# taz.de -- Brandenburger Landespolitik: Koalition auf der Zielgeraden
       
       > Mitte März wollen SPD und CDU im Potsdamer Landtag auch offiziell
       > verpartnert sein. Einen gemeinsamen Antrag von beiden gab es dort schon
       > im Januar.
       
 (IMG) Bild: Kurz vor Abschluss der Koalitionsgespräche: Die Verhandlungsführer von SPD und CDU, Dietmar Woidke (r.) und Jan Redmann
       
       Zur Landtagssitzung am 18. März wollen SPD und CDU in Brandenburg ihren
       Koalitionsvertrag unterschrieben haben und im Potsdamer Plenarsaal auch
       offiziell ein rot-schwarzes Bündnis bilden. Das sagte der taz am Montag
       CDU-Mitverhandler Steeven Bretz. Der Vizechef und parlamentarische
       Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion konkretisierte damit voran gehende
       Ankündigungen beider Parteien gegenüber Journalisten, man werde „im März“
       fertig sein.
       
       In Potsdam hatte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Dietmar Woidke am 6.
       Januar die kaum 13 Monate zuvor geschlossene Koalition mit dem Bündnis
       Sahra Wagenknecht (BSW) für gescheitert erklärt. Hintergrund waren nicht
       etwa Streitigkeiten im Kabinett, wo man laut Woidke gut mit den drei
       BSW-Regierungsmitgliedern zusammenarbeitete. Für den Bruch sorgten
       stattdessen [1][innerparteiliche Konflikte in der teils Richtung AfD
       abzudriftenden BSW-Landtagsfraktion]. Die führten schließlich dazu, dass 5
       von vierzehn Abgeordneten das BSW und die Fraktion verließen. Zwei davon
       schlossen sich der SPD-Fraktion an, drei wollen sich als eigene Gruppe im
       Landtag etablieren.
       
       Durch diese Verstärkung, unter anderem durch den weiter amtierenden
       Finanzminister Rober Crumbach, an dem Woidke wie an den beiden anderen
       ebenfalls aus dem BSW ausgetretenen Regierungsmitgliedern festhielt, ergab
       sich die Möglichkeit einer rot-schwarzen Koalition. Ein solches Bündnis
       hatten SPD und CDU schon zur Landtagswahl im September 2024 angestrebt.
       Dort aber kamen beide zusammen nur auf 44 von 88 Sitzen im Potsdamer
       Landtag – ein einziger Sitz fehlte. Eine Mehrheit jenseits der AfD als
       zweitstärkster Kraft im Parlament ergab sich allein [2][für ein Bündnis aus
       SPD und BSW].
       
       Die Verhandlungen über eine rot-schwarze Koalition begannen vor rund vier
       Wochen. An diesem Montag verkündete Woidke vor Journalisten, die
       Arbeitsgruppen hätten ihre Gespräche „im Wesentlichen“ erledigt. Ein
       genaues Datum zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags nannte er nicht.
       „Das Vertrauen zwischen beiden Parteien ist in diesen Gesprächen weiter
       gewachsen“, sagte der Ministerpräsident. Ein großer Unterschied zur
       gescheiterten Koalition mit dem BSW sei, „dass wir uns in jeder Form von
       Extremismus abgrenzen.“
       
       ## Informell arbeiten SPD und CDU schon zusammen
       
       Inhaltliche Details blieben weitgehend offen. Das galt auch für die Frage,
       wie die künftige Koalition [3][angesichts absehbar fehlender Milliarden]
       für 2027 einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen will. Als zentralen
       Begriff für die Arbeit der künftigen Koalition hob Woidke den begriff
       „Problemlösungskompetenz“ hervor.
       
       Die SPD hat bereits für den 14. März einen Landesparteitag angesetzt, der
       grünes Licht für das rot-schwarze Bündnis geben könnte. Bei der CDU gibt es
       laut Mitverhandler Bretz eine Mitgliederbefragung, deren Ausgang maßgeblich
       für die sich anschließende Entscheidung des Landesvorstands sein soll. Bei
       Zustimmung würden beide Fraktionen bei der Landtagssitzung am 18. März und
       an den beiden folgenden Tagen auch offiziell jenes Bündnis bilden, als das
       sie schon in den Landtagssitzungen Ende Januar aufgetreten sind.
       
       „[4][Es geht schon ohne Trauschein“,] schrieb die taz, als beide vor knapp
       drei Wochen ihren ersten gemeinsamen Antrag im Parlament einreichten und
       beschlossen. Anders als im Dezember 2024 SPD und BSW müssen die neuen
       Koalitionspartner keinen neuen Ministerpräsidenten wählen, weil Woidke nach
       dem Bruch des alten Bündnisses weiter im Amt geblieben ist. Im Parlament zu
       vereidigen sind allerdings die dann von der CDU gestellten Minister.
       
       SPD und CDU hatten schon von 2019 bis 2024 zusammen regiert, damals aber
       mit den Grünen in der bundesweit [5][nach Sachsen-Anhalt erst zweiten
       Kenia-Koalition]. Zuvor saß die CDU zehn Jahre in der Opposition, weil die
       SPD zwischen 2009 und 2019 in Potsdam mt der Linkspartei regierte. Die
       gehört dem Landtag genau wie die Grünen seit der Wahl von fast eineinhalb
       Jahren nicht mehr an.
       
       16 Feb 2026
       
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