily
       Haber, lud sämtliche Ministerien dazu ein, den Verfassungsschutz zu
       konsultieren, bevor Fördergelder an zivilgesellschaftliche Organisationen
       vergeben werden.
       
       „Ziel dieses Verfahrens ist es, durch eine frühzeitige Einbeziehung des
       Verfassungsschutzes missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen
       durch potenziell extremistische Organisationen, Gruppierungen und
       Einzelpersonen auszuschließen“, heißt es beim BKM. Es verstehe sich von
       selbst, dass es hier um politischen Extremismus in jeder Form gehe: links
       wie rechts.
       
       Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags warnte jedoch laut Süddeutscher
       Zeitung schon 2020 vor dem „Einschüchterungseffekt“ und bezweifelte die
       Verhältnismäßigkeit. Zudem habe der Datenschutzbeauftragte der
       Bundesregierung festgestellt, „dass die Durchführung des Haber-Verfahrens
       auf Basis der aktuellen Gesetzeslage datenschutzrechtswidrig ist“. Die
       Übermittlung der Daten von den Ministerien an den Verfassungsschutz und
       zurück sei unzulässig.
       
       Da Kultur laut Grundgesetz Ländersache ist, fehlt bislang eine gesetzliche
       Regelung. Rechtlich darf Weimer daher den drei linken Buchhandlungen die
       Nominierung entziehen. Kulturpolitisch bricht dies jedoch mit dem stillen
       Übereinkommen, dass politische Erwägungen in der staatlichen
       Kulturförderung außen vor bleiben.
       
       4 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Preisgekroente-Buchhandlungen/!5896541
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lilly Schröder
       
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